Notizen in unruhigen Zeiten Coroneske Zeiten – wenn der Amtsschimmel auf Virenjagd geht

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Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

Mit dem Virus leben lernen, so beschrieb vor kurzem Bundesgesundheitsminister Spahn die Aufgabe, die es während der Pandemie zu lösen gilt. Das ist für alle Menschen eine Herausforderung, auch wenn die Einzelnen sehr unterschiedlich von den Folgen betroffen sind. Wenn dann aber fragwürdige, unsinnige und wenig verständliche Entscheidungen getroffen werden, dann wird nicht nur das Virus zum Problem, sondern auch die Verwaltungsvorschrift. Statt stärker auf Eigenverantwortung zu setzen, reagieren Behörden mit einer Verordnungs-Orgie. Uli Wittstock nimmt das zum Anlass für eine kritische Zwischenbilanz.

An einem Grenzübergang finden Grenzkontrollen statt
Kontrolle von Autofahrern: Kolumnist Uli Wittstock macht sich seine Gedanken über das Coronavirus und dessen Folgen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Ich räume ein, dass ich vorgeschädigt bin, was möglicherweise den Blick auf die gegenwärtigen Verhältnisse trübt. Ich habe nämlich dreißig Jahre in der DDR gelebt und das waren nicht die schönsten Jahre meines Lebens. Eine Staatsmacht, die Mickey Mouse als "Schund- und Schmutzliteratur" verbot und die Rolling Stones als "westliche Unkultur" auf den Index setzte, hatte bei mir schon früh verschissen. "Der vormundschaftliche Staat", so nannte der DDR-Dissident Rolf Henrich später die DDR, eine Bezeichnung, die ich auch heute noch äußerst treffend finde. 

Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein

Als die ersten Maßnahmen der Bundesregierung gegen das Virus bekannt wurden, fand ich diese durchaus angemessen, um das Schlimmste zu verhindern und Situationen wie in Italien oder Spanien zu verhindern. Die Einschränkung der Grundrechte schien mir zu diesem Zeitpunkt nachvollziehbar, auch Angesichts des Umstands, dass über dieses Virus noch nicht allzuviel bekannt war und Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sich vergleichsweise viel Zeit gelassen hatte.

Merkels Sätze von der "größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges" mögen da auch eine Rolle gespielt haben. Die Eingriffe in das Versammlungsrecht, in die Personen- und Gewerbefreiheit bis hin zum Verbot vom Messen und Gottesdiensten sind tatsächlich schwerwiegende Einschränkungen. Juristen betonen jedoch in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen, was bedeutet: geeignet, erforderlich und angemessen.

Erste Zweifel kamen mir vor gut drei Wochen, als eine Reporterin aus dem Studio Stendal berichtete, das Ordnungsamt würde Autofahrer anhalten, um Anlass und Ziel der Fahrt zu erkunden. Auf die Frage nach dem Zweck des Ganzen antwortete die Behörde, man wolle die Bürgerinnen und Bürger für soziale Dinstanz "sensibilisieren". Da glaubte sich also das Ordnungsamt plötzlich genötigt, Autofahrer über mögliche Risiken ihres Tun belehren zu müssen – Kraft welcher juristischen Grundlage eigentlich? Zudem waren die Ordnungshüter ohne Maske im Dienst und dürfte wohl nach einigen Stunden das viel größere Infektionsrisiko gewesen sein, als der einzelne Autofahrer hinter seinem Lenkrad.

Diese staatliche Übergriffigkeit setzte sich in Leipzig fort, als der Leiter der Polizeidirektion wie ein Sheriff das Recht in die eigenen Hände nahm und den Begriff "wohnortnah" in eine 5 Kilometer-Sperrzone uminterpretierte. Wer außerhalb davon angetroffen wurde, erhielt eine Anzeige. Nach erheblichen Protesten verabschiedete sich die Behörde jedoch von ihrer eigenwilligen Rechtsaufassung.

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Balkonkonzerte sind verboten

Doch diese Einsicht in behördliches Fehlverhalten ist leider nicht sehr verbreitet. Während überall in Europa Menschen mit Balkonkonzerten ein Mindestmaß an sozialem Zusammenhalt zeigen, ist dies in Sachsen-Anhalt verboten, denn das Landesverwaltungsamt glaubt darin, einen Verstoß gegen das allgemeine Veranstaltungsverbot sehen zu müssen, was auch deshalb seltsam anmutet, weil Sachsen-Anhat sich ja gerne als "Musikland" präsentiert. Doch bis auf weiteres bleibt es auf den Balkons still, es sei denn, das Gesundheitsamt prüft den Sicherheitsabstand.

Vielleicht sollte man vorschlagen, dass in jedem Fall auch eine Titelliste einzureichen sei, damit das Publikum durch reißerische Sounds nicht noch aufgestachelt werde und sich möglicherweise zu unbedachten Handlungen trotz Kontaktverbot hinreißen lassen könnte. Zu DDR-Zeiten brauchten Musiker zudem eine Spielerlaubnis, wenn sie öffentlich auftreten wollten, die könnte man ja gleich zusätzlich einfordern. Nicht, dass es etwa noch zu Hörschäden beim Publikum kommt, etwa durch unsachgemäße Nutzung von Instrumenten.

Lesen auf Parkbänken in Halle zeitweise verboten

Und die Stadt Halle hatte es immerhin geschafft, zeitweilig das Lesen auf Parkbänken zu verbieten. Nun weiß selbst der Gelegenheitsleser, dass kaum eine andere Beschäftigung größere soziale Distanz erzeugt, als die Beschäftigung mit einem Buch. Dennoch scheint man in der halleschen Stadtverwaltung der Meinung gewesen zu sein, vom öffentlichen Lesen eines Buches gehe eine erhöhte Gefahr für die Volksgesundheit aus.

Inzwischen wurde dieses Leseverbot zwar zurückgenommen aber ich warte seitdem täglich auf eine Liste von Büchern der "Schund- und Schmutzliteratur", deren öffentlicher Nutzung natürlich vom Ordnungsamt zu unterbinden sei. 

Wer die Bürokratie von der Kette lässt, muss mit den Kettenhunden des Kleingeistes rechnen. Das zeigte sich auch bei den Polizeidienststellen. Dutzende besorgter Bürger wussten am Telefon zu berichten, dass beim Nachbarn fremde Fahrzeuge parken würden, Familien verbotenerweise ein Osterfeuer entzündet oder Kinder den Mindestabstand verletzt hätten. Selbst Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der ja durch die Ausrufung des Katastrophenfalls für Halle bundesweit Beachtung fand, fühlte sich genötigt, den Ordnungssinn der Bürger zu bändigen. Herumpetzen sei überhaupt nicht sein Ding, ließ sich OB Wiegand zitieren. An jenem Tag meldete das Ordnungsamt Halle übrigens 425 Kontrollen und stellte 11 (!) Verstöße gegen die Corona-Vorschriften fest. 

800 Quadratmeter-Regel: Mietvertrag ist unsinnige Grundlage

Nun sind diese behördlichen Fehfunktionen ärgerlich, aber irgendwie hinnehmbar. Es gibt aber auch Bereiche, wo es um wirtschaftliche Existenzen geht, etwa im Einzelhandel. Und hier nun sorgt diese berüchtigte 800 Quadratmeter-Regel für einige Probleme. Sie stammt eigentlich aus dem Baurecht und definiert die Kriterien für sogenannte Sonderbauten.

Nun allerdings ist diese Regel zur Grundlage erklärt worden, für die Entscheidung über mögliche Ladenöffnungen. Um nämlich die Innenstädte vor zu großem Andrang zu schützen, sollen Ladengeschäfte über 800 Quadratmeter geschlossen bleiben. In einigen Bundesländern reicht es jedoch, wenn der Verkaufsraum auf diese vorgeschriebene Fläche begrenzt wird. Nicht aber so in Sachsen-Anhalt, denn hier gelte das, was im Mietvertrag stehe, so Sozialministerin Grimm-Benne. 

Redet man mit Händlern, dann erzeugt diese Aussage Kopfschütteln. Denn so ein Ladengeschäft besteht ja nicht nur aus Verkaufsräumen, sondern auch aus Büros, Aufenthaltsräumen und einem Sozialtrakt. Und die alle müssen natürlich gemietet werden, was zur Folge hat, dass der Mietvertrag eine ziemlich unsinnige Grundlage ist, um über eine Ladenöffnung zu entscheiden, es sei denn, es gelingt der Behörde nachzuweisen, dass der Pausenraum und die Mitarbeitertoilette einen Einfluss auf den Publikumsverkehr in der Innenstadt haben. Das scheint also nicht sehr durchdacht zu sein.

Hinzu kommt, dass Sachsen-Anhalts Innenstädte ohnehin nur selten überlaufen sind. Was für Hamburg oder Köln sinnvoll erscheinen mag, muss es für Dessau und Halle noch lange nicht sein und wer als Verkäuferin in Kurzarbeit Null steht, kann über solche Entscheidungen nicht lachen.

Die Stimmungslage kann schnell kippen

Dennoch nehme ich den Politikerinnen und Politikern ihr Bemühen ab, das Land so gut wie möglich durch diese Krise zu steuern. Aber die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dies sind sie häufig leider nicht.

Sachsen-Anhalt, überwiegend ländlich geprägt, hat andere Möglichkeiten mit dem Virus umzugehen als die Ballungsräume im Süden der Republik. Diese Unterschiede stärker zu betonen wäre nun an der Tagesordnung. Denn wenn die Bürger den Eindruck gewinnen sollten, dass ein großer der Teil der Maßnahmen realitätsfremd wirken, dann kann die Stimmungslage schnell kippen.

Portrait-Bild von Uli Wittstock
Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

Über den Autor Geboren ist Uli Wittstock 1962 in Lutherstadt Wittenberg, aufgewachsen in Magdeburg. Nach dem Abitur hat er einen dreijährigen Ausflug ins Herz des Proletariats unternommen: Arbeit als Stahlschmelzer im VEB Schwermaschinenbaukombinat Ernst Thälmann. Anschließend studierte er evangelische Theologie. Nach der Wende hat er sich dem Journalismus zugewendet und ist seit 1992 beim MDR-Hörfunk. 2016 erschien sein Roman "Weißes Rauschen oder die sieben Tage von Bardorf" im Mitteldeutschen Verlag Halle.

Quelle: MDR/mp

9 Kommentare

MarcIl vor 9 Wochen

Herr Wittstock, mir leuchtet nicht ein, warum Sie diesen an sich klugen Artikel missbrauchen und gegen die DDR zu hetzen. US-amerikanische Comics kenne ich nicht, das Ensemble ROLLING STONES hab ich auf Jugendradio DT 64 aufgenommen. Zumindest in "ihrer Zeit"- den siebziger Jahren- liefen diese schon auch. Aus den Bruderländern schwappten sicher auch Lizenzplatten, ich kenne eine russische. In den achtziger Jahren gab es auch ein reich bebildertes Buch. Den Begriff "Unkultur" würde ich nicht wählen, mit "Hochkultur" wäre ich aber auch zurückhaltend. Es ist richtig, das in der DDR hohe klassische Kultur eine bessere Stellung hatte. Ich kritisiere das nicht, gab es vergleichbare Argumente auch in anderen Ländern. Wir erlebten ja durchaus eine Amerikanisierung der Kultur. "Spielerlaubnisse" und "Einstufungen" hatten auch Für und Wider. Punk hat schon auch was, aber handwerkliche gut spielende Bands erlebt zu haben, möchte ich auch nicht missen.

MDR-Team vor 9 Wochen

Es ist aus meiner Sicht nicht mein journalistischer Auftrag, für Ruhe und Besonnenheit zu sorgen, sondern für Information und Debatte. Das enthebt uns aber nicht von der Pflicht, besonnen zu berichten. Sie schreiben „Auf Ihre Art sorgen Sie nur dafür, dass immer weniger Besonnenheit die Bürger umtreibt und dass vor Allem notwendiges Tun generell in Zweifel gezogen wird.“ Meine Frage dazu lautet, wer bestimmt „notwendiges“ Tun und warum sollte man darüber nicht debattieren?
In den letzten Wochen habe ich mehrfach Texte zu Corona veröffentlicht, in diesen zeigt sich, so hoffe ich, dass meine Sicht hoffentlich nicht verfestigt ist. (2/2)

MDR-Team vor 9 Wochen

Hier die Antwort des Autors:

Hallo GeBe,

danke für ihren kritischen Kommentar. Meine Sicht auf das Thema ist, so hoffe ich, nicht verfestigt. Ich habe das wohl auch so im Text deutlich gemacht. Grundsätzlich halte ich das Virus nicht nur für eine Art Grippe. Worum mir es mir jedoch geht, ist das staatliche Misstrauen, was sich in so mancher Amtshandlung abzeichnet. Wenn ich als Bürger das Gefühl habe, von staatlichen Stellen grundsätzlich als Problemfall behandelt zu werden, dann hab ich ein Problem mit diesen Behörden. Natürlich richtet sich das Virus nicht nach unseren demokratischen Regeln. Und ich gestehe den Behörden durchaus zu, Fehler zu machen, doch man sollte solche eben auch dann beheben. (1/2)

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