Neue Corona-Maßnahmen Haseloff über drastische Einschränkungen: "Jeder Tag zählt"

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen haben sich Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin auf strenge Beschränkungen geeinigt. Sie sollen ab dem 2. November in Kraft treten. Im Fokus steht drastische Kontaktreduzierung. Ministerpräsident Haseloff sagte, nun zähle jeder Tag. Deshalb müsse auch Sachsen-Anhalt als Bundesland mit vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen nun mitziehen.

Corona Sicherheitsabstand
Bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus' setzt die Regierung insbesondere auf Kontaktbeschränkungen. Bildrechte: imago images/teamwork

Haseloff: Jedes Bundesland muss mitziehen

Die Bürger und Bürgerinnen in Sachsen-Anhalt müssen sich auf weitreichende Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einstellen. Das geht aus Beschlüssen hervor, auf die sich am Mittwoch die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Merkel geeinigt haben. Demnach gelten ab kommendem Montag massive Einschränkungen, viele Einrichtungen sollen geschlossen werden. Schulen, Kitas und Einzelhandel sollen jedoch offen bleiben.

Jeder Tag zählt.

Reiner Haseloff, CDU Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte an, am Donnerstag mit seiner Regierung in Magdeburg über die einzelnen Schritte für Sachsen-Anhalt zu beraten. Es sei wichtig, dass die Länder bei der Umsetzung der Beschlüsse "in den nächsten Stunden schnell zu Potte kommen".

Der Regierungschef erklärte weiter, der Sachsen-Anhalt-Weg werde für vier Wochen ausgesetzt. Angesichts der Gefahr müssten auch Länder wie Sachsen-Anhalt mitziehen – auch, wenn sie vergleichsweise geringe Infektionszahlen hätten. Die beschlossenen Schritte könnten nur dann funktionieren, wenn alle 16 Länder sie umsetzten, erklärte er. Haseloff sagte, Deutschland stehe vor einer Notlage des Gesundheitssystems. Die Zahl der Kontakte müsse bundesweit um Dreiviertel reduziert werden, das verlange ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Ihm sei wichtig gewesen, dass geschlossene Unternehmen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes erstattet bekämen. Diese Zusage habe der Bund gegeben, sagte Haseloff.

247 Neuinfektionen in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen 24 Stunden 247 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Nach Zahlen des Sozialministeriums von Mittwochabend gelten danach aktuell 1.549 Menschen als infiziert. In Sachsen-Anhalt seien 21 Intensiv- und Beatmungsbetten mit Covid-19-Patienten belegt, 13 Erkrankte würden künstlich beatmet.

Mit den am Mittwoch vereinbarten Beschlüssen reagieren Bund und Länder auf steigende Corona-Neuinfektionen in ganz Deutschland. Die Einschränkungen sollen ab kommendem Montag, 2. November, in Kraft treten und bis Ende November gelten. Nach zwei Wochen wollen die Ministerpräsidenten sich wieder mit der Kanzlerin zusammenfinden.

Die geplanten bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung

  • Öffentlichkeit und Feiern: Nur noch Personen aus maximal zwei Haushalten dürfen sich in der Öffentlichkeit gemeinsam aufhalten. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen werden von Ordnungsbehörden sanktioniert. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.
  • Reisen und Übernachtungen: Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf private Reisen, Tagesausflüge und Besuche auch bei Verwandten zu verzichten. Übernachtungen sollen nur für notwendige und nicht touristische Zwecke möglich sein.
  • Freizeit, Unterhaltung, Veranstaltungen: Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen und Bordelle u.ä. werden geschlossen. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
  • Sport: Freizeit- und Amateursportbetriebe sollen auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen werden, ebenso Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios.
  • Gastronomie: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien bleiben weiter möglich. Auch Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
  • Einzelhandel: Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter aufhalte.
  • Schulen und Kitas: Diese Einrichtungen sollen geöffnet bleiben. Weitere Schutzmaßnahmen müssten durch die Länder eingeführt werden.
  • Wirtschaft und Industrie: Die Arbeitgeber in der Industrie, im Handwerk und Mittelstand müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wo immer umsetzbar soll Arbeit von Zuhause ermöglicht werden.
  • Risikogruppen: Für alle sensiblen Gruppen wie Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte solle es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.
  • Kontrollen: Die Kontrollen der flächendeckenden Einhaltung der Eindämmungsmaßnahmen sollen stärker kontrolliert werden.

Für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen will der Bund eine Nothilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Außerdem sollen die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängert werden und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Kanzlerin Merkel sagte auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend, das sei ein "schwerer Tag", auch für politische Entscheidungsträger. Man wisse, was man den Menschen mit diesen Einschränkungen zumute.

Existenzangst bei Gastronomen: "Wir brauchen Soforthilfen!"

Gastronomen in Sachsen-Anhalt hatten schon nach erstem Durchsickern der Pläne heftige Kritik geübt. Der Landesvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Sachsen-Anhalt, Michael Schmidt, sagte, es sei nachweisbar, dass die Gastronomie nicht Treiber der Pandemie sei. Jede Schließung in der Branche sei "fatal", sagte Schmidt MDR SACHSEN-ANHALT. Viele Gastronomen im Land litten unter Existenznöten. "Sie haben die Folgen des ersten Shutdowns noch lange nicht verkraftet", erklärte Schmidt. "Das, was den Sommer über angespart worden ist, muss jetzt genommen werden, um Schulden abzubauen."

Schmidt sagte, sein Verband erwäge rechtliche Schritte gegen den Beschluss.

Michael Schmidt
Bildrechte: dpa

Wir brauchen keine Kredite, sondern Soforthilfen, die nicht zurückzuzahlen sind. Wir sind unverschuldet in die Pandemie gegangen.

Michael Schmidt Hotel- und Gaststättenverband in Sachsen-Anhalt

Die Politik müsse sich zur Gastronomie bekennen und Soforthilfen auszahlen. Schmidt sagte, die Pandemie habe bislang rund 60 bis 70 Dehoga-Mitgliedsbetriebe in die Insolvenz getrieben.

Hintergründe und Aktuelles zum Coronavirus – unser Newsletter

In unserem Newsletter zur Corona-Lage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fassen wir für Sie zusammen, was am Tag wichtig war und was für Sie morgen wichtig wird.

Das Corona-Daten-Update – montags bis freitags um 20 Uhr per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.

Quelle: MDR/pat,ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 28. Oktober 2020 | 19:00 Uhr

19 Kommentare

Grosser Klaus vor 4 Wochen

@Denkschnecke
Schon vor Corona lag in der Betreuung von Senioren in Schweden schon einiges im Argen.
Aber offensichtlich haben sie von Infektiologie keine Ahnung!

Grosser Klaus vor 4 Wochen

@Denkschnecke
Lesen sie entsprechende Statistiken, obwohl diese in Deutschland kaum zur Verfügung stehen.
In den deutschen Medien würde ich mir die Transparenz österreichischer Medien wünschen.

Denkschnecke vor 4 Wochen

Auf der Intensivstation. Anfang September stabil etwa 200 Patienten, ab dann wunderbar exponentieller Anstieg auf aktuell 1700 (Quelle: RKI/DIVI Intensivregister). Das Niveau von Mitte April ist erst zu 60% erreicht. Aber auch im Frühling lief der Anstieg in der Intensivmedizin dem in den Infektionszahlen vier Wochen hinterher. Die folgen der derzeitigen zweiten Welle sehen wir erst Ende November.

Mehr aus Sachsen-Anhalt