Kommunalwahl 2019 Magd-O-Mat: Eine Wahlhilfe für Magdeburg

Sollte es in Magdeburg mehr Videoüberwachung geben? Sollten Kita-Plätze in der Stadt für alle kostenfrei sein? Und sollten Coffee-To-Go-Becher aus Pappe und Plastik verboten werden? Zu diesen Fragen hat wohl jeder eine Meinung. Doch wie stehen die verschiedenen Parteien eigentlich dazu? Das zeigt seit Sonntag der Magd-O-Mat. Hier können Magdeburger ihre Ansichten mit denen der Parteien vergleichen – und bekommen so eine Hilfe für die Stadtratswahl am 26. Mai.

Kalina Bunk
Bildrechte: MDR/ Jörn Rettig

von Kalina Bunk, MDR SACHSEN-ANHALT

Eine Kollage zeigt den Magdeburger Dom und ein Smartphone, auf dem eine App zu sehen ist.
Die Hoffnung der Magd-O-Mat-Macher: Menschen dazu motivieren, wählen zu gehen. Bildrechte: MDR/Pia Uffelmann, Max Schörm, Marc Silva, colourbox

Politik und Programmieren miteinander verbinden – diese Idee steckt hinter dem Projekt Magd-O-Mat. Auf die Beine gestellt wurde die Anwendung vom Open Knowledge Lab Magdeburg – einer Gruppe, die verfügbare Daten für alle nutzbar machen will.

Gut ein Vierteljahr haben die Teammitglieder an dem Online-Tool gearbeitet. Sie forderten dabei die Magdeburger auf, mitzumachen – indem sie Themen einreichen, die sie beschäftigen. Daraus sind 35 Thesen entstanden, zu denen Nutzer im Magd-O-Mat ihre Meinung abgeben können. Die Antworten werden mit den Positionen der Parteien verglichen, sodass Nutzer am Ende sehen, mit welchen Parteien sie die meisten Übereinstimmungen haben. MDR SACHSEN-ANHALT hat mit einem der Verantwortlichen über das Projekt gesprochen.

Ein Online-Tool zeigt eine These an, zu der man seine Meinung abgeben kann
So sieht der Magd-O-Mat aus. Bildrechte: Open Knowledge Lab Magdeburg

MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Tonekaboni, Sie haben die Magdeburger dazu aufgerufen, Ihnen Themen bzw. Thesen zuzuschicken. Rund 180 Thesen wurden daraufhin eingereicht. Wie ging es dann weiter?

Keywan Tonekaboni: Wir haben die Fragen zunächst nach Themengebieten gruppiert und sortiert. Wir haben versucht, die Essenz der eingesendeten Thesen herauszuziehen und daraus eine sachliche Frage zu formulieren, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Und auf der anderen Seite haben wir geschaut: Welche Themen sind abgedeckt und welche nicht? Müssen wir hier und da vielleicht eine Frage ergänzen, weil sie einfach nicht auftaucht? Außerdem haben wir uns auch überlegt, welche Menschen alles in Magdeburg leben, welche Interessen diese Gruppen haben und ob sie alle vertreten sind.

Gab es Bereiche, zu denen besonders viele Fragen kamen?

Es gab sehr viele Fragen zum Thema Verkehr und Mobilität. Es ging viel ums Fahrradfahren, aber auch um Energie – zum Beispiel, ob die Stadt ausschließlich Ökostrom verwenden sollte. Da haben wir dann geschaut, dass diese Themen vorkommen – aber auch nicht überhandnehmen.

Entstanden ist daraus der Magd-O-Mat. Was ist das Ziel des Projekts?

Keywan Tonekaboni
Keywan Tonekaboni vom Magd-O-Mat-Team Bildrechte: MDR/ Kalina Bunk

Wir verfolgen zwei Ziele. Wir wollen Interesse für Kommunalpolitik wecken und Themen, die Magdeburg betreffen, nach vorn stellen. Auch Leute dazu einladen, mitzuteilen, welche Themen sie interessieren.

Und das andere Ziel ist es, durch die Programmierung der Webseite zu zeigen, dass man sich mit Technik gesellschaftlich engagieren kann. Auch als Beispielprojekt – dass sich Menschen zusammentun und gemeinsam etwas schaffen, das der Kommune gut tut.

Ist da jetzt das perfekte Produkt herausgekommen?

Wir sind eine Gruppe von ehrenamtlichen Leuten. Uns ist klar, dass der Magd-O-Mat nicht das perfekte Produkt ist – und das ist auch gar nicht unser Anspruch. Unser Anspruch ist es, zu zeigen: Wenn man sich Mühe gibt und mit Freude dabei ist, dann kann man etwas auf die Beine stellen. Das hat hier und da Macken und Ecken, aber es zeigt auch, man kann etwas bewältigen – und das motiviert uns, weiterzumachen.

Mit diesen 35 Thesen befasst sich der Magd-O-Mat

  1. Magdeburg sollte mehr Geld in den Hochwasserschutz investieren.
  2. Es sollte mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt werden.
  3. In Magdeburgs Wohnvierteln sollten mehr Parkplätze geschaffen werden.
  4. Für die Genehmigung von Feuerwerken sollten strengere Auflagen gelten.
  5. Die Stadt sollte den Bau eines Großaquariums des Zoos unterstützen.
  6. Umsonstläden sollten durch die Stadt finanziell unterstützt werden.
  7. Am Stadtpark sollte ein neues Wohnviertel entstehen.
  8. Der Bau einer Synagoge sollte unterstützt und finanziell gefördert werden.
  9. Es sollte eine weitere Elbbrücke für den Autoverkehr gebaut werden.
  10. Magdeburg sollte freiwillig über das Kontingent hinaus Geflüchtete aufnehmen.
  11. Die Stadt sollte die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 mit hoher Priorität verfolgen.
  12. Es sollten mehr Begegnungsorte für Familien und Menschen verschiedener Generationen finanziert werden.
  13. Alle Straßenbahnhaltestellen sollten barrierefrei sein.
  14. Städtische Einrichtungen und die Magdeburger Verkehrsbetriebe sollten ihren Strombedarf komplett aus Ökostrom decken.
  15. Kita-Plätze sollten für alle kostenfrei sein.
  16. Es sollte viel mehr für den Erhalt städtischer Bäume getan werden.
  17. Die Stadt sollte privaten Investoren den Zugang zum Immobilienmarkt erleichtern.
  18. Die Stadt sollte weiterhin in den Profisport investieren, wie im Fall des Umbaus der MDCC-Arena.
  19. Kinder- und Jugendeinrichtungen sollten stärker finanziell gefördert werden.
  20. Die Ausgabe von Einwegbechern und Einweggeschirr sollte in Magdeburg eingeschränkt werden.
  21. Eltern sollten die Schule ihrer Kinder frei wählen können.
  22. Es sollte kostenfreier Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis eingeführt werden.
  23. Die Stadt sollte die Ansiedlung großer Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze subventionieren.
  24. Leerstehende Ladenflächen sollten zur nicht-kommerziellen Nutzung temporär zur Verfügung gestellt werden.
  25. Gemeinnützige Vereine sollten auch abseits konkreter Projekte gefördert werden können.
  26. Die Stadtverwaltung sollte geschlechtergerechte Sprache in Formularen und Veröffentlichungen verwenden.
  27. Falschparker auf Geh- und Radwegen sowie auf Grünflächen sollten konsequent abgeschleppt werden.
  28. Der Außerhausverkauf von Alkohol sollte am Hasselbachplatz nach Mitternacht verboten sein.
  29. Die Stadt sollte sich für einen flächendeckenden Internetausbau mit Glasfaser einsetzen.
  30. Das jährliche Open-Air Musical sollte weiterhin auf dem Domplatz stattfinden.
  31. Asylbewerber und Geduldete sollten nur Sachleistungen statt Geld bekommen.
  32. Kinder und Jugendliche sollten bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden.
  33. Der Stadtpark sollte eine autofreie Zone werden.
  34. Die Radwege und Fahrradabstellplätze sollten ausgebaut werden. Dafür können auch Autospuren und Parkplätze umgebaut werden.
  35.  Kleingärten sollten Bauprojekten nicht weichen müssen.

Im Magd-O-Mat-Team ist auch ein Politiker vertreten, der für die Grünen in den Stadtrat einziehen will. Wie kann der Magd-O-Mat da politisch ausgewogen sein?

Das haben wir dadurch sichergestellt, dass die Projekttreffen öffentlich waren. Das ganze Projekt ist öffentlich und auf der Webseite dokumentiert. Wir haben alle politisch Interessierten aus allen Richtungen eingeladen, daran teilzunehmen. Auch dadurch, dass andere Leute im Team dabei waren, haben wir dafür gesorgt, dass da keine Beeinflussung stattfindet. Er [Stadtrats-Kandidat Jens Winter; Anm. d. Red.] hat sich viel um die technischen Sachen gekümmert und sich inhaltlich zurückgenommen.

Bei der letzten Stadtratswahl im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung in Magdeburg bei rund 38 Prozent. Werden Kommunalwahlen unterschätzt?

Ich denke, dass Kommunalwahlen auf jeden Fall unterschätzt werden. Dabei geht es um Dinge, die vor Ort Dinge entschieden werden. Man ist ganz nah dran und kann die Kommunalpolitiker auch relativ gut greifen, die sind ja vor Ort. Deswegen war es uns auch wichtig, das Interesse für lokale Themen zu wecken. Es gibt auch die vage Hoffnung, dass die Wahlbeteiligung vielleicht steigen könnte. Dass sich Menschen mit den Themen beschäftigen und auch sehen, dass – wenn sie ihre Ideen einbringen – auch etwas damit passiert. Und dass die Politiker die Themen vielleicht auch ernst nehmen.

Magd-O-Mat ist keine Wahlempfehlung Der Magd-O-Mat orientiert sich am Tool Wahl-O-Mat der Bundes- bzw. Landeszentrale für politische Bildung, wurde aber nicht von dieser Einrichtung entwickelt. Der Magd-O-Mat will eine Orientierung für die kommende Kommunalwahl geben, sollte aber nicht als Wahlempfehlung verstanden werden. Es handelt sich vielmehr um einen Ausgangspunkt, um sich noch besser über die zur Wahl stehenden Parteien zu informieren.

Am Projekt teilgenommen haben: CDU, SPD, B90/Grüne, AfD, Die Linke, FDP, BfM, future!, Tierschutzallianz, Tierschutzpartei, Die PARTEI

Abgelehnt hat: Magdeburger Gartenpartei

Ein ähnliches Kommunalwahl-Projekt für eine andere Stadt in Sachsen-Anhalt gibt es nicht. Für die Europawahl bietet die Bundeszentrale wieder ihren eigenen Wahl-O-Maten an. Er wird am 3. Mai freigeschaltet.

Kalina Bunk
Bildrechte: MDR/ Jörn Rettig

Über die Autorin Kalina Bunk arbeitet seit 2015 für MDR SACHSEN-ANHALT - in der Online- und in der Hörfunkredaktion. Sie schreibt für mdrsachsenanhalt.de, verfasst und spricht die Nachrichten im Radio und ist als Reporterin im Land unterwegs. Aufgewachsen ist die Redakteurin in Bremen. Dort und in Madrid studierte sie Kulturwissenschaft und Germanistik. Danach war sie für mehrere private Radiosender in Bremen und Berlin tätig. Zu ihren Lieblingsorten in Sachsen-Anhalt gehören der Rotehornpark in Magdeburg, die Gegend am Prester See sowie der Harz.

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. April 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. April 2019, 16:03 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

7 Kommentare

22.04.2019 20:02 lummox 7

probieren sie mal durchweg alles auf neutral zu setzen, dannn erhalten sie eine zustimmung für die cdu, danach den partei-button drücken und man kann direkt vergleichen ob diese partei was für sie ist und das gleiche mit den anderen, falls interesse besteht, jetzt noch an wahlen glauben und sie haben den perfekten wahlvorschlag.

22.04.2019 07:21 wwdd 6

Ich wähle keine Partei, keine Person, keine Programm sondern maxmial ein Gefühl. Alle Vorhaben werden später sowieso von den Realitäten gestutzt.

21.04.2019 23:57 lummox 5

um sich einen überblick zu verschaffen welche themen den bürgern auf den nägeln brennen ist der Magd-O-Mat eine gute idee. selbstredend würde ich persönlich die ergebnisse nie als Wahlempfehlung ansehen, aber mancher braucht vielleicht so etwas als denkhilfe :) die thesen sind brauchbar ausgewählt.