Gerichtsentscheidung Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt rechtlich zulässig

Die Maskenpflicht beim Einkaufen ist äußerst umstritten. Auch in Sachsen-Anhalt wird immer wieder dagegen demonstriert. Jetzt gibt es allerdings eine Gerichtsentscheidung, dass das Tragen vorgeschrieben werden darf.

Eine Frau mit Mundschutz in der Obst- und Gemüseabteilung
Beim Einkaufen ist Mund-Nasenschutz zu tragen. Bildrechte: imago images / imagebroker / Moritz Wolf

Die Maskenpflicht beim Einkaufen ist in Sachsen-Anhalt rechtlich zulässig. Das hat das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau entschieden und die Klage von sechs Einwohnern aus Halle und dem Saalekreis abgewiesen.

Das teilte das Gericht am Donnerstag in Dessau-Roßlau mit. In der derzeit gültigen Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes ist geregelt, dass in Ladengeschäften ein Mund-Nase-Schutz zu tragen ist, um die Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern.

Sechs Antragsteller hatten sich dadurch in ihren Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Allgemeine Handlungsfreiheit) und Freizügigkeit verletzt gesehen.

Ein Hinweisschild am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau.
Die Richter in Dessau-Roßlau mussten über sechs Klagen von Maskenverweigerern entscheiden. Bildrechte: dpa

Die Verfassungsrichter bestätigten zwar den Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit. Ein Aussetzen der Maskenpflicht könne allerdings zu größeren gesundheitlichen Konsequenzen führen. Das sei schwerer zu gewichten. Dies gelte auch, wenn sich die Regelung im Nachhinein als verfassungswidrig erwiese. Eine Verletzung der Freizügigkeit hat das Gericht den Angaben zufolge ausgeschlossen.

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Keine endgültige Entscheidung

Mit dieser Entscheidung sei die Sache jedoch noch nicht endgültig entschieden. Eine Fortführung des Verfahrens sei zwar noch nicht anhängig, aber möglich, sagte eine Gerichtssprecherin.

Bund und Länder prüfen derzeit ein einheitliches Bußgeld für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen. Dazu wurde nach Medienberichten eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Derzeit klaffen die Regeln in den Ländern weit auseinander. Sachsen-Anhalt will bislang kein Bußgeld fordern.

Quelle: MDR/jw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 21. August 2020 | 06:30 Uhr

41 Kommentare

Peter vor 14 Wochen

"nie wieder cdu": "In den letzten beiden Monaten kam nicht eine dazu und das wird so bleiben."
Im Grunde sind Sie übervorbildlich. Sie bleiben zu Hause, gehen seit zwei Monaten nicht einkaufen, waren nie tanken.
Bravo! Zumindest von Ihnen geht keine Gefahr aus.

DER Beobachter vor 14 Wochen

Nur mal so für die ewigen Meckerer hier: in ziemlich allen Staaten Europas werden die Corona-Regeln mit Abstand, MNS usw. wieder angezogen, egal ob Semidemokratien oder so wie D oder sogar basisdemokratischer organisiert. Warum wohl? Schöne "Patrioten" seid ihr!

DER Beobachter vor 14 Wochen

Dann schlagen Sie das doch mal den Ladenbetreibern bzw. Politikern/Behörden doch mal vor! Irgendwie absurd, dass dieselben, die Corona sonst nicht ernst nehmen wollen, jetzt hier so kommen. Rummotzen scheint halt doch das Lebenselixier mancher zu sein...

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