Nach Sitzung der Regierung Sachsen-Anhalt schließt sich Corona-Maßnahmen an – mit wenigen Ausnahmen

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dem national einheitlichen Weg bei der Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehend zu folgen. Allerdings wird Sachsen-Anhalt an einigen wenigen Stellen vom Bundesweg abweichen.

"Geschlossen" steht auf einem Schild an der Tür eines Restaurants.
Auch in Sachsen-Anhalt müssen wieder viele Einrichtungen schließen. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Landesregierung wird die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern weitgehend umsetzen. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), man wolle jetzt schnell die richtigen Weichen stellen, damit die neue Verordnung ab Montag in Kraft treten kann. Wie erwartet, dürfen demnach Kitas und Schulen offen bleiben. Gastronomische Einrichtungen und Sportveranstaltungen im privaten Bereich müssen schließen.

Erdmännchen im Zoo Leipzig
Zoos in Sachsen-Anhalt dürfen im November geöffnet bleiben. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Neu hingegen ist, dass Einrichtungen, die für Kinder, Jugendliche und Senioren als wichtig erachtet werden, offen bleiben dürfen. Das verkündete Gesundheitsministerin Petra Grimm Benne (SPD) am Donnerstag. Dazu zählten Tierparks, Zoologische und Botanische Gärten und Rehasport. Offen bleiben dürften auch Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Bibliotheken und Archive. Auch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit dürfen ihren Betrieb aufrecht erhalten.

Kosmetikstudios dürfen doch offen bleiben

Auch Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege dürften demnach offen bleiben, wenn die Hygieneregeln umgesetzt werden. Dazu gehören Kosmetikstudios, Fußpflege, Sonnenstudios und Nagelstudios. Auch Friseure dürfen ihrer Arbeit weiter nachgehen. Geschlossen würden aber Theater, Museen, Konzerthäuser, Gedenkstätten, Freizeitparks und Kinos.

#MDRklärt Corona-Schutzmaßnahmen: Das ist erlaubt, das ist verboten

Corona-Schutzmaßnahmen: Das ist erlaubt, das ist verboten
Bildrechte: imago images/photothek
Corona-Schutzmaßnahmen: Das ist erlaubt, das ist verboten
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Friseure bleiben unter Auflagen der Hygieneregeln geöffnet. Das gilt auch für  Kosmetikstudios und Massage-Praxen.
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Individualsport im Freien (wie Joggen) bleibt erlaubt. Fitnessstudios schließen und der Amateursportbetrieb wird eingestellt.
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Offen bleiben Industriebetriebe und Handwerk, ebenso der Groß- und Einzelhandel. Hotels und Pensionen dürfen keine Gäste aufnehmen. Ausnahmen gibt es für notwendige Geschäftsreisen.
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Nur noch zehn Personen aus maximal zwei Haushalten dürfen sich treffen. Für Sport-Veranstaltungen sind keine Zuschauer mehr in den Stadien erlaubt.
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Schulen und Kitas bleiben offen. Theater, Opern, Konzerthäuser, sowie Messen, Kinos, Freizeitparks, und Spielhallen schließen.
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Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Auch Kantinen sollen offen bleiben. Alle Restaurants, Bars, Diskotheken und Kneipen sollen schließen.
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 29. Oktober 2020 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mx
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Grimm-Benne bittet um Verständnis

Der Fokus der Maßnahmen liege auf einer drastischen Kontaktreduzierung. "Wir können unsere Familien nur schützen, wenn wir Kontakte einschränken", sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag. Wie bereits angekündigt, dürfen sich in den kommenden vier Wochen nur Personen aus zwei Haushalten im Privaten und in der Öffentlichkeit aufhalten, maximal jedoch zehn Personen. Die Minsterin hat stärkere Kontrollen angekündigt. Garagenpartys und kleinere Feiern seien jetzt unverantwortlich.

Ich weiß, wie viele ihrer Eigenverantwortung nachgekommen sind und es tut mir leid, dass wir wegen weniger zu dieser Situation gekommen sind.

Petra Grimm-Benne, SPD Gesundheitsministerin

Haseloff: Drastische Einschränkungen nötig

Ministerpräsident Haseloff sagte, Sachsen-Anhalt allein hätte die drastischen Einschränkungen nicht beschlossen. Allerdings erfordere die aktuelle bundesweite Situation eine einstimmige Entscheidung aller Länder. "Wir sehen die Belastung der Bevölkerung", erklärte der Regierungschef. Allerdings habe die Situation sich verschlechtert, auch in Sachsen-Anhalt. "Wir müssen unbedingt gegensteuern." Der gesamte November werde deshalb einem "umfangreichen Reduzierungsprogramm" unterworfen. Darüber herrsche in der Koalition Einigkeit. Haseloff sagte, er wolle den Landtag kommende Woche einbinden und eine politische und öffentliche Diskussion über die Beschränkungen ermöglichen. Er werde eine Regierungserklärung im Parlament abgeben.

AfD und Linke hatten ebenso wie die FDP – die nicht im Landtag sitzt – gefordert, das Parlament müsse stärker in solch drastische Maßnahmen eingebunden werden. Die AfD hatte am Donnerstag bereits eine Sondersitzung des Landtages durchgesetzt, auf der die Beschränkungen besprochen werden sollen.

Willingmann: Unternehmerlohn in Aussicht

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sagte, es sei ein Jammer, dass Unternehmen dicht gemacht würden, die sich vorbildlich an Hygienekonzepte gehalten hätten. Die Philosophie für die kommenden vier Wochen sei nun aber, national Solidarität zu üben und "gemeinsam die Welle" zu brechen. Willingmann betonte, bei den Verhandlungen der Bundesminister Altmaier und Scholz deute sich eine Art Unternehmerlohn an. Es sei wichtig, dass den Unternehmen möglichst unbürokratisch geholfen werde.

Kulturminister Rainer Robra (CDU) sagte bei der Pressekonferenz, er wisse um die guten Hygienekonzepte, die Kulturschaffende gemacht und umgesetzt hätten. Dass dies bei den Beschlüssen nicht berücksichtigt worden sei, liege daran, dass es vorerst nicht um die Frage gehe, von welcher Einrichtung Gefahren ausgingen. Die Grundüberlegung sei: "Wie bekommen wir es hin, dass insgesamt weniger Bewegung in der Bevölkerung ist und weniger Kontakte gepflegt werden?" Ins Theater fahre man, man kehre im Anschluss gegebenenfalls noch an anderer Stelle ein. Das seien Kontakte, die reduziert werden müssten.

Robra sagte, der Bund stehe zu seinen Zusagen, betroffene Unternehmen und Kultureinrichtungen für die Zwangspause zu entschädigen. Der Minister betonte mit Blick auf die Kultuszene in Sachsen-Anhalt, dass das Programm auch für Solo-Selbstständige gelte. „Künstlerinnen und Künstler haben diesen Anspruch und sollten sich nicht scheuen, diesen geltend zu machen.“

Maßnahmen bis voraussichtlich 30. November

Die Regelungen sollen in eine zweite Änderung der aktuellen achten Corona-Eindämmungsverordnung einfließen, die am Montag in Kraft treten soll und bis voraussichtlich 30. November gelten. Grundlage ist die Einigung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin auf strenge Beschränkungen wegen steigender Neuinfekionszahlen. Grimm-Benne und Haseloff kündigten an, nach Abschluss der vier Wochen "spätestens" zum 1. Dezember wieder den "Sachsen-Anhalt-Weg" fortführen zu wollen. Dann soll nach den aktuellen Plänen die achte Eindämmungsverordnung gelten, die für viele Menschen in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Wochen und Monaten nur wenige Einschränkungen nötig gemacht hatte.

Reiner Haseloff spricht im Festsaal der Staatskanzlei in Magdeburg zu den Medienvertretern
Das Kabinett hatte am Donnerstag über das Vorgehen Sachsen-Anhalts in den kommenden Wochen informiert. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

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Quelle: MDR/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 29. Oktober 2020 | 19:00 Uhr

9 Kommentare

Heimatloser vor 4 Wochen

@Grosser Klaus,
"Ein Teil der Gesellschaft..."Und die Politik(tiker)?Merken die,was sie tun?
Verbote,Verbote....hilft das den Menschen?Ehrliche Aufklährung und Gebote sind
doch wohl angebracht. (?) Angst,Sorgen und Panik beflügeln das Krankwerden!
Heute Abend war ich noch Einkaufen.Die Regale sind leer!Warum wohl?

Heimatloser vor 4 Wochen

@Grosser Klaus,
Der Tagesspiegel vom 29.10.2020 07:09Uhr

"Der Lockdown light atmet einen undemokratischen Geist"
Sie nennen es Feigheit.Man könnte auch sagen:"Verletzung der demokratischen
Grundrechete".Und nun kommt sicher wieder das Streichorchester der MDR-
Radaktion?

Lumi vor 4 Wochen

Die Schulen sollten geschlossen werden, denn die sind eine Gefahrenquelle. Ein Freund von mir aus Österreich schrieb, dort würden die Schulen mit Sicherheit geschlossen.

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