Kitas und Schulen geschlossen Eltern sollen Kitabeiträge nicht zahlen müssen

Einige Kommunen in Sachsen-Anhalt hatten bereits angekündigt, die Kitabeiträge für die Eltern auszusetzen oder zu erlassen, solange nur Notbetreuung vor Ort angeboten wird. Nun hat die Landesregierung angekündigt, dass das Land für die Kitabeiträge im April aufkommt. Den Kommunen wird empfohlen, die Beiträge für April nicht zu erheben. Das sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag in Magdeburg.

In grün gehaltener Raum mit Spielzeug in Kita.
Eine leere Kita. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Carsten Reuß

Eltern in Sachsen-Anhalt sollen für April keine Kita-Beiträge zahlen müssen. Ministerpräsident Haseloff sagte, man werde den Kommunen empfehlen, für den kommenden Monat keine Beiträge zu erheben. Im Gegenzug will das Land für die Ausfälle aufkommen. Haseloff betonte, dass letztendlich aber die Kommunen entscheiden, ob sie auf die Beiträge verzichten wollen oder nicht.

Seit dem 16. März 2020 sind Schulen und Kitas geschlossen. Die Maßnahme wurde getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Derzeit dürfen Kitas nur eine Notbetreuung anbieten für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, zum Beispiel in der Pflege und im medizinischen Bereich.

Viele Kommunen hatten Beiträge bereits ausgesetzt

Zahlreiche Kommunen hatten bereits von sich aus angekündigt, Kitabeiträge vorerst auszusetzen oder sogar zu erlassen. Gleichzeitig forderten einige Städte und Landkreise eine einheitliche Regelung vom Land, darunter die Stadt Blankenburg. "Die betroffenen Eltern und die Träger der Einrichtungen erwarten zu Recht, dass durch das Land eine sozialverträgliche Lösung schnell und unkompliziert geschaffen wird. Denn das Aussetzen der Gebühren allein verschiebt die Problemlage der Eltern nur in die Zukunft", hatte die Stadt am Mittwoch in einer Pressemitteilung geschrieben.

Allein für die Stadt Stendal beispielsweise bedeutet der Erlass der Kitabeiträge nach eigenen Angaben Einbuße von ungefähr 220.000 Euro für die Kitas und Horte in öffentlicher Hand. Hinzu käme ein Defizit von 150.000 Euro bei den freien Trägern. Die Stadt hatte selbst am Mittwoch angekündigt, dass nur die Eltern den Kitabeiträge zahlen müssten, deren Kinder tatsächlich in der Notbetreuung seien. Die Stadt wollte zudem bereits gezahlte Betreuungsgebühren für den Monat März zurückerstatten.

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Bildrechte: MDR | Grafik Florian Leue/Martin Paul

Die Stadt Sangerhausen hatte kürzlich angekündigt, allen Eltern den Kitabeitrag für April zu erlassen, sogar denen, die die Notbetreuung wahrnehmen und ihr Kind weiterhin in die Kita bringen. Stadtsprecherin Marina Becker begründet: Das sei nur gerecht, weil auch eine Notbetreuung allein in der Kita für ein Kind nicht toll sei. In Sangerhausen betragen die Kitabeiträge, die im April sonst eingenommen würden laut Sprecherin über 100.000 Euro. "Wenn diese Kosten vom Land übernommen werden, ist das natürlich schon eine große Hilfe", sagt sie.

Quelle: dpa, MDR/jh

MDR SACHSEN-ANHALT

Zuletzt aktualisiert: 27. März 2020, 12:54 Uhr

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