Abstimmung im Landtag Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt bleibt bestehen

Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Einkaufsmärkten in Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin bestehen. Ein Antrag der AfD, die Maskenpflicht in ein freiwilliges Tragen umzuwandeln, wurde am Freitag im Landtag von Sachsen-Anhalt mehrheitlich abgelehnt. Ein Überblick.

Abgeordnete vom Landtag Sachsen-Anhalt sitzen im Plenarsaal mit jeweils einem freien Sitzplatz zwischen sich. Der Landtag kam zusammen, um den Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr zu beschließen.
Am Freitag wurde im Landtag über die Maskenpflicht diskutiert.(Archivbild). Bildrechte: dpa

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Freitag mehrheitlich dafür gestimmt worden, dass eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Einkaufsmärkten bestehen bleibt. Der Antrag der AfD-Fraktion, die vorgeschriebene Verbindlichkeit der Mund-Nasen-Bedeckung in eine Freiwilligkeit abzuwandeln, wurde demzufolge abgelehnt. Grundlage für den Antrag seien zu wenige wissenschaftliche Studien, auf die sich die Landesregierung bei der Bestimmung der Maßnahme bezogen hatte.

AfD gegen Maskenpflicht

Ulrich Siegmund, Sprecher für der AfD-Fraktion, erklärte, ein Tragen der Maske schaffe mehr Probleme als Lösungen. Er ging darauf ein, es gäbe keine wissenschaftlich nachweisbaren Studien, die zeigen, dass ein Tragen von Masken vor dem Covid-19-Virus schütze. Für ihn sei die Maskenpflicht eine "Ersatzreligion, an der bis zum letzten Atemzug festgehalten wird".

CDU, SPD, Grüne und Linke pro Pflicht

Gegensprecher waren Petra Grimm-Benne (SPD), Tobias Krull (CDU), Eva von Angern (DIE LINKE), Cornelia Lüddemann (Grüne) und Verena Späthe (SPD). Sie hielten allesamt die bestehende Maskenpflicht weiterhin für sinnvoll.

Petra Grimm-Benne (SPD) sprach sich ganz klar für die Sinnhaftigkeit der bestehenden Maskenpflicht aus. Sie betitelte die Aussagen Siegmunds als falsch und stütze sich vorwiegend auf neue wissenschaftliche Studien der Leopoldina. Deren Ergebnisse seien, ein durch das Tragen der Maske nachgewiesenes minimiertes Ansteckungsrisiko mit Covid-19.

Maskenpflicht-Landtag
Der Landtag von Sachsen-Anhalt stimmte für ein Bestehen der Maskenpflicht. Bildrechte: MDR/imago images/MedienServiceMüller, dpa

Die Aussagen von Grimm-Benne unterstützte Tobias Krull (CDU). Er appellierte in seiner Rede an die Menschen, die ihre Maske falsch tragen, diese richtig aufzusetzen. Eine Wirkung sei sonst nicht zu erkennen und der Schutz Anderer nicht gewährleistet. Krull verwies an dieser Stelle auf die Todeszahlen in Schweden. Schweden besitze bis dato keine Maskenpflicht.

Für Eva von Angern (DIE LINKE) sei die Maskenpflicht zu einem Symbol für Deutschland geworden. Man trage diese nicht zum Spaß, sondern zum Schutz, sagte sie weiterhin. Sie schilderte, die AfD habe keinen Respekt vor Landtag und Verfassung und sie sei erschüttert über die vermeintlich verantwortungslosen Aussagen der AfD. Fragen von Ulrich Siegmund (AfD) lehnte sie im Anschluss ihrer Rede ab.

Dass die AfD die bestehende Maskenpflicht benutze, damit Menschen gegen die Demokratie aufstehen, erklärte Cornelia Lüddemann (Grüne) in ihrer Rede eindringlich. Sie und ihre Partei halten sich an eine Fünf-Punkte-Liste, die beinhalte, dass die Maskenpflicht rechtlich zulässig, die Akzeptanz hoch, der Schutz der Maske wissenschaftlich belegt sowie Bußgelder akzeptabel seien und es eine Pflicht bleiben solle. Sie erklärte, würde man die Maskenpflicht jetzt abschaffen, könne man auch die Anschnallpflicht wieder als freiwillig einstufen.

Zustimmung bekamen die Vorredner auch von Verena Späthe (SPD). Sie erklärte allerdings, dass es durch die Maske keinen nachweislichen hundertprozentigen Schutz gäbe. Dennoch schütze man damit denjenigen, der keine Maske trage.

Gegenstimme von Poggenburg

Als einer von zwei Fraktionslosen stimmte, neben der AfD-Fraktion, André Poggenburg für eine Umwandlung der Maskenpflicht in ein freiwilliges Tragen. Er appellierte an den Landtag und erklärte, wenn man die Wirtschaft absichtlich "gegen die Wand fahren würde", müsse man sich die Belange der unzufriedenen Menschen anhören. Es solle möglich sein, Kritik äußern zu dürfen, so Poggenburg.

Die Entscheidung nach der Debatte viel eindeutig aus. Bis auf zwei Fraktionslose und die AfD-Fraktion, stimmten alle weiteren Fraktionen für das Bestehenbleiben der Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt.

Weitere Anträge der AfD

Auch in anderen Bundesländern wurden Anträge der AfD gestellt, die Maskenpflicht abzuschaffen. Zuletzt auch in Nordrhein-Westfalen. Hier beantragte die AfD-Fraktion, die Maskenpflicht an Schulen abzuschaffen. Keinem der Anträge wurde mehrheitlich zugestimmt.

Quelle: MDR/mf

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 11. September 2020 | 19:00 Uhr

9 Kommentare

Agnostiker vor 5 Wochen

Vielleicht können Sie ja mal eine seriöse Studie nennen, welche gegen einen Mund-Nasen Schutz argumentiert. Alle seriösen Wissenschaftler sprechen sich für die Maslen aus. Keiner bestreitet, dass durch sie Masken andere Menschen geschützt werden. Gleichzeitig wird betont, dass die Maske nicht mich selbst schützt.

peterhau vor 5 Wochen

Hören die mit ihren Belehrungen auf, der Wunsch der Freiwiligkeit ist immer wieder von vielen zu hören, geht aber in solche Köpfe wie Sie nicht rein. Oder können die mir erklären, warum in Schule Maskenpflicht ist und nach der Schule treffen sich die gleichen Kids ohne Maske? Verstehen solche Hochschulgebildeten bestimmt, aber der normale Mensch wohl nicht.
Und was die Anträge mit einem Aufbegehren gegen die Demokratie zu tun haben bzw. Respektlosigkeit von Verfassung und den Landtag von Sachsen-Anhalt, das wird wohl ein Geheimnis von Lüdernann und von Angern bleiben. Ach ja, für die SPD ist man gleich ein Faschist wenn man gegen die Maske ist.
Politik tut langsam in Sachsen-Anhalt weh, sehr weh.

Elbbewohner vor 5 Wochen

Poggenburg ist in einem Recht zu geben: Politik muss sich die Belange der unzufriedenen Menschen anhören. Tut sie ja auch - durch unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bspw. auf Demonstrationen und durch ausführliches Debattieren von AfD-Anträgen wie hier.
Ärgerlich ist allerdings, dass die AfD-ler immer wieder hergehen und ständig die weit hergeholte Behauptung wiederholen, irgendetwas sei "wissenschaftlich nicht erwiesen". Das war schon beim Klimawandel so und jetzt geht's in die nächste Runde mit Corona.
Nachdrücklich wird ignoriert, dass gerade die Wissenschaft sich sehr bemüht, in einer völlig neuen Situation mit tödlichem Infektionsrisiko und deprimierenden Erfahrungen bspw. in Italien das Für und Wider jeder Maßnahme ausführlich zu hinterfragen und mit jeder neuen Erkenntnis erneut zu prüfen. Wie man so etwas seriös und kompetent macht, können wir alle beim Drosten-Podcast sehr genau beobachten. Es ist daher richtig, dass der Landtag dem nicht auf den Leim gegangen ist.

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