Asylbewerber verlassen einen Bus
Asylbewerber, die Sachsen-Anhalt verlassen müssen, sollen bald auch in Abschiebehaft genommen werden können. Bildrechte: IMAGO

Task Force gibt Empfehlungen Sachsen-Anhalt will mehr Asylbewerber abschieben

Eine Task Force hat ein Jahr lang Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt besucht und Akten gesichtet. Zentrale Frage: Wie können abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Nun liegen Vorschläge auf dem Tisch.

Asylbewerber verlassen einen Bus
Asylbewerber, die Sachsen-Anhalt verlassen müssen, sollen bald auch in Abschiebehaft genommen werden können. Bildrechte: IMAGO

In Sachsen-Anhalt sind mehr als 6.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig und damit so viele wie nie zuvor. Eine Task Force der Landesregierung hat ein Jahr lang überprüft, warum die Abschiebung dieser Menschen nicht funktioniert. Von November 2016 bis November 2017 hatten die Experten die Akten von 5.700 Ausreisepflichtigen in den Ausländerbehörden der Kommunen gesichtet. Nun geben sie Empfehlungen, wie mehr der lediglich geduldeten Personen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) steht am 04.09.2017 bei einem Pressetermin in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord in Magdeburg.
Holger Stahlknecht, Sachsen-Anhalts Innenminister Bildrechte: dpa

Bisher scheitere es vor allem daran, dass mehr als Dreiviertel der sogenannten "ausreisepflichtigen Duldungsinhaber" aus Staaten kommen, die an den Rückführungen nicht mitwirken – darunter Indien, Burkina Faso und Benin. "Wir haben sogenannte Problemstaaten, die nehmen die einfach nicht zurück", sagte Innenminister Holger Stahlknecht MDR SACHSEN-ANHALT. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber könnten aus Sachsen-Anhalt zudem nicht wegen fehlender Reisedokumente und Nicht-Antreffens am Abschiebetag abgeschoben werden.

Vier Empfehlungen der Experten

Die Task Force hat deshalb vier Schwerunkte für das Rückkehrmanagement von Sachsen-Anhalt festgelegt. Damit sollen die Hauptgründe für ein Scheitern der Rückführungen angegangen werden.

  • Visa-Daten-Abgleich zur Klärung der Identität

  • Vernetzung und Erfahrungsaustausch der Ausländerbehörden untereinander

  • Workshops und Handlungsleitfäden für die Behörden

  • Abschiebungshaft

"Die Abschiebehaft wird kommen, das ist gemeinsam vereinbart, die wird jetzt in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt in Dessau gebaut", sagte Stahlknecht. Dies sei nötig, da abgelehnte Asylbewerber genau an dem Tag untertauchen würden, an dem sie das Land verlassen sollen. Das Innenministerium habe auch eine Vermutung, woran das liege. "Es gibt Menschen, die sich nicht so sehr an unser Recht halten, die an den Flughäfen die Flüge auskundschaften und in die Sozialen Netzwerke stellen", sagte er. Das würde Ausreisepflichtige warnen und sie tauchten unter.

Zahl neuer Asylbewerber rapide gesunken

Obwohl die Zahl Ausreisepflichtiger vom Jahr 2014 mit 3.763 Menschen zum Jahr 2017 auf 6.107 Menschen gestiegen sei, teilte das Ministerium auch rückläufige Zahlen mit: Die Zahl neuer Asylbewerber sei nun auf dem Niveau von vor der Flüchtlingskrise angekommen. 2017 kamen 3.444 Personen nach Sachsen-Anhalt, 2015 waren es 34.340 – und vor der Flüchtlingskrise 6.618 im Jahr 2015. "Wir sind auf sehr niedrigen Zahlen und das muss auch so bleiben", sagte Stahlknecht.

Task Force "Rückkehr" 2016 hatte das Innenministerium eine Expertengruppe gebildet, um die Abschiebepraxis in Sachsen-Anhalt zu überprüfen. Mitarbeiter der Landesverwaltung sollten einen genauen Überblick liefern, wie viele Ausreisepflichtige tatsächlich im Bundesland leben und aus welchen Gründen sie nicht abgeschoben werden.

Scharfe Kritik der Opposition

Stahlknechts pläne stießen bei Linken und AfD auf scharfe Kritik. Henriette Quade, Landtagsabgeordnete der Linken, kritisierte bei MDR SACHSEN-ANHALT: "Unter der Formel 'Abschiebehindernisse beseitigen' ist nicht gemeint, Fluchtursachen zu beseitigen. Gemeint sind Deals mit Diktatoren." Die Menschen würden in die Ungewissheit verbannt. Sie würden weggeschickt in Ignoranz dessen, dass sie in ihren Heimatstaaten nicht mal als Menschen gesehen würden.

AfD-Landeschef André Poggenburg sagte, bei der Task Force "Rückführung" sei nicht viel herausgekommen. Die Dinge, die dort in Erfahrung gebracht worden seien, seien die Dinge, die die AfD schon seit Jahren anspreche. Poggenburg forderte von einer neuen Bundesregierung, größere Anstrengungen zu unternehmen, ausreisepflichtige Asylbewerber auch abzuschieben.

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Quelle: MDR/dpa/lk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 13. Februar 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2018, 17:10 Uhr

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41 Kommentare

15.02.2018 15:23 Thera 41

Wie wäre es, wenn man die Leute nur mit Pass einreisen ließe? Aber das wäre ja so unmenschlich, da machen wir lieber so weiter und setzten noch eine Kommission ein, die 5.700 Akten überprüft.

15.02.2018 13:37 Benutzer 40

14.02.2018 20:54 Mediator an O-Liner(34)

warum? gelten Gesetze nur für deutsche?

15.02.2018 12:42 Rechtschaffende 39

Gut so!
Wer tatsächliche zetilich begrenzte Hilfe braucht soll gern bleiben.
Wer bei der Identität oder Herkunft gelogen hat bzw. straffällig wird muss schnell gehen.

15.02.2018 10:45 Durchsczhnittsdeutscher 38

Ja, BITTE!

14.02.2018 20:54 Mediator an O-Liner(34) 37

Entschuldigung, aber sie verbreiten Lügen!

Die illegale Einreise nach Deutschland wird selbstverständlich vom Staat verfolgt. Zu dieser Strafverfolgung gehört aber eben auch, dass die Verfahren meist eingestellt werden, nach der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlingsschutz beantragt wird und keine erschwerenden Merkmale bei der illegalen Einreise hinzu kommen. Verfahren gegen Schleuser enden im Gegensatz zu den Verfahren wegen illegaler Einreise von Flüchtlingen jedoch meist mit Verurteilungen.

Das ist dann doch etwas völlig anderes als das was sie in ihrem Beitrag angedeutet haben.

Im übrigen hat das alles nichts mit dem Jahr 2015 zu tun, sondern wurde seit Jahrzehnten genauso gehandhabt.

14.02.2018 17:11 Benutzer 36

14.02.2018 12:16 Mediator

lustig wie sie das Grundgesetz nur kennen wenn es ihnen passt.

14.02.2018 17:09 Benutzer 35

wenn man nicht mehr weiter weiß gründet man eine Task Force nicht wahr Herr Stahlknecht. Das man so tut, als ob man was tut.

14.02.2018 16:35 O-Liner (1. V.) 34

@33. (Bernd L.): Der ewige Besserwessi und scharf linkshumpelnde Gutmensch kann doch so gut "recherchieren" und jedes noch so unmögliche Zeug hier einstellen. Der soll die Website des Bundeslandes Rheinland-Pfalz ergründen und vom OLG Koblenz den Inhalt des Urteils unter dem Az. 13 UF 32/17 lesen. Dort wird unter Punkt 58 wörtlich aufgeführt, Zitat in Auszügen: "Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§... strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf §... noch §... berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt." Und dann erzähle mir noch einer, hier wurden keine Gesetze von der Merkel außer Kraft gesetzt!

14.02.2018 16:01 Bernd L. 33

Mediator:
Unser Aufenthaltsgesetz ist immer noch in Kraft, obwohl es täglich verletzt wird. Das GG § 16a dito.
(Herr Bosbach, der Ex-Vors. des Innenausschusses, hat die Rechtsbrüche bei Lanz sogar zugegeben.)
Wenn andere europ. Länder das auch so machen, zeigt es nur, dass Schengen nicht funktioniert. -
Ich empfehle ihnen als Test den Eigenversuch, ohne Pass einreisen, nach Thailand, Japan, USA, Peru, Indonesien, Australien, China, Russland, Singapur oder Marokko. Gleichzeitig verspreche ich, ihnen jeden Monat einen Karte ins Gefängnis zu schicken, falls sie eingesperrt werden. Darauf mein Wort. Sie könnten dann ihre Erfahrungen hier posten.

14.02.2018 14:58 gerd 32

@ Mediator .Jetzt müssen Sie nur noch behaupten das die Dänischen Sozialdemokraten Rassisten und Nazis sind ,den dieses ist ja immer ihr Vokabular wenn es Flüchtlingkritiker in noch abgeschwächter Form wie es die Dänischen Sozialdemokraten handhaben wollen
benutzen.