Die Regeln übersetzt Das bedeutet die neue Verordnung für Sachsen-Anhalter

Seit Mittwoch gilt eine neue Verordnung im Land. Die Regelungen stellen unter anderem sicher, dass Kunden in Geschäften genug Abstand zueinander halten können. Welche Regelungen gelten für Hochzeiten und Trauerfeiern? Wie werden Verstöße gegen die Verordnung bestraft? Wir beantworten die wichtigsten Fragen in der Übersicht.

Eine Fleischtheke mit Abstandsmarkierung
Im Supermarkt soll jetzt Abstand gehalten werden. Bildrechte: MDR/Michaela Schenk

Was darf ich nicht mehr?

  • im öffentlichen Raum in einer Gruppe von mehr als zwei Personen draußen unterwegs sein, außer, alle Personen der Gruppe leben in einem Haushalt
  • mich im öffentlichen Raum so verhalten, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (zum Beispiel picknicken oder grillen) – auch im kleinen Personenkreis
  • Touristen beherbergen beziehungsweise selbst als Tourist in Sachsen-Anhalt unterwegs sein – das gilt auch für Reisen zu Fortbildungszwecken
  • Angehörige und Freunde im Krankenhaus besuchen
  • die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen

 

Was ist ein triftiger Grund, um das Haus zu verlassen?

  • berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten
  • Versorgung mit Lebensmitteln
  • Teilnahme an Prüfungen
  • Warenanlieferungen und Umzüge
  • landwirtschaftliche oder gärtnerische Flächen bewirtschaften
  • der Weg zu medizinischen Versorgungsleistungen (Arzt, Physiotherapie, Blut spenden), falls sie dringend erforderlich sind
  • notwendige Gegenstände des Alltags kaufen und reparieren (lassen)
  • Ehe- und Lebenspartner, eigene Kindern, Alte und Kranke zu Hause besuchen
  • Sport und Bewegung – aber nur allein, mit einer nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Menschen aus dem eigenem Haushalt
  • Gerichtstermine, Angebote der sozialen Krisenintervention und dringende behördliche Termine wahrnehmen
  • individuelle, stille Einkehr in Glaubenshäuser
  • Versorgung von Tieren

Weitere Informationen finden Sie hier

Das Landesamt für Verbraucherschutz hat eine Telefon-Hotline eingerichtet, an die Sie sich mit Fragen wenden können. Unter 0391 25 64 222 ist die Hotline von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9-11 Uhr und 13-15 Uhr und am Freitag von 9-11 Uhr erreichbar. 

Die vollständigen Regelungen der neuen Allgemeinverordnung finden Sie hier.

Sind gar keine Versammlungen oder Veranstaltungen mehr erlaubt?

Doch, es gibt Ausnahmen:

  • Veranstaltungen, die dazu dienen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, also beispielsweise Gerichtsverhandlungen oder Versammlungen vom Landtag etc.
  • Hochzeiten und Trauerfeiern im engsten Kreis

Welche Regeln gelten für solche Veranstaltungen?

  • mindestens 1,5 Meter Abstand
  • alle Anwesenden müssen mit Vor- und Nachname, Anschrift und Telefonnummer auf einer Anwesenheitsliste erfasst werden, die der Veranstalter anschließend vier Wochen lang aufheben muss
  • keinesfalls teilnehmen dürfen: Personen mit Symptomen von COVID-19 oder auch nur einfachen Erkältungssymptomen und Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage im Ausland waren, im Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu Infizierten hatten

Welche Gewerbe müssen schließen?

  • Kulturelle und Vergnügungsbetriebe wie Bars und Clubs, Messen und Ausstellungen, spezielle Märkte und Volksfeste, Spielhallen und Wettannahmestellen, Theater, Kinos, Konzerthäuser, Museen, Planetarien und Gedenkstätten, Bibliotheken, Literaturhäuser, Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Seniorenbegegnungsstätten, Spielplätze, Freizeitparks, Tierparks und Botanische Gärten, Bäder, Saunas, Sonnenstudios, Fitnessstudios, Indoor-Spielplätze, öffentliche und private Bildungseinrichtungen wie Hochschulen, Volkshochschulen, Fahrschulen, Musikschulen, Yoga- und Ernährungskurse, Sprach- und Integrationskurse, Mensen, Prostitutionsstätten und -fahrzeuge
  • Beherbergungsstätten dürfen keine Menschen zu touristischen Zwecken aufnehmen, das trifft Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Pensionen, Campingplätze, Yachthäfen, aber auch private Anbieter von Ferienwohnungen und -zimmern oder Schlafgelegenheiten
  • Gaststätten, mit der Ausnahme von Belieferung, Mitnahme und Außer-Haus-Verkauf, wenn der Mindestabstand zwischen den Menschen vor Ort 1,5 Meter beträgt und die Speisen nicht in einem Umkreis von 50 Metern verspeist werden
  • Ladengeschäfte, also auch Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege wie Friseure, Massagesalons, Nagel-, Kosmetik-, Piercing- und Tattoostudios

Welche Ladengeschäfte dürfen offen bleiben?

  • Lebensmittelhandel und Getränkemärkte
  • Wochenmärkte
  • Banken und Sparkassen
  • Apotheken, Drogerien und Sanitätshäuser
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Poststellen
  • Tierbedarfsläden
  • Fahrradläden sowie Bau- und Gartenmärkte
  • Großhandel
  • Tankstellen
  • Kfz-Teileverkaufsstellen
  • Buchhandel und Zeitungs- und Zeitschriftenhandel
  • der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Abhol- und Lieferdienste

Welche Regeln gelten in diesen Geschäften?

  • zwischen den Kunden muss ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden
  • es braucht Einlasskontrollen, die sicherstellen, dass nur ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche im Laden ist
  • Ansammlungen von mehr als fünf Personen sollen vermieden werden (so sollen beispielsweise bei Warteschlangen mehr Kassen geöffnet werden)
  • Mitarbeiter sollen verstärkt desinfizieren und reinigen
  • Kunden sollen zum Beispiel über die Abstandsregelungen informiert werden. Werden die Regeln nicht eingehalten, soll Hausverbot erteilt werden.

Welche Regelungen gelten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen?

  • In Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen gilt generelles Besuchsverbot.
  • Wer sich in einem Raum mit einem Infizierten befunden hat oder mit ihm engeren Kontakt hatte oder sich im Ausland befunden hat, darf danach 14 Tage Pflegeeinrichtungen nicht betreten. Das gilt unter anderem für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und verschiedene Behinderteneinrichtungen.
  • In besonderen Situationen können die Einrichtungen Ausnahmen erlauben, zum Beispiel, wenn es um Frühgeborene oder Palliativpatienten geht,
  • Auch im Maßregelvollzug sind keine Besuche erlaubt. Lockerungsmaßnahmen für Insassen werden ausgesetzt, so dass sie beispielsweise nicht einen Teil ihres Tages außerhalb der Einrichtung verbringen dürfen.
  • Es gibt Einschränkungen bei Rehabilitationsmaßnahmen. Zum Beispiel dürfen vorerst keine Mutter- oder Vater-und-Kind-Kuren begonnen werden, außerdem keine Anschlussheilbehandlungen.

Unter welchen Umständen dürfen meine Kinder in Kita, Hort und Schule?

  • Wenn sie jünger als 12 Jahre alt sind und alle Erziehungsberechtigten in der kritischen Infrastruktur tätig sind, so dass eine private Betreuung nicht gewährleistet werden kann.
  • Wenn einer der Erziehungsberechtigten in einem medizinischen Beruf arbeitet, in der Altenpflege oder in der Kinder-, Jugend und Behindertenhilfe, muss der mögliche andere Erziehungsberechtigte keine Tätigkeit im Bereich der kritischen Infrastruktur ausüben, damit das Kind betreut werden darf.

Was sind Tätigkeiten der kritischen Infrastruktur?

  1. Medizinische Berufe (auch Tiermedizin), auch die zur medizinischen Versorgung notwendigen Unternehmen wie Hersteller von Medizinprodukten, Essensversorgung in Krankenhäusern, Labore und Krankenkassen, Altenpflege, Pflegedienste, Kinder-, Jugend und Behindertenhilfe
  2. Tätigkeiten im Bereich Bundeswehr, Politik, Justiz, Verwaltung, Polizei, Behörden, Straßenbetriebe, Feuerwehr
  3. Tätigkeiten im Bereich der Medien, Telekommunikationsanbieter, Energie, Wasser, Finanzen und Versicherung, ÖPNV, Entsorgung, Landwirtschaft, Versorgung mit Hygieneartikeln, jeweils inklusive Zulieferung und Logistik
  4. Beratungspersonal der Schwangerschaftskonfliktberatung, des Frauen-und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen
  5. Bestatter und Beschäftigte in den Krematorien

Kann ich noch Blut spenden gehen?

Ja, aber es gibt besondere hygienische Verordnungen: Wer Anzeichen eines Infekts hat, soll bereits am Eingang erkannt und abgewiesen werden. Außerdem sollen Spender nur möglichst kurz in Blutspendezentren sein und im Zentrum 1,5 Meter voneinander entfernt sein.

Wie wird die Einhaltung der Verordnung kontrolliert?

Polizei und Sicherheitskräfte können zur Überwachung der Maßnahmen Personen im öffentlichen Raum kurzzeitig anhalten und befragen. Deswegen sollte, wer unterwegs ist, Ausweisdokumente dabei haben und auf Nachfrage vorzeigen können.

Mit welchen Strafen muss ich rechnen?

Verstöße gegen die Verordnung gelten als Straftaten und werden entsprechend vor Gericht verhandelt. Dabei kann es zu Geldstrafen oder sogar zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren kommen.

Quelle: MDR/aso

8 Kommentare

Nehners Vati vor 35 Wochen

Super Kommentare! Den Nagel auf den Kopf getroffen. Apropos, Mit Menschen wie Ihnen, lieber User MaP, stehe ich gern zusammen. Wir haben die gleiche Blutgruppe, wenn Sie wissen was ich meine.😉😆😎

Nehners Vati vor 35 Wochen

@ Sapere Aude = "wagen weise zu sein". Wie ich aus ihrem Kommentar schlussfolgere, sind Sie noch sehr am Anfang solch löblicher Bemühungen. Bitte nicht nachlassen, das wird schon. Apropos, danke für den wertvollen Hinweis, dass die Regale immer wieder aufgefüllt werden. Hätte ich so nicht erwartet. Ich bin aber auch ein Depp. Vermutlich habe ich schon über eine Woche immer die falschen Supermärkte aufgesucht, wo man sicher noch nicht wusste, dass man Regale wieder auffüllen kann. Wäre es da nicht zielführend, besonders für senile Simpel wie mich, wenn man gleich am Eingang sichtbar kund tut, dass im Markt die Regale wieder aufgefüllt sind. Dies würde mir viel Mühe & Enttäuschung ersparen. Man könnte doch zum Beispiel eine ihrer drei übrigen Rollen Klopapier, aus der Charce Oktober 2019, an einer langen Stange aufhängen, ähnlich wie an der Mosel bei den Besenkneipen. Hamsterei ist übrigens ein Zeichen von Misstrauen. Es ist lästig, aber menschlich & deshalb auch nachvollziehbar.

MaP vor 35 Wochen

Nicht zu vergessen die "tollen" Schlagzeilen in den Medien mit Aufforderungen zur Einsendung von Fotos der leeren Regale in den Kaufhallen, wodurch alle, die noch normal eingekauft haben, ebenso in
Panik verfallen sind.

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