Nach Brand in Flüchtlingslager Warum Sachsen-Anhalt bald Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte

Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Integrationsbeauftragte des Landes, Susi Möbbeck, gefordert, Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Während Ministerpräsident Reiner Haseloff eher auf eine europäische Einigung setzt, will Möbbeck eine schnelle Lösung.

Rauch steigt aus Container-Häuser und Zelten im Flüchtlingslager Moria auf der nordöstlichen Ägäisinsel Lesbos (Luftaufnahme mit einer Drohne).
Rauchwolken über dem Flüchlingslager in Moria. Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck fordert sofortige Hilfe. Bildrechte: dpa

Nach dem Brand in dem überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos bieten mehrere Bundesländer an, Menschen aus Moria aufzunehmen. Dazu zählen Sachsen und Thüringen. Sachsen-Anhalt hingegen hielt sich zurück.

Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich jetzt am Donnerstag dafür aus, gemeinsam mit europäischen Partnern Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. Sachsen-Anhalt werde sich solidarisch zeigen und seinen humanitären Pflichten nachgehen, die aus einer EU-Einigung entstünden, so Haseloff.

Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte Sachsen-Anhalts forderte im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT, keine Zeit zu verschenken und sofort zu handeln.

MDR SACHSEN-ANHALT: Warum sollte Sachsen-Anhalt Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager in Moria aufnehmen?

Susi Möbbeck: Die Situation in Moria ist schon vor den Bränden ganz besonders erschütternd gewesen. Die Forderung von Griechenland, dieses zu entlasten, gibt es schon sehr lange.

Die Europäische Union (EU) hat das Problem selber geschaffen, in dem sie eine Regelung hat, die sagt, dass die Länder mit den EU-Außengrenzen, in denen ein Flüchtling als erstes ankommt, zuständig sind für die Aufnahme und die Durchführung des Asylverfahrens. Dadurch entsteht eine starke Ungleichbelastung der Länder. Und das wissen wir eigentlich seit Jahren. Dass dieses System am Ende ist, zeigt sich jetzt nochmal umso dramatischer.

Sie haben getwittert, dass 350 Flüchtlinge keine unüberwindbare Hürde für Sachsen-Anhalt wären. Wie meinen Sie das?

Wenn Deutschland alle 12.500 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen würde, dann müsste Sachsen-Anhalt nach dem "Königssteiner Schlüssel", der die Verteilung zwischen den Bundesländern regelt, 350 geflüchtete Menschen aufnehmen. Und wer sieht, wie sich die Demografie in Sachsen-Anhalt entwickelt hat, der kann nicht ernsthaft behaupten, dass 350 Menschen nicht realisierbar wären. Ich habe diese Zahl genannt, um auch denjenigen, die immer von großer Sorge getrieben sind, nochmal deutlich zu machen, dass es gar nicht um etwas völlig Unbeherrschbares geht.

Ich unterstütze es natürlich, wenn andere Länder innerhalb Europas tätig werden und wenn es eine gemeinsame Aufnahmeaktion von der EU gibt. Ich finde nur, wir dürfen uns dahinter nicht verstecken. Das heißt, wir müssen unsere Bereitschaft auch bekunden und wir müssen vorangehen und dann werden andere folgen. Die Umkehrung: Wir warten bis auch alle anderen "Ja" gesagt haben, die geht nicht. Das wird für die Menschen in Moria keine Hilfe sein. Diese Verschiebung läuft schon seit Jahren.

Ministerpräsident Haseloff hat am Donnerstag gesagt, dass sich Sachsen-Anhalt humanitär und solidarisch zeigen will. Gibt es schon Ansätze für erste Schritte?

In Deutschland entscheidet über die Aufnahme von Geflüchteten der Bund. Einige Bundesländer haben eigene Landesprogramme entwickelt und haben diese an den Bund gerichtet. Der muss denen zustimmen, hat es aber nicht getan. Er blockiert diese Landesaufnahmeprogramme. Insofern ist dieser Weg für jedes Bundesland im Moment verbaut.

Der Bund muss nun sagen, wir nehmen eine Zahl X auf und das wird dann auf die Länder verteilt. Ich denke, dazu muss sich Sachsen-Anhalt bereit erklären und so verstehe ich den Ministerpräsidenten.

Es hat am Anfang des Jahres auch schon eine Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen geflüchteten Kindern gegeben und daran hat sich Sachsen-Anhalt auch beteiligt. Da war auch ursprünglich von größeren Zahlen die Rede und es ist nur sehr langsam vorangegangen.

Seit Monaten gibt es Berichte über die Zustände in dem Lager. Wieso ist bislang so wenig bzw. gar nichts passiert?

Die Zustände sind verheerend und das hat natürlich auch damit zu tun, dass Griechenland eben auch überlastet und überfordert ist. Daher rührt auch die Forderung, dass es nicht nur eine humanitäre Hilfe für die Geflüchteten ist, sondern auch eine Forderung zu einer solidarischen Lastenteilung innerhalb der EU. Dieser Solidarität entziehen sich eine ganze Reihe von Ländern, die meinen, dass kann man den Ländern an den Außengrenzen überlassen.

Jetzt wo diese 12.500 Menschen auf der Insel Lesbos obdachlos sind, macht es überhaupt keinen Sinn, dort wieder neue Flüchtlingslager aufzubauen. Es macht jetzt Sinn aus dieser Dramatik der Situation heraus, schnell zu helfen. Das heißt jetzt vor allem eine schnelle Aufnahme zu organisieren. 12.500 geflüchtete Menschen in Europa zu verteilen, dürfte eigentlich überhaupt kein Problem sein.

Wie sollte die Hilfe von Seiten Sachsen-Anhalts aussehen?

Das Wichtigste ist die politische Bereitschaft gegenüber dem Bund, dass wir uns an einer Aufnahmeaktion beteiligen. Das heißt auch, dass wir uns natürlich auch vorbereiten müssen. Es müssen sich insbesondere die Jugendämter in Hinblick auf die Aufnahme von unbegleiteten Kindern vorbereiten, als auch die Ausländerbehörden auf die Aufnahme von Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften.

Was würden Sie sich wünschen, damit eine Aufnahme schnellstmöglich vorangeht?

Ich würde mir ein sehr schnelles Signal wünschen, dass die 400 Kinder die noch am Mittwoch evakuiert worden sind, sofort aufgenommen werden. Wenn Deutschland diese 400 Kinder aufnimmt, würden wir schon wirklich zu einer Verringerung von Not und Elend bei diesen Kindern in erheblichem Maße beitragen. Kinder, die ihre Zukunfts- und Bildungsperspektiven haben wollen, sind jetzt zusätzlich durch diese Situation in Moria, durch den Brand und diese erneute Traumatisierung schwer beeinträchtigt. Ich glaube da sollten wir uns in die Pflicht nehmen, dass als erstes zu tun. Das können wir sofort.  

Die Fragen stellte Maximilian Fürstenberg.

Quelle: MDR/mf

21 Kommentare

Heimatloser vor 18 Wochen

@Eulenspiegel,
dazu muß man aber erst einmal rechnen können.
Ich hätte hier noch mehr "Projekte",Geld des Steuerzahlers,das in den Sand
gesetzt wird.Solidarität üben und solidarisch handeln...sieht bei mir dennoch
etwas anders aus.....(?)

Heimatloser vor 18 Wochen

@les joueurs d echecs
nun,ich teile ihre Meinung.Ganz so problemlos verlief die Aufnahme der
Menschen damals auch nicht.Schwiegermutter hat oft davon erzählt.
Auch für die damaligen Ostdeutschen (Preußen /Schlesien) war es nicht leicht
im Mutterland anerkannt zu werden.Dennoch hatte sie es leichter....da diese
Menschen ja Deutsche waren.Diese Zeilen entsprechen der Wahrheit.
Bitte googeln.Mir liegt nichts daran hier Unwahrheiten zu verbreiten.
Ihnen noch zur Kenntnis,ich bin weder "blau,noch braun"von Gesinnung.
Guten Abend

Eulenspiegel vor 18 Wochen

Also ich denke da gibt es einen Punkt den einige Leute nicht berücksichtigen können oder wollen.
Die banale Tatsache das Menschen keine Autos sind. Man kann sie nicht einfach in eine Tiefgarage abstellen. Menschen benötigen eine Lebensperspektive. Und solch ein Lager ist als Notbehelf für sehr kurze Zeit akzeptabel aber nicht für Monate oder gar Jahre.

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