Stadtrat Zwei Frauen bekommen "Minister"-Posten im Magdeburger Rathaus

Im Magdeburger Rathaus sind zwei wichtige Posten neu vergeben worden. Die Beigeordneten für Wirtschaft und Kultur wurden neu gewählt. Beide Bereiche werden künftig von Frauen geführt.

Drei Personen stehen vor Flaggen
Sandra Yvonne Stieger kurz nach ihrer Wahl mit Oberbürgermeister Lutz Trümper (links) und dem Stadtratsvorsitzenden Michael Hoffmann (rechts). Bildrechte: Janine Wohlfahrt

Die beiden neuen starken Frauen im Magdeburger Rathaus heißen Sandra Yvonne Stieger (CDU) und Regina-Dolores Stieler-Hinz (Bündnis 90/Die Grünen). Sandra Yvonne Stieger ist bereits seit Jahren in Magdeburg aktiv – derzeit noch als Tourismuschefin der Stadt. Die 41-Jährige wird künftig das Dezernat Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit leiten. Bei der geheimen Wahl im Stadtrat am Donnerstag waren zwei Wahlgänge nötig. Im ersten Wahlgang hatte sie nicht die nötige absolute Mehrheit bekommen. 27 Stimmen reichten dann aber im Zweiten.

Dankbar und erleichtert nahm sie die Wahl mit einem Blumenstrauß in der Hand an. MDR SACHSEN-ANHALT sagte sie: "Ich freue mich auf eine ganz tolle Aufgabe. Es ist eine große Herausforderung. Mir ist bewusst, dass das nicht einfach werden wird." Sie habe bereits Vorstellungen, wie sie Magdeburg weiterentwickeln wolle und freue sich, das jetzt auch umzusetzen. Konkret benennen wollte sie aber noch kein Projekt: "Ich finde es wichtig, dass ich mich jetzt erst einmal einarbeite, schaue, was schon am Laufen ist." Bei ihrer Bewerbung habe sie ein Konzept vorgestellt, das müsse jetzt aber vernünftig unterfüttert werden.

Vor allem um ihre Person hatte es im Vorfeld Wirbel gegeben. In dem Zusammenhang tauchte ein anonymer Brief auf, die Rede war von Vetternwirtschaft. Dazu sagte Stieger, am meisten habe sie gestört, dass in den Anschuldigungen die fachliche Eignung, die Erfahrung scheinbar keine Rolle gespielt hat. Sie hätte erwartet, dass Kritiker ein fachliches Gespräch gesucht hätten, um zu erfahren, wie sie zu Themen steht. Stattdessen habe die Kritik vor allem auf der persönlichen Ebene stattgefunden und das sei für den Posten eines Beigeordneten nicht angemessen gewesen.

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Der Vorwurf im Detail

Der anonyme Brief, der MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, richtete sich an die Stadträte. Darin hieß es, dass ein/e Bewerber/in bereits davon spreche, den Posten zu bekommen. Es gebe eine Abmachung, wonach ein Stadtratsmitglied dafür sorgen werde. Im Gegenzug solle jemand aus der Familie des Stadtratsmitglieds ebenfalls einen hochrangigen Job erhalten.

Zudem sorgte für Diskussionen, dass die Anforderungen in der Stellenausschreibung für die beiden Beigeordneten nach unten geschraubt wurden. Beispielsweise hieß es diesmal in der Ausschreibung, mindestens zwei Jahre Führungserfahrung in größeren Organisationseinheiten in Unternehmen bzw. in der öffentlichen Verwaltung wären wünschenswert. Zuvor war ein Nachweis über eine dreijährige Führungserfahrung erforderlich. Die Änderungen waren von den Fraktionen Grüne/future!, SPD und Linke beantragt worden. Zur Begründung wurde gesagt, man wolle mehr Bewerbern eine Chance geben.

Neue "Kulturministerin" kommt aus Minden

Eine Frau im Porträt
Regina-Dolores Stieler-Hinz ist derzeit noch Kultur-Beigeordnete in Minden. Bildrechte: Janine Wohlfahrt

Auch bei der Wahl der neuen Beigeordneten für Kultur, Schule und Sport waren zwei Wahlgänge nötig. Regina-Dolores Stieler-Hinz konnte im zweiten Anlauf aber noch zulegen und bekam am Ende 34 von 55 Stimmen der Stadträte. Sie selbst war zur Wahl nicht nach Magdeburg gereist. MDR SACHSEN-ANHALT erreichte sie aber am Telefon. Sie sagte, sie sei positiv aufgeregt gewesen und habe die Abstimmung voller Demut verfolgt. Jetzt wolle sie in Magdeburg voller Tatendrang durchstarten. Stieler-Hinz muss nur die Stadt wechseln, der Job bleibt der gleiche. Seit 2015 ist sie bereits Kultur-Beigeordnete in Minden in Nordrhein-Westfalen. Auch in Sachen Kulturhauptstadtbewerbung hat sie Erfahrung – 2010 leitete sie die Bewerbung für das Ruhrgebiet.

Als studierte Erziehungswissenschaftlerin liege ihr aber auch der Bereich Schule am Herzen, sagt sie: "Gerade jetzt in Zeiten von Corona zeigt sich doch, wie wichtig Kommunikation in und mit Schule ist". Sie wolle dies ausbauen und den Kindern und Jugendlichen in Magdeburg zeigen, dass Bildung der Schlüssel für ein selbständiges Leben ist. Bisher sei sie erst zwei Mal mit ihrem Mann in Magdeburg gewesen. Sie wolle sich die Stadt aber schnellstmöglich erobern und hier am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Freude und Enttäuschung unter den Stadträten

Die Wahl der Kulturbeigeordneten sorgte für Enttäuschung bei der SPD im Stadtrat. Fraktionsvorsitzender Jens Rösler sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er hätte sich gewünscht, dass die SPD-Kandidatin gewählt worden wäre. Richtungsentscheidend sei es keine gute Wahl gewesen. Mitfavoritin war Katja von Hagen, Direktorin des Editha-Gymnasiums in Magdeburg. Sie wäre nach Röslers Ansicht gut für Magdeburg gewesen und hätte den Bereich Schule und Sport weiter vorangebracht. In diesem Bereich gäbe es in die Zukunft wichtige Entscheidungen zu treffen, er nannte die Digitalisierung und den Neubau von Schulen.

Magdeburgs parteiloser Oberbürgermeister Lutz Trümper steht am 08.01.2016 nach seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz vor dem Rathaus in Magdeburg (Sachsen-Anhalt).
Freut sich, dass die Beigeordneten-Posten mit zwei Frauen besetzt sind: Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper Bildrechte: dpa

Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) freut sich vor allem, dass zwei Frauen die Posten bekommen haben. Er habe jetzt drei Frauen und drei Männer als Beigeordnete, das sei ausgeglichen. "Wie die beiden sich schlagen werden, das werden wir abwarten." Die Wahl sei für ihn überraschend gewesen. Es sei das erste Mal, dass man im Vorfeld nicht wusste, wer gewählt wird. Er wolle von beiden von Anfang Leistung abfordern, denn es gehe um das Wohl der Stadt und nicht um irgendwelche private Interessen.

Die CDU zeigte sich mit der Wahl der Beigeordneten für Wirtschaft erwartungsgemäß zufrieden. Fraktionschef Wigbert Schwenke sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Ich denke, der Stadtrat hat nach Kompetenz entschieden. Ich halte das für eine gute Wahl."

Ähnlich äußerte sich auch Jenny Schulz, die Fraktionsvorsitzende der Linken, sie sagte MDR SACHSEN-ANHALT, für ihre Fraktion sei die Qualifikation der BewerberInnen das wichtigste gewesen. Und das sei aufgegangen. Zur Kritik, es habe im Vorfeld Absprachen gegeben und das Parteibuch sei entscheidend gewesen, sagte sie, es sei nun mal auch ein politisches Amt. Dabei könne man nicht ausschließen, dass politische Erwägungen auch eine Rolle spielten.

Solche politischen Erwägungen würde die AfD im Magdeburger Stadtrat am liebsten ganz abschaffen. Stadtrat Ronny Kumpf sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Uns wäre es am liebsten, keiner der Bewerber hätte ein Parteibuch." Wer Beigeordneter werden wolle, sollte es drei Jahre vorher abgeben. Mit der Wahl der Kulturbeigeordneten sei die AfD sehr zufrieden, so Kumpf. Stieler-Hinz sei auch mit Stimmen seiner Partei gewählt worden. Anders blicke er auf die Wahl der Beigeordneten für Wirtschaft. Vor allem die Anzahl der Stimmen habe Kumpf überrascht, er habe mit deutlich weniger Zustimmung gerechnet.

Zufrieden mit der Wahl der Wirtschaftsbeigeordneten zeigte sich dagegen Madeleine Linke von der Fraktion Grüne/future!. Sie sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Sandra Yvonne Stieger sei mit Abstand am besten qualifiziert und die Charismatischste gewesen. Enttäuscht sei sie über die Wahl der Kulturbeigeordneten. "Wir hätten uns erhofft, dass es jemand wird, der mehr magdeburgverbunden ist, jemand, der noch mehr den Fokus auf Bildung legt."

Der Landtag mit vielen Personen
Am Donnerstag sind im Magdeburger Stadtrat die neuen Beigeordneten für Wirtschaft und Kultur gewählt worden. Bildrechte: Regina-Dolores Stieler-Hinz

Für den Job des Beigeordneten für Wirtschaft/Tourismus/regionale Zusammenarbeit standen insgesamt 39 Kandidaten zur Wahl. Beim Beigeordneten für Kultur/Schule/Sport waren es ebenfalls 39. Einige Bewerber standen auf beiden Listen.

Durch die Wahl am Donnerstag bleibt das Amt des Wirtschaftsbeigeordneten in den Händen der CDU, den Posten des Kulturbeigeordneten geht von der SPD an die Grünen. Die CDU führt bisher noch Finanzen/Vermögen, die SPD: Umwelt/Personal/Allgemeine Verwaltung.

Die beiden weiteren Beigeordneten-Posten (Soziales/Jugend/Gesundheit sowie Stadtentwicklung/Bau/Verkehr) haben Personen ohne Parteibuch inne. Da sich durch die Stadtratswahl im vergangenen Jahr die Kräfteverhältnisse verändert haben, könnten auch diese Posten künftig auch an Personen mit einem anderen Parteibuch gehen. Bis 2019 hatten CDU und SPD im Stadtrat eine Mehrheit. Nun sind CDU, SPD, Linke, Grüne und AfD in etwa gleich stark.

Absprachen vor der Wahl

Wie sich Kräfteverhältnisse in der Kommunalpolitik verändern, damit beschäftigt sich auch Martin Gross von der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, in zersplitterten Kommunalparlamenten gebe es Probleme, die früher nicht aufgetreten seien:

Martin Gross
Prof. Dr. Martin Gross, Lehrstuhl für politische Systeme und europäische Integration an der MLU München Bildrechte: Fotowerk Heyde

Wenn es zwei Stellen gab und die Koalition besteht aus zwei Parteien, dann hat einfach jeder einen dieser Posten bekommen. Jetzt sieht man natürlich die Chance, Verhandlungsmasse zu haben. Das heißt, Stellenausschreibungen werden so angepasst, dass sie doch auf jemanden passen, der der eigenen Partei nahe steht.

Genauer wird sich das 2021 bzw. 2022 zeigen. Denn dann werden nach Wirtschaft und Kultur auch die anderen vier Beigeordneten-Stellen neu vergeben.

Über die Autorin Janine Wohlfahrt stammt aus Magdeburg und arbeitet seit 2001 für MDR SACHSEN-ANHALT. Seitdem hat sie im Hörfunk und Fernsehen Nachrichten gemacht, war als Reporterin mit dem Ü-Wagen unterwegs und ist jetzt dabei, das Regionalstudio Magdeburg trimedial aufzubauen. Arbeitet auch als Chefin vom Dienst in der Online-Redaktion.

Bevor sie zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat sie bei der Bild-Zeitung, Radio SAW und MDR JUMP gearbeitet. Ihre Lieblingsorte sind ihr Zuhause, die Datsche, der Neustädter See und der Stadtpark in Magdeburg.

Quelle: MDR/jw,kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Mai 2020 | 09:30 Uhr

7 Kommentare

Erichs Rache vor 7 Wochen

"War denn tatsächlich wieder keine Personalie aus Magdeburg bzw. Sachsen-Anhalt für dieses "Ministerpöstchen" geeignet. Beschämend - Herr Trümper - kein Wunder, die zunehmende Politikverdrossenheit und, und, und..."

1. Sie hätten sich doch selbst bewerben können; die Anforderung wurden sogar noch runtergeschraubt.

2. Hier geht es um KULTUR!
Da würde es mich wundern, wenn es in "Magdeburg bzw. Sachsen-Anhalt" geeignete Kandidaten gegeben hätte.

Denkschnecke vor 7 Wochen

Es ist doch erstaunlich. Bei der Personalie Wehrbeauftrage des Bundes wurde weit und breit moniert, das die Kandidatin nicht genug Fachkenntnisse mitbringen würde. Nun wird mal eine Frau aus exakt dem geeforderten Metier gewonnen, und da passt Ihnen die Herkunft wieder nicht.

Sachsen-Anhaltinerin vor 7 Wochen

Zitat Artikel: "Stieler-Hinz muss nur die Stadt wechseln. Sie ist bereits Kultur-Beigeordnete in Minden in Nordrhein-Westfalen. Wir hätten uns erhofft, dass es jemand wird, der mehr magdeburgverbunden ist, jemand, der noch mehr den Fokus auf Bildung legt." Jedes Mal das selbe Desaster - man kann es kaum glauben. War denn tatsächlich wieder keine Personalie aus Magdeburg bzw. Sachsen-Anhalt für dieses "Ministerpöstchen" geeignet. Beschämend - Herr Trümper - kein Wunder, die zunehmende Politikverdrossenheit und, und, und...

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