MDR SACHSEN-ANHALT - Nachrichten
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24. April 2024, 23:47 Uhr
Inhalt des Artikels:
- Nach AfD-Klage: Verfassungsrechtler spricht sich für Verfassungsschutz aus
- Tiktok setzt umstrittene Belohnungsfunktion aus
- Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidaten Krah
- Zieschang verteidigt Entwaffnungsprüfungen bei AfD-Mitgliedern
- Frühjahrs-Prognose: Habeck rechnet mit leichter Belebung
- Halle: Debatte um Kitagebühren geht weiter
- Schweinemastanlage: Polizei schließt Brandstiftung aus
- CL Viertelfinal-Hinrunde: SCM unterliegt Kielce
Nach AfD-Klage: Verfassungsrechtler spricht sich für Verfassungsschutz aus
Nach der Klage der AfD in Sachsen-Anhalt gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" hat der Verfassungsrechtler Kluth auf die Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes verwiesen. Er ist Rechtsprofessor in Halle und ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Verfassungsschutz habe einen gesetzlich geregelten Auftrag. Die Regierung könne nicht nach Belieben einen anderen erteilen. Er richtet sich damit gegen die Kritik des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Tillschneider. Dieser hatte behauptet, der Verfassungsschutz werde zur Bekämpfung der Opposition missbraucht. Mit Blick auf die Klage der AfD sagte Kluth, man könne darauf vertrauen, dass unabhängige Gerichte diese Dinge klären werden.
Tiktok setzt umstrittene Belohnungsfunktion aus
Auf Druck der EU-Kommission setzt die Videoplattform Tiktok ein umstrittenes Belohnungssystem vorerst aus. Brüssel hatte Anfang der Woche Bedenken wegen Suchtgefahren für Minderjährige angemeldet und mit einer Blockade der Funktion in der EU gedroht. Das chinesische Unternehmen erklärte nun, man setze die Belohnungsfunktion in der App "Tiktok Lite" freiwillig aus und prüfe die Einwände. In Europa ist die neue App bislang in Frankreich und Spanien verfügbar. Wer dort stundenlang Videos schaut, Inhalte positiv bewertet oder Freunde auf die Plattform einlädt, wird mit digitalen Münzen belohnt. Diese können gegen Gutscheine für Online-Käufe eingetauscht werden.
Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidaten Krah
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte ein Behördensprecher dem MDR. Dabei gehe es um den Verdacht, dass Krah zum einen Zahlungen aus pro-russischen Quellen und zum anderen auch aus China erhalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass mit den Vorermittlungen derzeit nur geprüft werde, ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht auf Abgeordnetenbestechung ergebe. Falls ja, könnte dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dazu müsste das EU-Parlament allerdings erst Krahs Immunität aufheben. Vor zwei Tagen war ein Mitarbeiter Krahs wegen möglicher Spionage für China verhaftet worden.
Zieschang verteidigt Entwaffnungsprüfungen bei AfD-Mitgliedern
Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang hat die waffenrechtlichen Überprüfungen bei AfD-Mitgliedern verteidigt. Sie sagte in einer Debatte im Landtag, Waffen gehörten nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Das Waffengesetz setze einen klaren Rahmen, wonach nur zuverlässige Personen Waffen besitzen sollten, so Zieschang. Abgeordnete der AfD warfen der CDU-Innenministerin hingegen eine Gängelung der Opposition vor. Das Landesverwaltungsamt hatte vor rund einem Monat die Waffenbehörden zur Überprüfung und gegebenenfalls Entwaffnung von Mitgliedern der AfD und ihrer Jugendorganisation JA aufgefordert. Hintergrund war die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Landesverfassungsschutz.
Frühjahrs-Prognose: Habeck rechnet mit leichter Belebung
Die Bundesregierung rechnet in ihrer ersten Frühjahrs-Prognose für die Wirtschaft mit einem leichten Wachstum. Wie Wirtschaftsminister Habeck erklärte, wird im laufenden Jahr mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet. Zunächst sei man von 0,2 Prozent ausgegangen. Die Preise für Strom und Gas seien schneller zurückgegangen als vorhergesagt - davon habe die Industrie profitiert. Auch sei die Inflationsrate deutlich zurückgegangen, was wiederum vor allem der Exportwirtschaft helfe. Für das kommende Jahr erwarte Habeck dann ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent.
Halle: Debatte um Kitagebühren geht weiter
Die Debatte um höhere Kitagebühren in Halle geht weiter. Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung eine endgültige Entscheidung vorerst vertagt. Bürgermeister Geier hatte die Vorlage zur Erhöhung zurückgezogen. Sie hatte vorgesehen, die Kitagebühren zum ersten Mal seit zehn Jahren zu erhöhen - allerdings direkt um rund 27 Prozent. Geier sagte, man wolle nun die Hinweise vom Landesverwaltungsamt und aus dem Finanzausschuss auswerten und einbeziehen. Auch die Fraktionen "Mitbürger" und CDU hatten kurzfristige Änderungsanträge eingebracht. So wurde zum Beispiel eine schrittweise Anhebung der Kitagebühren vorgeschlagen.
Schweinemastanlage: Polizei schließt Brandstiftung aus
Bei dem Großbrand in einer Schweinmastanlage in der Altmark hat die Polizei Brandstiftung ausgeschlossen. Nach Angaben der Beamten könnte eine technische Ursache vorliegen. Bei dem Brand vor zwei Wochen waren in der Anlage bei Arendsee rund 7.500 Schweine verendet. Nach dem Feuer war Kritik an der gesetzlichen Regelung aufgekommen, dass Anlagen zur Tierhaltung nicht gesondert auf ihren Brandschutz hin überprüft werden müssen. Feuerwehr und Tierschützer hatten Nachbesserungen gefordert.
CL Viertelfinal-Hinrunde: SCM unterliegt Kielce
In der Viertelfinal-Hinrunde der Handball Champions League hat der SC Magdeburg am Abend eine knappe Niederlage hinnehmen müssen. Gegen den polnischen Meister KS Kielce stand es für die Magdeburger am Ende 26 zu 27. Das Rückspiel findet kommende Woche Mittwoch am 1. Mai statt.
