Zwei Polizisten kontrollieren an einem Bahnhof zwei Männer.
Zwischen 8 und 18 Uhr kontrolliert die Polizei am Magdeburger Bahnhof Personen nach Waffen – verdachtsunabhängig. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Verbotszone in Magdeburg Kontrollen ohne Waffenfunde zu Ende gegangen

In Magdeburg hat die Polizei am Hauptbahnhof nach Taschenmessern, Scheren, Schraubenziehern und Waffen gesucht. Diese waren dort am Mittwoch tabu. Gefunden wurden Drogen, jedoch keine Waffen. Hintergrund für diese so genannten verdachtsunabhängigen Kontrollen war ein gesondert ausgesprochenes Verbot für diesen Tag.

Zwei Polizisten kontrollieren an einem Bahnhof zwei Männer.
Zwischen 8 und 18 Uhr kontrolliert die Polizei am Magdeburger Bahnhof Personen nach Waffen – verdachtsunabhängig. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundespolizei hat bei ihren Kontrollen am Mittwoch am Magdeburger Hauptbahnhof keine Waffen oder gefährlichen Gegenstände sichergestellt. Das sagte Sprecherin Chris Kurpiers MDR SACHSEN-ANHALT. Allerdings hätten die Polizisten mehr als zehn Schwarzfahrer erwischt und zwei Mal Amphetamine sichergestellt. Außerdem sei ein Haftbefehl vollstreckt worden, wegen Diebstahls. Ein weiterer Dieb sei auf frischer Tat ertappt worden. Zudem habe es drei unerlaubte Einreisen gegeben.

Von 8 bis 18 Uhr galt am Magdeburger Hauptbahnhof eine Waffenverbotszone, es gab verdachtsunabhängige Kontrollen. Taschenmesser, Scheren, Schraubenzieher und Waffen waren ganztägig tabu. Die Bundespolizei hatte ein entsprechendes Verbot erlassen. Bei Verstößen hätte die Bundespolizei Strafgelder von 200 Euro verhängen können.

Nicht jede kleinste Nagelschere wird bestraft

Der Hauptbahnhof in Magdeburg von außen
Besonders an den Hauptbahnhöfen in Magdeburg und Halle sind die Gewaltstraftaten laut Angaben der Budespolizei angestiegen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Den Angaben nach war das Ziel der Aktion, die Leute darauf hinzuweisen, dass sie keine verbotenen Waffen – die sowieso grundsätzlich nicht erlaubt sind – aber auch keine gefährlichen Gegenstände oder keine Werkzeuge über den Bahnhof transportieren. Dazu würden auch Schraubendreher oder Scheren gehören.

Die Beamten hätten aber durchaus einen Ermessensspielraum, so die Sprecherin. Nicht jeder müsse die Strafe zahlen, wenn er zum Beispiel eine Nagelschere dabei habe oder ähnliches. Zudem hänge es auch davon ab, ob die kontrollierte Person bereits auffällig gewesen sei oder nicht.

Zahl der Gewaltstraftaten gestiegen

Verdachtsunabhängige Kontrollen sind normalerweise in Deutschland nicht zulässig, über eine so genannte Allgemeinverfügung für einen Tag jedoch ermöglicht. Begründet wurden die Kontrollen von der Bundespolizei damit, auf gestiegene Kriminalität zu reagieren. Die Zahl der Gewaltstraftaten im Bereich der Bundespolizei Magdeburg hat laut Angaben von 2015 bis 2017 um 125 Prozent zugenommen. Brennpunkte seien die Hauptbahnhöfe Halle und Magdeburg.

Quelle: MDR/cw,mg

Dieses Thema im Programm: MDR um 11 | 11. Juli 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018, 20:13 Uhr

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23 Kommentare

13.07.2018 20:10 Mediator an matze (20) 23

Kennen sie den Text der Allgemeinverfügung für diesen Tag? NEIN!

Wissen sie wie die Polizisten reagiert HÄTTEN, wenn sie jemanden mit solch einem Gegenstand angetroffen HÄTTEN? NEIN!

Worüber also regen sie sich auf? Über ihre eigene Uninformiertheit? Glauben sie etwa der Bahnhofstechniker durfte keinen Schraubendreher mit sich führen? Musste der Imbissbesitzer vor dem Bahnhof seine eingeschweisten Fleischvorräte etwa mit den Zähnen aufreisen?

Die Polizei ist nicht blöd und durchaus in der Lage situationsorientierte Entscheidungen zu treffen. Das sind doch die Guten! Letztendlich konnte sich die Polizei so auch einen Überblick verschaffen was alles am Bahnhof los ist.

13.07.2018 12:14 Räudiger Hund 22

Reine Symbolpolitik! Und künftig ja darauf achten, daß nicht etwa Follower einer Minderheitenpartei auf die Idee kommen, daß sich hier jemand "diskriminiert" fühlt!

13.07.2018 09:41 georg walter 21

das ganze ist eine übung. temporär und partiell wird einfach mal der rechtsstaat ausser kraft gesetzt.
wenn die exekutive ihre eigenen rechtsgrundlagen hier allgemeinverfügung zum thema...waffen generieren kann, dann gibt s keine gewaltenteilung mehr. erinnern wir uns? und genau in die richtung marschieren wir.