#MDRklärt Sind Sitzblockaden bei Demonstrationen erlaubt?

Am Freitag sind in Magdeburg wieder Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Einzelne Gruppen versuchten dabei, eine rechte Demonstration zu blockieren. MDR SACHSEN-ANHALT erklärt, ob eine solche Sitzblockade rechtmäßig ist.

Daniel Tautz vor einer grauen Wand
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

von Daniel Tautz, MDR SACHSEN-ANHALT

Polizeibeamte stehen um eine Sitzblockade.
Gegendemonstranten versuchten mit einer Sitzblockade, die Route einer rechten Demo zu stören. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Daniel Tautz

Mitte Januar in Magdeburg: Landwirte, Klimaaktivisten und Kirchengemeinden demonstrieren auf den Straßen der Landeshauptstadt. Am Abend ziehen auch 150 rechte Demonstranten durch die Stadt, um an die Bombardierung Magdeburgs zu erinnern. Unter ihnen: auch Neonazis und Rechtsradikale. Einige Gegendemonstranten bilden Sitzblockaden, um die Route der Rechten zu stören. Dabei kommt es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei: Einige Beamte gehen nach Meinung von Organisatoren und Beobachtern teilweise überzogen gegen die Gegendemonstranten vor. MDR SACHSEN-ANHALT erklärt, welche Formen des Protests rechtmäßig sind.

Sind Sitzblockaden generell erlaubt?

Ein junger Mann im Anzug
Rechtsanwalt Jasper Prigge Bildrechte: Robin Cramer

Grundsätzlich gelten Sitzblockaden als spontane Versammlungen. Die sind als Ausdruck der Meinungsfreiheit erst einmal geschützt. Wichtig seien aber die genauen Umstände, erklärt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge, der als Experte viele Personen bei der Anmeldung von Versammlungen unterstützt. Rechtmäßig seien derartige Blockaden dann, wenn es den Demonstrierenden primär darum geht, ihren Protest auszudrücken.

"Geht es jedoch vorrangig darum, eine andere Demonstration zu stoppen – und damit andere am Recht der Meinungsäußerung zu hindern – ist eine Sitzblockade unzulässig", sagt Prigge MDR SACHSEN-ANHALT.

Laut dem Verfassungsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin geht es deshalb vor allem um eines: Rücksicht. Eine Sitzblockade ist demnach nur dann rechtmäßig, wenn sie der anderen Demonstration Ausweichmöglichkeiten lässt. "Sie haben ein Recht, sich zu versammeln, aber nicht auf Kosten der Andersdenkenden", sagt Pestalozza. "Deshalb muss es der Polizei möglich sein, beide Demonstrationen aneinander vorbeizuführen."

Das Problem: Die Rechtmäßigkeit einer Sitzblockade ist immer eine Einzelfallentscheidung und muss durch die Polizisten in jeder Situation neu bewertet werden. Und dafür bleibt bei einer Demonstration nur wenig Zeit und viel Druck.

Wie weit darf eine Sitzblockade gehen?

Eine Blockade ist laut Rechtsanwalt Prigge dann zulässig, wenn man nur seinen eigenen Körper nutzt und keine größeren Barrieren aufbaut. Als Gegendemonstrant müsse man jedoch auch den Anweisungen der Polizisten Folge leisten, sagt Pestalozza. "Wenn die Polizei eine Blockade verkleinern oder auflösen will, muss man als Demonstrant den Weg freigeben." Sich irgendwo anzuketten, ist demnach nicht zulässig.

#MDRklärt In diesen Fällen sind Sitzblockaden erlaubt

In diesen Fällen sind Sitzblockaden erlaubt
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In diesen Fällen sind Sitzblockaden erlaubt
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Die kommunikative Sitzblockade: Protest wird zum Ausdruck gebracht.
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Sie ist als Versammlung zulässig, im Sinne des Versammlungsrechts. Sie ist zulässig, wenn man seinen  Körper nutzt und keine Barrieren baut.
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Sitzblockaden sind Ausdruck der Meinungsfreiheit und vom Grundgesetz geschützt.
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Die Sitzblockade als Verhinderungsblockade ist nicht erlaubt.
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Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. Januar 2020 | 18:35 Uhr

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Welche Strafen drohen den Demonstranten, wenn sie dagegen verstoßen?

Bleiben die Demonstranten sitzen, obwohl die Polizei sie zum Gehen auffordert, handelt es sich laut Prigge zunächst um eine Ordnungswidrigkeit. Die wird in der Praxis jedoch kaum dokumentiert. "Denn um alle Personalien aufzunehmen, müsste die Polizei die Demonstranten vor Ort festhalten", sagt Prigge. Und damit würde sie die Blockade ja aktiv aufrechterhalten.

Die Versammlungsfreiheit schütze außerdem nicht vor den Strafgesetzen, sagt Pestalozza. "Setzt man sich energisch zur Wehr und greift Polizisten körperlich oder verbal an, ist das eine Straftat." Und die kann dann von den Beamten angezeigt werden.

Wie ist die Sitzblockade in Magdeburg einzuschätzen?

Bei den Demonstrationen vom 17. Januar sorgt vor allem eine Blockade für Aufsehen: Gegen 20 Uhr setzen sich in der Magdeburger Steubenallee rund 30 Personen auf die Straße, kurz bevor die rechte Demonstration dort vorbeikommen soll. Als sich weitere Personen aus der linken Szene der Blockade anschließen wollen, kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Beamte stoßen Demonstranten zu Boden und drohen ihnen mit dem Schlagstock.

Das konkrete Verhalten der einzelnen Gegendemonstranten wird momentan von der Polizei untersucht. Nach den Erläuterungen der Juristen Prigge und Pestalozza ist die Sitzblockade als solche aber durch das Versammlungsrecht gedeckt. Denn der "Trauermarsch" konnte die Blockade über den Gehweg passieren – und gab somit beiden Seiten die Möglichkeit des Protests.

Das sagt die Polizei

Nach Angaben der Polizei Magdeburg gab es am 17. Januar mehr als 20 versammlungsrechtliche Veranstaltungen, darunter auch mehrere Sitzblockaden. Wie die Polizeidirektion weiter mitteilte, verlief der Einsatz "in Anbetracht der Vielzahl der Veranstaltungen ohne große Zwischenfälle".

Insgesamt habe es jedoch 33 Identitätsfeststellungen und 42 Platzverweise gegeben. Zudem sei wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte Strafanzeige gestellt worden. Wie die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, handelt es sich dabei um die Szene, die MDR-Reporter Daniel Tautz auf Twitter veröffentlichte.

Daniel Tautz vor einer grauen Wand
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Daniel Tautz volontiert an der electronic media school in Potsdam. Für seine Hörfunk-Station ist der gebürtige Hallenser aber zu MDR SACHSEN-ANHALT gekommen.

Bevor er das Radio für sich entdeckte, war er vor allem online unterwegs: Bei Zeit Online kümmerte er sich um die Nachrichten, bei der dpa um Geschichten aus Berlin und Brandenburg. Seine Kernthemen: Medienjournalismus und der Osten Deutschlands.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. Januar 2020 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Januar 2020, 18:04 Uhr

28 Kommentare

MDR-Team vor 3 Wochen

Sitzblockaden sind grundsätzlich erlaubt. Die Form und der konkrete Fall entscheidet. Wir haben im Artikel genau aufgeschrieben, wann das der Fall ist und wann nicht.

Querdenker vor 3 Wochen

Linksradikale und Linksextremisten verbreiten immer wieder das Märchen von der erlaubten Sitzblockade zum Zwecke der Verhinderung eines genehmigten Demonstrationszuges. Ein Demonstrationszug ist aber nun mal vom Versammlungsrecht besonders geschützt und kein „Castortransport“. Wenn die Polizei dann bei solch einer rechtswidrigen Verhinderungsblockade einschreiten muss, wird mediale Aufmerksamkeit erzeugt. Dann kann auch noch ein weiteres Märchen verbreitet werden, dass die Polizei Neonazis schützt. Bürger mit nicht genug politischer Bildung in dem Bereich, fallen dann darauf ggf. rein. Die finde teilweise mangelhafte Aufklärung in der Presse tut ihr übriges.

ralf meier vor 3 Wochen

Das Sie keinen anderen Kontext erkennen können, sollten Sie anderen nicht zum Vorwurf machen. Das machen Sie leider immer wieder und im weiteroben beschriebenen Fall zum Stichwort 'Revanchismus' ist es einfach unverschämt.

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Jörn Rettig
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