Pressekonferenz der Regierungskoalition in Sacsen-Anhalt zum Thema haushalt 2019
Pressekonferenz der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt (Archivbild Dezember 2018) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Analyse Das steckt hinter der Kenia-Krise

Die Grünen drohten am Montag mit dem Ende der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Wie jetzt die Stimmung in der Regierung ist und warum sich der Streit so hochschaukeln konnte, erklärt MDR SACHSEN-ANHALT.

Pressekonferenz der Regierungskoalition in Sacsen-Anhalt zum Thema haushalt 2019
Pressekonferenz der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt (Archivbild Dezember 2018) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Wir stehen jetzt an einem Punkt, wo die CDU-Fraktion beweisen muss, ob sie mit oder gegen die Grünen regieren will", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Montag. Der Streitpunkt: Sachsen-Anhalts Grüne werfen der CDU vor, sie blockiere eine Einigung zum sogenannten Grünen Band.

Sollte der verabredete Gesetzentwurf zum geplanten Naturmonument entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze nicht im Juni im Landtag beraten werden, stehe die Koalition auf der Kippe. Die CDU will sich aber nicht unter Druck setzen lassen und rief ihre Fraktion noch für Montagabend zu einer Sondersitzung zusammen. Wie nun die Stimmung in der Regierung ist und warum sich der Streit so hochschaukeln konnte, erklärt MDR-Politikreporter Ronald Neuschulz.

Wie war die Stimmung am Montagabend bei der CDU-Fraktion?

Politikreporter Ronald Neuschulz, MDR SACHSEN-ANHALT: Die Stimmung als leicht gereizt zu beschreiben ist untertrieben. Die CDU-Spitze hat sich in der Dreier-Kombination Ministerpräsident Haseloff, Parteichef Stahlknecht und Fraktionschef Borgwardt zwar so gut es ging zurückgehalten. Aber hat man die Abgeordneten gefragt, haben sie ziemlich freimütig gesagt: 'Die spinnen doch, die Grünen'. Man fühlt sich unter Druck gesetzt, das Klima in der Koalition ist nicht gut.

Worum geht es bei den Streitereien?

Ein Wegweise des Gruenen Band.
Das geplante Grüne Band ist nur einer der Streitpunkte. Bildrechte: imago/Eckehard Schulz

CDU und Grüne werfen einander vor, sich nicht an gemeinsame Verabredungen zu halten. Die Grünen sagen, ins Unreine gesprochen: Wir haben verabredet, dass wir das Gesetz zum Schutz des Grünen Bandes zum 9. November gemeinsam auf den Weg bringen. Die CDU sagt: Machen wir, aber wir sehen noch rechtliche Bedenken, die erst ausgeräumt werden müssen. Diese unterschiedlichen Haltungen waren am Montag in einem Ultimatum der Grünen gegipfelt. Sie haben erklärt: Wenn die CDU nicht bereit ist, den Gesetzentwurf zum Schutz des Grünen Bandes im Juni mit auf den Weg zu bringen, dann steht die Fortsetzung des Regierungsbündnisses in Sachsen-Anhalt auf der Kippe.

Was ist das "Grüne Band"?

Das Gebiet rechts und links der früheren innerdeutschen Grenze heißt heute "Grünes Band". Es handelt sich um einen etwa 1.400 Kilometer langen, schmalen Streifen Lebensraum, der zur Zeit der deutschen Teilung je nach Region zwischen 50 und 200 Meter breit und in dem die Natur etwa 40 Jahre lang sich selbst überlassen war. Heute ist dieses Areal laut Naturschutzbund Deutschland (Nabu) ein einmaliger Biotopverbund. Es gibt Heideflächen, Feuchtwiesen, Magerrasen sowie trockene und feuchte Hochstaudenflure. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland geht von mehr als 1.200 bedrohten Tier- und Pflanzenarten aus, denen das "Grüne Band" Lebensraum bietet.

Es verläuft entlang der westlichen Landesgrenzen von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Bildung der Einheitsgemeinde Amt Neuhaus im Jahr 1993 liegt ein Teil des ehemaligen Grenzstreifens heute auch in Niedersachsen. Gut 40 Prozent des Bandes entfallen auf Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

Was ist Ziel des Gesetzes?

Das geplante Gesetz mit dem Namen "Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt – vom Todesstreifen zur Lebenslinie" soll die Grünflächen am ehemaligen Todesstreifen zum Nationalen Naturmonument aufwerten und seltene Tier- und Pflanzenarten besonders schützen. Die neue Schutzgebietskategorie Naturmonument war 2009 ins Bundesnaturschutzgesetz eingefügt worden. In Sachsen-Anhalt hat das "Grüne Band" allerdings noch Lücken.

Etwa ein Drittel der Flächen sind nach Angaben des Umweltministeriums noch nicht in öffentlicher Hand. Dort wird Ackerbau betrieben oder sie gehören privaten Waldbesitzern. Das Land will deshalb Flächen aufkaufen oder tauschen. Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hatte zuletzt betont, bei Konflikten sollten einvernehmliche Lösungen gefunden werden.

Wie konnte sich ausgerechnet dieses Thema so hochschaukeln?

Ein wichtiger Grund: Es gibt ein tiefes Misstrauen etlicher CDU-Abgeordneter gegenüber der Politik von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert. Da besteht die Befürchtung, die Ministerin von den Grünen versuche unter dem Dach des Gesetzes zum Grünen Band ein neues Naturschutzgebiet zu schaffen. Es ist von kalter Enteignung, von Nutzungseinschränkungen für die Landwirte die Rede – und das will die CDU nicht zulassen. Hinter dem Streit steckt auch Frust in der CDU darüber, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff den Grünen in der Vergangenheit zu oft nachgegeben habe. Der Vorrat an gegenseitigem Vertrauen ist aufgebraucht und man unterstellt sich gegenseitig Tricksereien.

Es geht nicht nur um das Grüne Band. Hier spitzt sich zu, was es in den letzten Wochen an Beschimpfungen, Twitter-Attacken und gebrochenen Verabredungen gegeben hat. Gerade entlädt sich eine Summe an zugefügten Verletzungen.

Wie hat die CDU das Ultimatum bewertet?

Aus den Reihen der Abgeordneten hieß es am Montagabend, man sei nicht bereit, sich von dem kleinen Koalitionspartner sozusagen erpressen zu lassen. Fraktionschef Siegfried Borgwardt verpackte es diplomatischer und sagte, ein solches Ultimatum sei nicht vertrauensbildend.

Wenn die Grünen das tun, ist es die Ansage: 'Wir scheiden aus der Koalition aus'.

Holger Stahlknecht (CDU)

Nun haben die Grünen am Montag angekündigt, dass sie den Gesetzentwurf zum Grünen Band im Zweifelsfall auch allein im Juni auf die Tagesordnung der Landtagssitzung bringen werden. Für Borgwardt wäre das ein klarer Koalitionsbruch. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht malte die Konsequenzen so aus: "Wenn einer abredewidrig und vorsätzlich, entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, so etwas einbringt, ist das die stillschweigende Erklärung, dass derjenige aus der Koalition ausscheidet. Wenn die Grünen das tun, ist es die Ansage: 'Wir scheiden aus'.

Was hält der CDU-Ministerpräsident davon?

Das Klima in der Koalition ist am Boden und Ministerpräsident Haseloff hat am Montag mit folgenden Worten mahnend eingegriffen: "Wir sind gut beraten, wenn wir ein gerütteltes Maß an Professionalität an den Tag legen, um nicht wechselseitig über jedes Stöckchen zu springen – dass wir uns vor zu schnellen Reaktionen hüten und dass wir behutsamer miteinander umgehen". Bisher war die Tonlage der letzten Tage dann aber doch eher ruppig und das Grüne Band ist nur eine von mehreren Baustellen mit Konfliktpotential.

Was hält die Koalition trotzdem zusammen?

Ich denke, das ist die Ausweglosigkeit. Ein Bruch würde bedeuten, dass eine Minderheitsregierung übernehmen müsste und die AfD als möglicher Mehrheitsbeschaffer ins Spiel käme. Das scheint eine abschreckende Vorstellung für alle Beteiligten zu sein.

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Gruppenbild mit Sachsen-Anhalts neuen Ministerinnen und Ministern und Ministerpräsident Haseloff 2 min
Bildrechte: MDR/Isabell Hartung

MDR SPUTNIK Mo 05.09.2016 18:30Uhr 02:22 min

https://www.sputnik.de/sendungen/tagesupdate/audio-158570.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Quelle: MDR/lk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 04. Juni 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juni 2019, 16:37 Uhr

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35 Kommentare

06.06.2019 16:31 Gerd Müller 35

herrlich wie Loser strampeln ^^ nutzt aber nichts! Auch wenn Rechtsextreme nach einer jahrelangen Beschallung mit Fake News, Überspitzungen und selektiver Auswahl an Meldungen denken, sie seien im Recht und sollten Benehmen Chat-Lemminge Benehmen Lernen damit dieser nicht zum grölenden P... wie bei den Pegida Aufmärschen verkommt.

06.06.2019 13:46 Günter Kromme 34

Die Grünen übersehen m Al das politische Chaos als neue deutsche Regierungsform!

06.06.2019 08:18 Ekkehard Kohfeld 33

@ Wer hoch steigt, 31
fällt auch tief. So wird auch der momentane Klima-Hype wieder abebben, wenn die Grünen konkret werden sollen, unter welchen Bedingungen die " ad hoc Klimarettung" passieren soll.
##
Das ist wie bei dem Kat,da ging es auch nur um das Geld
den Kat gibt es jetzt und den schauen Regen auch noch.
Und dazu noch andere Gifte die der Kat erzeugt,was für eine Phaser und die Lemming fallen jedes mal aufs neu drauf rein schön für die Politik und Wirtschaft.

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