Debatte um NPD-Verbot Offenbar keine V-Leute im rechten Terrornetzwerk

Unter den Verhafteten der rechtsextremen Zwickauer Gruppe soll es keine V-Leute des Verfassungsschutzes geben. Das könnte die Forderungen der Politik nach einem NPD-Verbotsverfahren weiter beflügeln. 2003 war ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil damals die Rolle der V-Leute unklar war. Eine Kommission aus Bund und Länder tagt nun in Magdeburg, um zu prüfen, inwieweit ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden kann.

Unter den verhafteten Mitgliedern und Helfern der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" befinden sich offenbar keine V-Leute des Verfassungsschutzes. Das gab der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestag (PKG), Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Geheimdienst-Ausschusses des Bundestags bekannt. Oppermann sagte, das sei eine wichtige Information für das angestrebte NPD-Verbotsverfahren. Zugleich gebe es Hinweise auf weitere Unterstützer des Netzwerkes, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Darunter könnten auch NPD-Mitglieder sein.

Geheimes Treffen zu NPD-Verbotsverfahren

Bund und Länder wollen am Mittwoch und Donnerstag prüfen, wie ein neues NPD-Verbotsverfahren erfolgreich umgesetzt werden könnte. Das Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe findet an einem geheimen Ort in Magdeburg statt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte, es gehe zunächst darum, konkrete Ziele und Strategien zu vereinbaren. Er werde dem Gremium dazu ein Konzept vorlegen.

Sachsen-Anhalt hatte schon vor Monaten deutlich gemacht, dass es ein Verbot der NPD will. Im Juli regte Innenminister Stahlknecht eine Arbeitsgruppe zu dem Thema an. Inzwischen sind sowohl der Bund als auch alle 16 Bundesländer zur Mitarbeit bereit. Hessen und Schleswig-Holstein hatten noch vor Kurzem eine Zusammenarbeit abgelehnt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte am Mittwoch, er sehe derzeit gute Chancen für ein NPD-Verbot. Haseloff erklärte bei MDR INFO, die aktuellen Befunde und Ermittlungsdaten seien eindeutig. Wenn es eine Chance gebe, sich mit dem Rechtsextremismus richtig auseinanderzusetzen und die Partei zu verbieten, dann sei sie jetzt gegeben.

Ex-Verfassungsrichter hält NPD-Verbot für möglich

Auch der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, erklärte am Mittwoch, dass es Chancen gebe, die NPD zu verbieten. Bei MDR INFO sagte er, die Fehler von 2003 müssten nicht wiederholt werden. Hassemer betonte, dass nicht die V-Leute das Problem gewesen seien. Das Verfahren sei damals gescheitert, weil das Gericht im Unklaren gelassen worden sei, von wem die Texte stammten, auf die sich der Verbotsantrag gestützt habe. Es sei nicht zu klären gewesen, ob ein V-Mann oder ein NPD-Funktionär Urheber war.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD gestoppt. Für die Richter war es unklar, welche Rolle gerade die V-Leute in den Vorständen hatten und ob sie eine Radikalisierung der Partei vorangetrieben haben. Seither ist ein NPD-Verbot wegen der damit verbundenen Hürden umstritten.

Politik sieht gute Chancen

Am Dienstag war in Jena der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben festgenommen worden. Er gilt als ein möglicher Unterstützer des Zwickauer Mord-Trios, dem zehn Morde angelastetet werden. Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben Beihilfe zu sechs vollendeten und einem versuchten Mord vor. Außerdem soll er der Zwickauer Neonazi-Gruppe eine Waffe und Munition beschafft haben. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen Untersuchungshaft angeordnet.

In Wohllebens Festnahme sieht die Politik ein weiteres Argument für ein Verbot der NPD. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte im ZDF, wenn das, was man Wohlleben vorwerfe, vor Gericht nachgewiesen werden könne, dann stiegen die Chancen auf ein Verbot deutlich. Er rechne spätestens im Frühjahr mit einer Entscheidung. Der Staat könne jetzt keinen Rückzieher mehr machen.

Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. er sagte der Zeitung "Die Welt", wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Zwickauer Terrorgruppe geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Das Problem mit den V-Leuten würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen.

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