Mehr Geld für Freiwillige Feuerwehr Trotz höherer Aufwandsentschädigung: Es brennt bei der Feuerwehr

Seit dem 1. Januar dürfen die Gemeinden im Land ihren Feuerwehrleuten höhere Aufwandsentschädigungen zahlen. Das kündigte Innenminister Holger Stahlknecht im Januar an. Das freut nicht nur die Feuerwehrleute, sondern auch die Bürgermeister. Die allerdings stehen nun vor einer Herausforderung mehr.

Annette Schneider-Solis
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von Annette Schneider-Solis, MDR SACHSEN-ANHALT

Spinde der Feuerwehr mit Feuerwehrkleidung.
Eine höhere Aufwandsentschädigung für Feuerwehren klingt gut. Die Gemeinden stellt das aber vor Probleme. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Luise Kotulla

Mehr Geld für seine Feuerwehrleute. Für Andreas Dittmann ist das eine gute Nachricht. Allerdings stellt das den Bürgermeister von Zerbst vor eine große Aufgabe. Zerbst im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat mehr als 50 Ortsteile und 26 Freiwillige Feuerwehren. Im vergangenen Jahr hat die Stadt allein für die Aufwandsentschädigungen der Feuerwehrleute 88.000 Euro gezahlt.

Würde die Gemeinde die Spielräume voll ausschöpfen, welche die neue Verordnung eröffnet, wären das pro Jahr 160.000 Euro, rechnet der SPD-Politiker vor. "Das kann die Stadt natürlich nicht aus dem Ärmel schütteln", stellt Dittmann fest. Deshalb laufen Gespräche mit dem Stadtwehrleiter, um die Zahlungen gestaffelt vorzunehmen.

So viel Geld bekommen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr

  • Pro Einsatz dürfen künftig 15 statt zehn Euro gezahlt werden.
  • Für eine Bereitschaft ist der Höchstsatz von fünf auf sieben Euro gestiegen.
  • Gerätewarte können künftig maximal 100 statt 61 Euro bekommen.
  • Wer Kinder und Jugendliche in den Nachwuchswehren betreut und ausbildet, kann künftig einheitlich 110 Euro bekommen. Damit wird die Kinderfeuerwehr den Jugendwehren gleichgestellt.
  • Kreisbrandmeister können maximal 500 Euro bekommen.

Bei den meisten seiner Amtskollegen im Land stößt die Anhebung der Pauschalen auf ein gemischtes Echo. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister begrüßen die bessere Würdigung der ehrenamtlichen Brandbekämpfer, müssen sich aber nun etwas einfallen lassen, um das umzusetzen.

Für uns ist das finanziell schmerzhaft, aber wir werden alles dafür tun, die Feuerwehrleute besser zu bezahlen.

Kay-Uwe Böttcher, Bürgermeister Weida-Land

Jörg Methner (SPD) überlegt, den Firmen im Gewerbegebiet des Sülzetals Fehlalarme in Rechnung zu stellen. "Anders bekommen wir das nicht hin", gesteht er. Sein Amtskollege in Weida-Land im Saalekreis, Kay-Uwe Böttcher, hat damit noch keine Erfahrungen. "Für uns ist das finanziell schmerzhaft, aber wir werden alles dafür tun, die Feuerwehrleute besser zu bezahlen." In seiner Verbandsgemeinde werde man die neue Entschädigungssatzung zur Diskussion stellen. "Ich denke, dass sie in allen Gemeinden auch ausgeschöpft wird. Wir werden uns dafür stark machen", so der CDU-Politiker.

Allerdings fände Böttcher es besser, wenn bundesweit die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren mit Rentenpunkten gewürdigt würde. "In einigen Jahren wird man dieses Ehrenamt ohnehin neu überdenken müssen", glaubt der Bürgermeister aus dem Saalekreis.

Was Brandschutz kostet

Die Stadt Zerbst kostet der Brandschutz pro Jahr 614.000 Euro. Damit werden aber nur die laufenden Kosten abgedeckt, keine Investitionen. Aus der Feuerschutzsteuer nimmt die Stadt 63.000 Euro pro Jahr ein, ein Drittel der Steuer, die im Land durch Hausrat-, Gebäude- und Feuerversicherungen eingenommen wird. "Das ist genau das Thema", erklärt Bürgermeiste Andreas Dittmann. "Ein Teil der Feuerschutzsteuer bleibt beim Land. Und momentan wird darüber diskutiert, den Anteil für die Kommunen noch weiter abzusenken. Dann zu sagen: 'Liebe Gemeinden, ihr dürft mehr Aufwandsentschädigung zahlen', das ist schon mutig."

Rückendeckung erhält Dittmann von seinem Landrat, Uwe Schulze. Schulze weiß, dass vor allem die Kommunen vor große Herausforderungen gestellt werden. Deren Kassen sind in der Regel leer. "Das Ministerium legt die Regeln fest, sagt aber nicht, wie bezahlt werden soll", kritisiert Schulze. In seinem Landkreis Anhalt-Bitterfeld brodele es wie in ganz Sachsen-Anhalt gewaltig bei den Feuerwehren.

Versicherugsprobleme bei der Ausbildung

Im vergangenen Jahr hatte das Land angeregt, mit den Kreisausbildern der Feuerwehren Honorarverträge abzuschließen. In der Folge war bekannt geworden, dass die Kreisausbilder dann während ihrer Tätigkeit nicht mehr automatisch versichert sind, weil sie über der Einkommensgrenze liegen. Sie hätten sich selbst versichern müssen. Insgesamt 40 bis 45 Leute waren davon betroffen, rechnet CDU-Politiker Schulze vor.

Der Landkreis entschied sich für einen radikalen Schnitt: Er setzte kurzerhand die Kreisausbildung aus. Keine Lehrgänge mehr für Funker, keine für Gruppenführer. Mit der Anhebung der Grenzen für die Aufwandsentschädigungen gibt nun an dieser Stelle kein Problem mehr, da die Ausbilder mit den höheren Grenzen auch wieder versichert sind.

Bis zu welcher Summe sind Aufwandsentschädigungen steuerfrei?

Wenn Aufwandsentschädigungen, wie sie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren erhalten, in einem Jahr insgesamt nicht mehr als 840 Euro betragen, müssen die Ehrenamtlichen dafür keine Steuern oder Sozialabgaben zahlen. Bis 2019 lag die entsprechende Obergrenze für Aufwandsentschädigungen noch bei 720 Euro im Jahr.

Streitpunkt: Feuerschutzsteuer

Spinde der Freiwilligen Feuerwehr Köthen
Kein ausreichender Platz: In Köthen ist das Feuerwehrgebäude in die Jahre gekommen. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Martin Krause

So hofft Uwe Schulze, der sich als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Zscherndorf natürlich über höhere Aufwandsentschädigung und damit über die Würdigung der ehrenamtlichen Brandbekämpfer freut, dass auch für den Katastrophenschutz die Grenzen angehoben werden. Denn: "Auch dort leisten Ehrenamtliche eine wichtige Arbeit", so Uwe Schulze. Auch er kritisiert Gedankenspiele, den Anteil der Kommunen an der Feuerschutzsteuer noch weiter herunterzufahren. "Die Steuer dient der Absicherung von Einsätzen, Ausbildung und Qualifikation. Es sind schließlich die Feuerwehrleute, die ihre Haut zu Markte tragen."

Auch bei den Feuerwehren selbst herrscht die Meinung vor, dass die Kommunen vielmehr wieder einen höheren Teil der Steuer erhalten sollen. Walter Metscher, Kreisbrandmeister im Jerichower Land, findet: "Nur dann können die Kommunen ein ordentliches Paket für ihre Einsatzkräfte schnüren". Darin ist sich der Kreisbrandmeister mit seinem Kollegen aus Anhalt-Bitterfeld einig. Heiko Bergfeld ist froh, dass es vorerst wenigstens eine Lösung bei den Versicherungen gegeben hat, sieht aber etliche weitere Probleme bei den Feuerwehren. Etwa bei der Feuerwehrschule in Heyrothsberge, das nach der Zusammenlegung mit dem Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge jetzt Institut der Feuerwehr heißt.

Problematische Investitionen

Das Institut hatte schon zu DDR-Zeiten einen guten Ruf. Auch international. Doch nach jahrelangem personellem Aderlass ist Personalmangel sichtbar. "Es muss unbedingt dagegen gesteuert werden, um die Ausbildung sicherzustellen. Wir haben arge Bedenken, dass die Schule auf Dauer ihr hohes Niveau nicht halten kann", fürchtet Kreisbrandmeister Heiko Bergfeld. Auch hier hat das Ministerium Hilfe versprochen. Ob das reicht, damit sich die Situation entspannt, wird sich zeigen.

Ein 100-Millionen-Programm klingt gut. Aber die Hälfte davon zahlen die Gemeinden. Und genau um diese 50 Millionen wurde das Volumen für die Investitionen der Gemeinden gekürzt.

Andreas Dittmann, Bürgermeister Zerbst

Das sind nur einige der Sorgen, die die Feuerwehren und die Kommunen drücken. Andreas Dittmann hat in seinen Wehren teilweise 30 Jahre alte Fahrzeuge. "Wir haben 2018 im Dezember zwei Anträge auf Förderung beim Land gestellt", erzählt der Zerbster Bürgermeister. "Im Februar 2019 haben wir eine Eingangsbestätigung bekommen. Seitdem haben wir nichts mehr gehört." So aber habe die Kommune überhaupt keine Planungssicherheit, wisse nicht, wann sie den Eigenanteil einplanen soll, und Reuden und Jütrichau warten weiter auf neue Fahrzeuge. Der Bürgermeister verweist auch darauf, dass das Land gerade die Investitionsförderung für die Gemeinden neu sortiert. "Ein 100-Millionen-Programm klingt erst einmal gut. Aber die Hälfte davon zahlen die Gemeinden. Und genau um diese 50 Millionen wurde das Volumen für die Investitionen der Gemeinden gekürzt", rechnet Dittmann vor.

Annette Schneider-Solis
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über die Autorin Annette Schneider-Solis arbeitet seit Mai 1994 für den MDR. Sie ist vor allem als Reporterin für Fernsehen, Hörfunk und Online im Land unterwegs. Ihre Themenpalette ist breit. Annette Schneider-Solis ist in Magdeburg geboren, hat in der Nähe von Stendal Zootechnikerin gelernt, das Abi an der Abendschule gemacht und in Leipzig Journalistik studiert. Seit 1985 arbeitet sie als Journalistin, seit 1994 als Freie, vor allem für den MDR, aber auch für die dpa und ab und zu für verschiedene Zeitungen. Lieblingsorte in Magdeburg hat sie viele – dazu gehören der Stadtpark und der Möllenvogteigarten in Magdeburg und die ländlichen Regionen. Vor allem das weite Grünland in der Altmark und die Felder in der Börde.

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Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bekommen für ihre Einsätze zukünftig mehr Geld. (Symbolbild) Bildrechte: imago/T-F-Foto

Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 03. Februar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2020, 14:43 Uhr

1 Kommentar

Rotti vor 2 Wochen

Ja, wer soll das noch machen? Das Ehrenamt wird überschüttet mit Bürokratie. Die Doppik setzt noch einen drauf. Da müssen Statistiken gemacht werden. Die Einsatzkräfte arbeiten meist nicht mehr vor Ort. Da ist jede Minute für Statistik und Bürokratie eine zuviel.
Durch die Versäumnisse unter Dem SPD Innenminister und seinem Atlatus Erben wurden den Kommunen wichtige Finanzmittel entzogen und die Feuerwehr Schule in Heyrothsberge geschwächt.
Stahlknecht versucht gegen zu steuern, aber die Schäden durch seinen Vorgänger haben große Spuren hinterlassen.
Er soll das 100 Millionen Programm durchziehen und die Feuerschutzsteuer an die Kommunen geben.
Die Kameraden kann er nicht liefern. Das ist Aufgabe der Kommunen.

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