Falschparker in Magdeburg "Es ist der pure Egoismus"

Manuel Mohr
Bildrechte: BR/Philipp Kimmelzwinger

Fahrzeughalter im Schlafanzug, Aufstand in Stadtfeld und ein Appell an den gesunden Menschenverstand: Im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT spricht Gerd vom Baur – Leiter des ordnungsamtlichen Außendienstes in Magdeburg – über seine tägliche Arbeit mit Falschparkern.

Mehrere hundert Falschparker stehen während des "Love Music Festivals" im Sommer 2019 für ein Wochenende auf Radwegen und Grünanlagen rund um den Magdeburger Elbauenpark.
In Magdeburg keine Seltenheit: Autofahrer parken ihre Fahrzeuge auf Grünflächen, Rad- und Fußwegen. Bildrechte: MDR/Manuel Mohr

MDR SACHSEN-ANHALT: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren täglich den ruhenden Verkehr in Magdeburg?

Gerd vom Baur: Speziell in der Verkehrsüberwachung haben wir durchschnittlich 20 Kräfte draußen, dazu zählen auch Teilzeitstellen. Dann gibt es noch den Bezirksdienst, der außerhalb des Stadtzentrums überwacht. Und dann haben wir noch mal viele Vollzugsbeamte, die das nebenbei mitmachen. Wenn zum Beispiel der Jugendschützer nachts eine Kontrolle durchführt und dabei ein Auto in der Fußgängerzone sieht, wird auch der Jugendschützer dieses Auto erfassen.

Wie viel Geld nimmt die Stadt durch sogenannte "Knöllchen" jährlich ein und was passiert mit den Einnahmen?

Die Einnahmen bewegen sich Rahmen von 1 bis 1,5 Millionen Euro pro Jahr und fließen in den städtischen Haushalt ein.

Haben Fahrzeughalter Anspruch auf einen öffentlichen Parkplatz – idealerweise sogar direkt vor der Wohnungstür?

Nein, diesen Anspruch gibt es generell nicht. Straßen sind "gewidmeter Verkehrsraum", wie man fachmännisch dazu sagt. Mit welchem Anteil darauf gefahren und geparkt wird und ob es Fahrradstraßen gibt, ist eine politische Entscheidung. Man sieht es auch teilweise in größeren Städten: Wenn ich plötzlich in der Fußgängerzone wohne, die vielleicht vorher eine Spielstraße war, habe ich Pech gehabt. Dann muss ich sehen, wo ich das Auto abstelle. Vom Grundsatz her haben erst einmal der Vermieter oder der Eigentümer des Autos dafür zu sorgen, einen passenden Parkplatz zu finden, auch wenn der mal 300 bis 400 Meter weit weg ist.

Warum wird nicht vermehrt auch nachts kontrolliert, wenn beispielsweise in Stadtfeld regelmäßig Gehwege und Bordsteinabsenkungen zugeparkt werden?

Zum einen ist die Frage, wie das vorhandene Personal gesteuert wird. Die Masse an Delikten haben wir in der Parkraumbewirtschaftung und deswegen ist da ab 20 Uhr Feierabend, weil es dann keine Parkscheine mehr gibt. Wir sind gerade dabei, die Verkehrsüberwachung so zu strukturieren, dass auch bis 22 Uhr der ruhende Straßenverkehr intensiver kontrolliert werden kann. Zum anderen glaube ich, wenn wir nachts um zwei in Stadtfeld "auf Jagd" gehen würden, dann gibt es einen "Aufstand" der Anwohner.

Foto von Gerd vom Baur, Leiter des ordnungsamtlichen Außendienstes.
Gerd vom Baur, Leiter des ordnungsamtlichen Außendienstes der Stadt Magdeburg Bildrechte: Stadt Magdeburg

Wenn ich als Staat in dem untersten Bagatellbereich – und das sind Park- und Halteverstöße rein rechtlich – so dramatisch eine Verkehrsüberwachung einleite, dann würden immer die Fragen kommen: "Was ist denn eigentlich mit den anderen Delikten?". Zum Beispiel Ruhestörungen durch Lärm: Die Menschen erwarten, dass wir nachts Lärm beenden und nicht Knöllchen schreiben.

Aber natürlich kann es nicht sein, dass nachts um zwei jemand auf einem Fußgängerüberweg steht. Auch die Polizei ist für den ruhenden Verkehr zuständig, das darf man nicht vergessen. Hier müssen jene Kräfte, die sowieso im Dienst sind, sensibilisiert werden.

Wohin können Bürger sich wenden, um Falschparker melden?

Wir haben zum einen eine Hotline, die von 6 bis 20 Uhr geschaltet ist. Da kann man den ganzen Tag anrufen. Oder sich per Mail an Ordnungsamt@magdeburg.de oder über die Melder-App an uns wenden. Wir haben also verschiedenste Wege, um solche wichtigen Informationen loszuwerden.

Was man da nicht erwarten kann und darf – das haben wir also immer wieder – dass man einen Falschparker meldet und innerhalb von fünf Minuten ist das Ordnungsamt da, egal in welchem Stadtgebiet. Das kann mal klappen, wenn zufälligerweise ein Fahrzeug des Ordnungsamtes in der Nähe ist. Wir sind ja mit GPS ausgestattet. Unsere Leitstelle kann auch sehen, wo unsere Fahrzeuge sind. Aber das ist kein Notruf. Was anderes ist es, wenn zum Beispiel die eigene Grundstücksein- und -ausfahrt zugeparkt ist, also akut, jetzt. Dann müssen wir natürlich kommen.

Auf Twitter gibt es eine kleine Community, die sich beinahe täglich mit Falschparker-Fotos an die Stadt wendet. Fließen solche Meldungen auch in die Tourenplanung der Ordnungskräfte ein?

Ja. Wir haben auch schon das Angebot gemacht, dass wir im Januar mit dem ADFC – also mit denen, die auch auf Twitter so aktiv sind – mal eine Runde fahren. Weil wir das nicht so intensiv sehen. Ich bin selbst Fahrradfahrer und fahre durch Magdeburg auf Radwegen. Ja, es kommt mal vor, aber dass ich ständig auf dem Radweg ausblockiert werde, kann ich nicht erkennen.

Wenn ich natürlich sage: "Okay, ich fahre eine oder zwei Stunden auf Radwegen" und habe dann eine Feststellung, die wird dann getwittert, und alles ist so schlimm. Es ist halt immer so eine Frage, in welcher Blase ich mich da befinde. Jene Radfahrer sehen nur das Allerschlimmste und twittern es dann. Falschparken lässt sich aber nicht verhindern. Das ist ein Massendelikt wie Fahrrad- oder Ladendiebstahl. So etwas ist nicht zu verhindern, egal was man tut. Hinnehmen und Nichtstun geht natürlich nicht. Aber man muss eine Balance finden.

Einmal im Quartal führt das Ordnungsamt gemeinsam mit der Feuerwehr eine Kontrollfahrt in Magdeburg durch. Was erhoffen Sie sich davon?

Das hat vor allem einen präventiven Effekt. Wenn die Anwohner rausgeholt werden, weil das Blaulicht angeht. Sie bekommen dann mal plastisch vor Augen geführt, was das für eine Katastrophe sein kann, wenn man falsch parkt. Und sie flitzen dann auch, manche sieht man sogar in Schlafanzügen. Durch die Feuerwehr haben jene Menschen auch viel mehr Verständnis für unsere Arbeit.

Spielen Großveranstaltungen bei der Einsatzplanung eine Rolle?

Ja, auf jeden Fall. Da machen wir auch Sondereinsätze. Wenn zum Beispiel Weihnachtsmarkt ist, werden hier insbesondere die Feuerwehrzufahrten und Bushaltestellen kontrolliert, die gern zugeparkt werden. Das ist aber nur mit einem Sondereinsatz mit erweiterten Dienstkräften möglich. Beim Fußball und beim Handball ist es ähnlich. Da müssen die Rettungswege frei bleiben. Da sind dann nicht zwei oder vier, sondern auch mal acht, neun oder zehn Kräfte im gezielten Dienst.

Falschparker auf Radweg und Grünflächen am Elbauenpark in Magdeburg
Falschparker auf Radweg und Grünflächen am Elbauenpark in Magdeburg. Bildrechte: MDR/Manuel Mohr

Wenn wir Großereignisse haben, stellt sich immer die Frage: Gehe ich sehenden Auges da rein oder kann ich nicht auch vorher schon mit Absperrungen oder Ähnlichem einschreiten? Beim diesjährigen "Love Music Festival" sind wir völlig überrascht worden. Wir hatten damals dann entschieden, alle Falschparker nicht zu erfassen. Wenn ich einen erfasse dann muss ich wegen des Gleichheitsgrundsatzes alle komplett erfassen. Und das muss personell auch bewältigt werden, wenn dort so viele Fahrzeuge stehen. Wir müssen dort früher anfangen.

Also wenn so etwas geplant wird – und hier sind die Konsequenzen auch sichtbar gewesen – dann müssen Absperrmaßnahmen organisiert werden. Mit einer reinen Verkehrsüberwachung kann so etwas nicht verhindert werden.

Welche Aufgabe hat die E-Bike-Staffel des ordnungsamtlichen Außendienstes?

Die E-Bike-Staffel ist im Mai eingerichtet worden und umfasst vier Mitarbeiter und zwei Fahrräder. Ziel ist es, insbesondere Geh- und Radwege zu kontrollieren. Wenn man mit dem Pkw unterwegs ist, dann ist es immer das Problem: Man sieht zwar, dass ein Fahrzeug falsch steht, aber wenn wir uns dann im absoluten Halteverbot in zweiter Reihe daneben stellen würden, dann heißt es "Guck mal da, den erfassen sie und selbst stehen sie falsch".

Deswegen fährt man weiter und findet möglicherweise erst nach 100 Metern Entfernung einen Parkplatz. Bis ich dann zurückgelaufen bin, ist der Falschparker lange weg. Da haben wir gesagt, wir versuchen einfach mal mit dem E-Bike, gezielt auf Rad- und Gehwegen zu kontrollieren. Wir sind sehr optimistisch, dass wir das fortführen werden, auch wenn der große Erfolg bisher ausgeblieben ist. Wir hatten nämlich auch Tage, an denen vier Stunden gefahren wurde und nur zwei, drei Verstöße festgestellt wurden.

Was ist aus Ihrer Sicht beim Thema Falschparker in Magdeburg noch besonders erwähnenswert?

Man kann einfach nur appellieren, den eigenen Egoismus ein bisschen abzustellen und eben auch zu überlegen, was man macht, wenn man sich auf einem Behindertenparkplatz oder in eine Feuerwehrzufahrt stellt. Wenn jeder ein wenig mehr an andere denken würde, aber das ist eine unendliche Geschichte.

Es ist eben der pure Egoismus: "Mein Auto muss in der Nähe stehen, wo ich einkaufe, es muss in der Nähe stehen, wo ich wohne" und das wird irgendwie nicht besser. Es ist egal, wie viele hunderttausende oder Millionen Knöllchen du machst, es ändert sich nichts. Anders wäre es, wenn die Bundesregierung tatsächlich beschließt, das Parken auf dem Radweg mit 100 Euro und einen Punkt zu bestrafen.

Manuel Mohr
Bildrechte: BR/Philipp Kimmelzwinger

Über den Autor Manuel Mohr arbeitet seit 2017 als Datenjournalist bei MDR SACHSEN-ANHALT. Sein Aufgabenschwerpunkt liegt in der Recherche und Analyse von Daten, aus denen Geschichten für Online, Radio und Fernsehen entstehen.

Seine Parkscheine kauft und verlängert er in Magdeburg übrigens per App und hat deswegen noch nie ein Knöllchen bekommen.

Quelle: MDR/mm

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 18. Dezember 2019 | 08:30 Uhr

1 Kommentar

Arka vor 45 Wochen

Falschparker sind also auch für Radfahrer so ein Problem. Gerade diese Gruppe sollte stärker kontrolliert und sensibilisiert werden. Ob es der Nordabschnitt des Breiten Weges ist (da wird man als Fußgänger regelmäßig weggeklingelt, angerempelt und beschimpft weil die Radfahrer denken "Fahrräder frei"= Fahrradweg), der Uniplatz (Ampeln und Richtungen gelten ja nicht für Radfahrer) oder allgemein der Stadtbereich. Immer getreu dem Motto, hier komm ich, der Test muss weichen oder bremsen. Und leider sind es oft sogar die älteren, welche keine Einsicht haben.

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