Kamera in einem Auto (Dashcam)
Dashcam-Bilder werden in einem Prozess in Magdeburg nun doch als Beweismittel genutzt. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Nach BGH-Grundsatzurteil Autounfall: Kläger belastet sich mit Aufnahmen seiner Dashcam selbst

Das Landgericht Magdeburg hat in einem Prozess um einen Autounfall Aufnahmen einer sogenannten Dashcam berücksichtigt. Dafür hatte sich der Kläger eingesetzt. Dann die Überraschung: Die Bilder zeigten, dass er selbst am Unfall Schuld hatte.

Kamera in einem Auto (Dashcam)
Dashcam-Bilder werden in einem Prozess in Magdeburg nun doch als Beweismittel genutzt. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Das Landgericht Magdeburg hat am Donnerstag einen Schadenersatzprozess nach einem Autounfall neu aufgerollt. Dabei haben die Richter Aufnahmen einer sogenannten Dashcam, einer Minikamera an der Frontscheibe von Autos, als Beweismittel berücksichtigt. Dafür war der Kläger vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Revision gegangen. Er wollte mit den Aufnahmen beweisen, dass er am Zusammenstoß seines Autos mit einem anderen keine Schuld habe. Er forderte vollen Schadensersatz.

Der Fall nahm eine überraschende Wende: Die Aufnahmen zeigten, dass der Kläger selbst am Unfall schuld sei, sagte Gerichtssprecher Christian Löffler MDR SACHSEN-ANHALT. In den Aufnahmen sei zu sehen, dass der Kläger aus Salzwedel beim Linksabbiegen seine Spur etwas verlasse, berichtet eine Reporterin von MDR SACHSEN-ANHALT. Er könne damit möglicherweise der Unfallverursacher sein. Somit habe er sich mit dem Filmmaterial seiner eigenen Dashcam selbst belastet.

Magdeburger Fall Anlass für BGH-Grundsatzurteil

Der Unfall hatte das Amts- sowie das Landgericht Magdeburg bereits beschäftigt. Die Gerichte entschieden, dass Kläger und Beklagter gleichermaßen schuld am Unfall seien. Die Richter hatten sich mit Verweis auf den Datenschutz geweigert, die Aufnahmen der Dashcam des Klägers zu berücksichtigen. Dagegen hatte der Kläger vor dem BGH in Karlsruhe Revision eingelegt. Der BGH kippte die Entscheidung der Vorinstanzen im Mai 2018 und entschied, dass die Richter die Aufnahmen der Dashcam berücksichtigen müssen.

Der BGH hatte zwar erklärt, dass die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht der Gefilmten verstießen. Das permanente Filmen des Verkehrs bleibt deshalb nach wie vor verboten. Doch die Aufklärung eines Unfalls könne wichtiger sein als der Datenschutz, so der BGH. Zudem müssten Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen.

Der Magdeburger Fall gab somit Anlass für ein Grundsatzurteil des BGH. Die BGH-Entscheidung bedeutet: Dashcam-Bilder können bei Prozessen als Beweismittel verwendet werden. Allerdings muss von Fall zu Fall abgewogen werden, ob Datenschutz oder die Unfallaufklärung wichtiger ist.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. Januar 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2019, 19:55 Uhr

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9 Kommentare

25.01.2019 11:11 Robert 9

Seit mich bei einer Fahrbahnverengung einer überholen wollte dem ich dann das Heck weg gezogen und deswegen die Schuld bekommen habe, fahr ich auch mit Dashcam in die Gegend rum.
Es ist interessant, wie einige Meckerbolde die Klappe halten können wenn man sagt, dass man deren Aktionen gefilmt hat.
Doch:
Sich selber damit zu belasten ist die Krönung.
Herzlich gelacht gerade.

25.01.2019 08:45 kein Otto 8

2 Zitate aus dem Artikel:

"Dann die Überraschung: Die Bilder zeigten, dass er selbst am Unfall Schuld hatte. "

" In den Aufnahmen sei zu sehen, dass der Kläger aus Salzwedel beim Linksabbiegen seine Spur etwas verlasse, ... . Er könne damit möglicherweise der Unfallverursacher sein."

Irgendwie ist das ein Widerspruch. Entweder er hat Schuld, oder er könnte Schuld haben. Das ist keine saubere journalistische Arbeit.

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Der erste von ihnen angebrachte Satz stammt von Gerichtssprecher Christian Löffler und ist im Text auch so gekennzeichnet. Der zweite Satz stammt von unserer Reporterin und ist durch indirekte Rede sowie Quellennennung ebenfalls gekennzeichnet.

25.01.2019 07:45 C.T. 7

@Morchelchen 3
"...Genau so wären Schulterkameras bei der Polizei angebracht..."

Wozu Schulterkameras bei der Polizei? Beim Tatzeitpunkt ist die Polizei nicht präsent um Beweise zu Filmen. Die Kameras würden lediglich dem Selbstschutz dienen und dazu haben sie ihre Dienstwaffen, das reicht vollkommen aus!

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