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Nachrichtenüberblick aus Sachsen-Anhalt

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BamS: BKA warnte bereits 2018 vor rechtsextremem Anschlag

Das Bundeskriminalamt hat offenbar bereits vor einem Jahr vor einem rechtsextremen Anschlag wie in Halle gewarnt. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach gab es im Sommer vergangenen Jahres eine interne Lageeinschätzung. Sie sah eine hohe Gefährdungslage, wonach jederzeit mit einem Anschlag eines selbstradikalisierten Einzeltäters gerechnet werden müsse. Vom Verfassungsschutz hat es solche Warnungen dem Bericht zufolge bereits 2017 gegeben.


Verkehrsbehinderungen wegen Marathons in Halle

Aufgrund des Mitteldeutschen Marathons zwischen Leipzig und Halle kommt es am Sonntag in Halle zu Verkehrsbehinderungen und Straßensperrungen. Betroffen sind insbesondere die Innenstadt, der Gimritzer Damm sowie Lochau und Döllnitz. Auch die Straßenbahnen sind betroffen: Sie fahren zwischen 10:45 und 15:30 Uhr nicht über den Marktplatz, sondern werden umgeleitet.


Stahlknecht verteidigt Schutzpläne jüdischer und muslimischer Einrichtungen

Innenminister Stahlknecht hat den umfassenden Schutz von jüdischen und muslimischen Einrichtungen verteidigt. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er verstehe die Skepsis der Polizei. Die Beamten hätten eine hohe Aufgabenlage zu bewältigen. Trotzdem werde der sichtbare Rund-um-die-Uhr-Schutz erfolgen. Es gelte jetzt Prioritäten zu setzen. Wie und ob die neuen Maßnahmen im noch zu überarbeitenden Landeshaushalt eine Rolle spielen, müsse erst noch geklärt werden. Laut Stahlknecht würden sich die Maßnahmen zwar in den Kosten niederschlagen, Sicherheit gehe aber vor.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte zu den Schutzplänen gesagt, dass für neue Aufgaben nicht genügend Personal zur Verfügung stehe. Dieses müsste erst an anderer Stelle abgezogen oder neu eingestellt werden.


Landesregierung will Grunderwerbssteuer erhöhen

Sachsen-Anhalts Landesregierung will die Grunderwerbssteuer erhöhen, um den nächsten Haushalt zu finanzieren. Das kündigten Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Richter an. Konkret solle die Steuer von 5 auf 6,5 Prozent angehoben werden. Das bringe der Landeskasse pro Jahr etwa 60 Millionen Euro. Grunderwerbssteuer müssen alle zahlen, die sich eine Immobilie kaufen. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung hatte sich heute nach monatelangen Verhandlungen auf den Entwurf für den letzten Doppelhaushalt ihrer Amtszeit geeinigt. Er soll 11,7 Milliarden Euro im nächsten und 11,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 betragen. Das ist so viel Geld wie nie zuvor in der Landesgeschichte.


Doch noch Investor für Schiess in Aschersleben

Der insolvente Werkzeugmaschinenbauer Schiess in Aschersleben hat doch noch einen Investor gefunden. Wie Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Dienstag mitteilen ließ, wurde am Tag zuvor ein Vertrag mit einem weiteren chinesischen Investor unterschrieben. Dabei soll es sich um eines der größten Gießereiunternehmen des Landes handeln. Die 35 Mitarbeiter, die das Unternehmen zurzeit abwickeln, sollen alle übernommen werden. Künftig soll die Mitarbeiterzahl auf 100 erhöht werden. Vor der Insolvenzanmeldung im Januar waren bei Schiess mehr als doppelt so viele Arbeiter beschäftigt. Die Firma war 2004 ebenfalls von einem chinesischen Investor übernommen worden. Er hatte sich Anfang des Jahres nicht zu der Insolvenz geäußert.

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Zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2019, 09:09 Uhr

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