Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs Kritische Fragen an Polizei nach Einsatz gegen Demonstranten

Rechter "Trauermarsch", Protest aus dem linken und bürgerlichen Spektrum und Sitzblockaden: Am Freitag sind in Magdeburg Tausende auf die Straße gegangen. MDR-SACHSEN-ANHALT-Reporter Daniel Tautz hat die Demonstrationen begleitet – und dabei ein überzogenes Vorgehen der Polizisten beobachtet.

Mehrere Demonstranten machen Sitzblockaden.
Demonstranten blockierten die Route des "Trauermarschs". Bildrechte: MDR/Daniel Tautz

MDR SACHSEN-ANHALT: Daniel, du warst am Freitag bei den Demonstrationen in Magdeburg dabei. Wie hast du sie erlebt?

Der Tag begann ruhig: Am Vormittag versammelten sich mehrere Hundert Bauern mit ihren Traktoren vor dem Hauptbahnhof, am Nachmittag startete dort die Demonstration von Fridays For Future. Wie auch bei den anderen Mahnwachen und Kundgebungen in der Stadt blieb es friedlich. Doch je näher der für 19 Uhr angekündigte "Trauermarsch" der rechten Demonstranten rückte, desto angespannter wurde die Lage auf den Straßen. Wie auch in den vergangenen Jahren war die Route der Demo vorab nicht bekannt. Gegendemonstranten eilten deshalb in verschiedene Ecken der Stadt, um die Strecke der Rechten zu blockieren. 

Du hast eine dieser Blockaden gefilmt und auf Twitter veröffentlicht. Was genau ist da passiert?

An der Ecke Schönebecker Straße/Steubenallee bin ich einer Gruppe von Gegendemonstranten aus der linken Szene zu einer Sitzblockade gefolgt. Noch bevor ich zur Kamera greifen konnte, wurde eine einzelne Demonstrantin von einem Polizisten rabiat auf eine Bordsteinkante gestoßen, als sie sich dazu setzen wollte. Die restliche Situation konnte ich dann festhalten. Als sich eine weitere Gruppe der Sitzblockade anschließen möchte, droht derselbe Polizist ihnen aggressiv mit dem Schlagstock. Kurz darauf ringen er und seine Kollegen einen weiteren Demonstranten hart zu Boden und stoßen andere gegen einen Bauzaun.

Die Gegendemonstranten wurden zwar wenige Sekunden zuvor von anderen Beamten darüber aufgeklärt, dass sie zurückbleiben sollen. Doch sie geben ihnen kurz darauf den Weg frei. Aus meiner Sicht war das Verhalten der entsprechenden Polizisten in dieser Aggressivität unangemessen und muss untersucht werden. Das zeigt auch die gewaltige Resonanz des Videos auf Twitter.

Wie ging es bei der Demonstration dann weiter?

Die Gegendemonstranten haben sich durch das Vorgehen der Polizei nicht abschrecken lassen. In kleinen Gruppen folgten sie dem "Trauermarsch" durch Parallelstraßen in Richtung Altstadt und hielten nach weiteren Blockade-Möglichkeiten Ausschau. Auf der Ernst-Reuter-Allee setzten sich noch einmal schätzungsweise 70 Gegendemonstranten auf die Straße, die Polizei konnte die rechte Demo allerdings über den Gehweg schleusen. Von da an verlief der Abend friedlich. 

#MDRklärt Erinnerungsorte: Hier dürfen Rechtsextreme nicht demonstrieren

In Sachsen-Anhalt dürfen Rechtsextreme nicht überall demonstrieren. So steht es im Landesrecht. Diese neun Plätze gelten als Erinnerungsorte und dürfen deshalb nicht Teil einer Demo-Route sein. Ein Überblick.

Diese Orte sind tabu bei Nazi-Demos:
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Diese Orte sind tabu bei Nazi-Demos:
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KZ-Gedenkstätte Lichtenburg Prettin
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Gedenkstätte für Opfer der "NS-Euthanasie" Bernburg
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Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge
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Gedenkstätte "Roter Ochse" Halle
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Mahnmal in Dolle für ermordete Häftlinge des KZ Mittelbau-Dora
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Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen
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Gedenkstätte Veckenstedter Weg Wernigerode
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Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg
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Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. Januar 2020 | 14:40 Uhr

Was bleibt aus deiner Sicht von diesem 17. Januar 2020?

Demonstranten blockieren eine Straße in Magdeburg.
Auf der Ernst-Reuter-Allee wurde der "Trauermarsch" an den Gegendemonstranten vorbeigeleitet. Bildrechte: MDR/Daniel Tautz

Vor allem bleibt die Frage: Inwiefern war das Verhalten der Polizisten gerechtfertigt? Die Polizei Magdeburg wollte dazu am Abend keine Stellung beziehen, sondern zunächst die Einsätze analysieren. Dazu muss man sagen, dass für den Großeinsatz auch Beamte aus anderen Bundesländern nach Magdeburg geschickt wurden.

Geklärt werden muss aber auch, warum der "Trauermarsch" durch die Polizei direkt durch die Altstadt geleitet wurde. An der rechten Demonstration nehmen jedes Jahr auch zahlreiche Neonazis teil, in diesem Jahr zogen sie unter anderem an der Magdeburger Johanniskirche vorbei. Diese wurde im Zweiten Weltkrieg zu großen Teilen zerstört und ist für viele Magdeburger ein Mahnmal für die Folgen der NS-Zeit.

Die Stadt hat jetzt auf jeden Fall ein Jahr Zeit, um die Demonstrationen für das kommende besser zu planen.

Das sagt die Polizei nach dem Einsatz

Nach Angaben der Polizei sind die Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburg 1945 weitgehend ruhig verlaufen. Ein Sprecher sagte, dass eine Person zwischenzeitlich festgenommen wurde. Linke Demonstranten hätten mehrfach versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Die hätten Beamte "mittels einfacher körperlicher Gewalt" und in Einzelfällen auch mit einem Schlagstock unterbunden. Insgesamt wurden 42 Platzverweise erteilt und einige Anzeigen aufgenommen. Im Einsatz waren 850 Polizisten aus mehreren Bundesländern.

Daniel Tautz vor einer grauen Wand
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Reporter Daniel Tautz volontiert an der electronic media school in Potsdam. Für seine Hörfunk-Station ist der gebürtige Hallenser aber zu MDR Sachsen-Anhalt gekommen. Bevor er das Radio für sich entdeckte, war er vor allem online unterwegs: Bei Zeit Online kümmerte er sich um die Nachrichten, bei der dpa um Geschichten aus Berlin und Brandenburg. Seine Kernthemen: Medienjournalismus und der Osten Deutschlands.

Quelle: MDR/sp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. Januar 2020 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2020, 18:35 Uhr

128 Kommentare

MDR-Team vor 5 Wochen

Wir hinterfragen das Auftreten der Polizei, wie es unsere Aufgabe ist. Wir klammern in unserer Berichterstattung staatliche Behörden nicht aus.

Im Übrigen ist die Rechtsprechung zur Sitzblockade nicht eindeutig. https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/demonstrationen-interview-begrich-100.html
Wir werden uns deshalb weiter mit Sitzblockaden beschäftigen.

Ernst678 vor 5 Wochen

Leider ist dieser Artikel geeignet die Gesellschaft weiter zu spalten und geht sogar gegen die Polizei vor die lediglich ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt. Sie hätte auch die Straße räumen dürfen, denn Sitzblockaden erfüllen den Straftatbestand der Nötigung!

MiSt vor 5 Wochen

Und dieses von Ihnen behauptete "Versagen des Staates" ist dann die selbsterteilte Dauer-Berechtigung für Anarchie und Chaos? Oder nur ein bisschen davon, so als gelegentliches anarcho-chaotisches Happening? Dabei immer lautstark die strikte Gesetzestreue seitens des aktuell gewählten Gegners einfordernd? Und dazwischen angepasstes Spießbürgerdasein?

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