#MDRklärt Soforthilfen für Landwirte: Wann ist ein Notstand ein Notstand?

Ab wann können Bauern wegen der zu erwartenden Ernteausfälle auf Hilfe von Bund und Land hoffen? Braucht es einen Notstand? Was ist das überhaupt? MDR SACHSEN-ANHALT beantwortet drei wichtige Fragen zu möglichen Hilfen für Landwirte wegen der Dürre.

Maisfeld, das von der Dürre ausgetrocknet wurde.
Die Dürre lässt lässt bei vielen Bauern die Ernte einbrechen. (Symbolbild) Bildrechte: Colourbox.de

Können finanzielle Hilfen gezahlt werden?

Die Bauern im Land rechnen wegen der anhaltenden Dürre mit hohen Ernteausfällen. Es gibt für solche Fälle keinen pauschalen Fonds, aus dem unbürokratisch geholfen werden könnte. Der Weg zu Beihilfen ist komplizierter: Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums ist zunächst entscheidend, ob die aktuelle Dürre mit ihren Auswirkungen so weitreichend ist, dass sie mit einer Naturkatastrophe gleichzusetzen ist. Erst dann kommen Geldhilfen in greifbare Nähe. Die zuständige Ministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) sprach in diesem Zusammenhang von der Prüfung eines "Notstands". Im Beamtendeutsch ist von "widrigen Witterungsverhältnissen" oder "außergewöhnlichen Naturereignissen" die Rede.

Unter welchen Voraussetzungen zahlt das Land?

Erst wenn die Dürre als Naturkatastrophe angesehen wird, kann das Land also über die Auszahlung von Beihilfen entscheiden. Dalbert sagte MDR SACHSEN-ANHALT, für einzelne Betriebe sei so ein Notstand sicherlich gegeben. Doch müsse das Land prüfen, ob das auch flächendeckend vorliegt. Konkret ist das laut Ministerium der Fall, "wenn die Erträge der landwirtschaftlichen Unternehmen um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Durchschnittsertrag gesunken sind".

Für August werden die konkreten Erntedaten erwartet, die darüber genauen Aufschluss geben sollen. Andernfalls gebe es Probleme mit der Europäischen Union wegen möglicher unerlaubt getätigter Beihilfe. Die Vorgaben der EU gelten als sehr streng. Das hängt mit dem EU-Agrarsystem zusammen, das in der gesamten EU die Landwirtschaft reguliert und subventioniert.

Kann der Bund am Ende nicht einspringen?

So einfach ist das nicht. In erster Linie sind die Länder zuständig zu prüfen und die Hilfen zu gewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich der Bund an diesen Hilfen noch beteiligen, jedoch nur in Ausnahmesituationen, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilt. In der Vergangenheit betraf das bisher die Hochwasser von 2002 und 2013 sowie die extreme Dürre von 2003, als ganz Europa einen trockenen und heißen Jahrhundertsommer erlebte.

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Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt

Quelle: MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 17. Juli 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Juli 2019, 14:30 Uhr

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7 Kommentare

19.07.2018 16:36 Gandalf 7

Die Landwirte produzieren für uns Lebensmittel. In der Regel ist dies eine harte und nicht sonderlich gut bezahlte Arbeit. Geld kann man übrigens nicht essen.
Nun ist in diesem Lande allerdings genügend Geld vorhanden. Hier einige Beispiele: Bankenrettung, Miliarden Euro versenkt in Stuttgart, Flughafen Berlin und schließlich die Flüchtlingshilfe.
Unsere Bauern scheinen nicht nur fleißige Arbeiter zu sein. Sie sollten sich eher ein Beispiel an den französischen Landwirten zu nehmen. Die wissen wie „Mann“ sich bemerkbar macht!

18.07.2018 10:37 matze 6

Hier wird abwechselnd davon berichtet, dass man den Hochwassergeschädigten(ohne Versicherung) keine Steuergelder mehr zur Verfügung stellt(Trotz Naturkatastrophe) und im nächsten Moment will man den Landwirten wegen einer Naturkatastrophe mit Steuergeldern unter die Arme greifen. Unternehmerisches Risiko muss der Unternehmer tragen und nicht der Steuerzahler. Mit den Hilfen steigen die Ernteerträge dieses Jahr auch nicht mehr, die Preise für Feldfrüchte werden wegen des geringeren Angebots steigen und so ist der Verbraucher doppelter Zahler.

18.07.2018 09:45 C.T. 5

Für den Nahrungsmittelbedarf in Deutschland genügt selbst die Ernte in Dürrejahren.
Jeder Cent Hilfe oder Subventionen in die Agrarwirtschaft ist überflüssig und trägt nur zur zunehmenden Nitratifizierung unserer Umwelt bei.

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