Sachsen-Anhalt setzt auf Bürgerbeteiligung Gemeinsam die digitale Zukunft gestalten

Digitale Agenda – von diesem Begriff ist immer wieder die Rede, wenn es um die Zukunft Sachsen-Anhalts geht. Online alle Baustellen im Land auf einen Blick, den Pkw mit ein paar Klicks von der heimischen Couch zulassen oder den Ausbau von öffentlichem WLAN fördern. Es sind Ziele wie diese, die in der Digitalen Agenda festgeschrieben werden sollen. Jetzt haben Bürger die Chance, ihre Vorschläge zu unterbreiten – online natürlich.

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Landesregierung setzt bei der Arbeit an einer Digitalen Agenda auf den Dialog mit Bürgern. Am Donnerstag ist aus diesem Grund eine Online-Konsultation gestartet, bei der Menschen die Vorhaben der Landesregierung kommentieren können. Thomas Wünsch, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Thema Digitalisierung betreffe alle Menschen. Jeder werde tagtäglich von Computer-Programmen und Apps begleitet – "egal, ob beim Arztbesuch oder bei der Buchung des Urlaubs", so Wünsch weiter. Es sei "dringend notwendig", sich damit auseinanderzusetzen.

Die Digitale Agenda soll nach bisherigem Plan aus fünf strategischen Zielen bestehen. Zwei von ihnen können schon kommentiert werden:

Diese Themen seien das Ergebnis einer Besprechung der Ministerien des Landes, erklärte Wünsch. "Wir wollen uns auf die Themen fokussieren, die wichtig für Sachsen-Anhalt sind." Er stellte jedoch klar, dass es sich dabei nicht um eine abschließende Fassung handelt. Das, was mit der Digitalen Agenda erreicht werden könne, solle im Dialog von Ministerien, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. "Wir wollen die Menschen sowohl anolog als auch digital einbeziehen", sagte Wünsch weiter. Digital meint in diesem Fall, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen direkt als Kommentar unter den bisherigen Entwürfen hinterlassen können. Analoge Mitgestaltung wollen die Macher in Form von Workshops ermöglichen.

Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft machen

Die Bürgerbeteiligung solle dabei helfen, Widersprüche in den Entwürfen aufzudecken und am Ende eine "vernünftige Idee" dessen zu haben, wofür Sachsen-Anhalt in der Zukunft stehen soll. Ziel sei, einerseits strategische Aussagen zur Zukunft des Landes zu treffen und außerdem Handlungsempfehlungen für deren Umsetzung innerhalb der kommenden vier bis zehn Jahre zu liefern, erklärte Staatssekretär Wünsch.

So ist laut Wünsch deutlich geworden, dass ein großer Teil der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land sich noch nicht mit den Chancen der Digitalisierung auseinander gesetzt habe. "In den vergangenen Jahren hat sich viel geändert", sagte der Staatssekretär. Als Beispiel nennt er Clouds, mittels derer eine Bündelung von Ressourcen möglich sei – was Unternehmen letztlich zu Gute kommen könnte. "Wir wollen unsere Firmen fit für die Digitalisierung machen", erklärte Wünsch.

Die Digitale Agenda online mitgestalten

Wie können Schulen mit leistungsfähigem Internet ausgestattet werden? Wie können Autofahrer ihren Pkw online zulassen? Es sind Fragen wie diese, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Anregungen einbringen können. Zu jedem der fünf strategischen Ziele hat das Wirtschaftsministerium im Netz mehrere Unterentwürfe eingestellt. Mit wenigen Klicks haben User dort die Gelegenheit, ihre persönliche Meinung in Form eines Kommentars zu äußern. "Das ist relativ offen gestaltet", erklärte Wünsch. Wer einen Kommentar schreibe, müsse sich jedoch an die Netiquette halten.

Die Redaktion der Kommentare werde von einer dreiköpfigen Projektgruppe umgesetzt, sagte Wünsch. Seit Donnerstag sind – Stand Freitagmittag – zwei Kommentare eingelaufen. Man wolle künftig auch die sozialen Netzwerke nutzen, um für die Beteiligung der Bürger zu werben.

Die Digitale Agenda analog mitgestalten

Digitale Infrastruktur, Wirtschaft 4.0 und öffentliche Verwaltung als digitaler Dienstleister: Das sind nur einige der strategischen Ziele, die das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung als Koordinierungsstelle auf dem Weg zur Digitalen Agenda berücksichtigen will. Um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, wird Wünsch zufolge zu jedem der Themen ein Workshop angeboten. "In unserem Mailverteiler sind schon rund 500 Menschen, die regelmäßig Einladungen erhalten", sagt Wünsch. Wer Interesse habe, könne das online mitteilen. "Es ist auch möglich, sich nur bei besonderen Schwerpunkten einzubringen", so der Staatssekretär.

"Hier gibt's freies WLAN" steht auf den Gehwegplatten.
Wie kann in Sachsen-Anhalt öffentliches WLAN umgesetzt werden? Darüber wurde beim ersten Workshop am Donnerstag in Wernigerode beraten. Bildrechte: dpa

Der erste Workshop fand am Donnerstag in Wernigerode statt. Dort seien Vertreter von Unternehmen, Landräten, Vertretern der Marktwirtschaft und aus der Wissenschaft beteiligt gewesen, sagte Wünsch. Das sei eine gute Mischung gewesen, auf die man auch bei kommenden Workshops hoffe. In Wernigerode standen demnach der Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt, eine Struktur für öffentliches WLAN und der flächendeckende Ausbau des Mobilfunks im Mittelpunkt. Wünsch sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man habe versucht, eine Basis für das weitere Vorgehen zu definieren. Dabei sei deutlich geworden, dass ein Blick in die ferne Zukunft notwendig sei. Man handele dabei entlang der Frage, was große Unternehmen, Schulen und Forschungseinrichtungen in fünf bis zehn Jahren brauchen, um eine sichere Zukunft zu haben.

Die weiteren Schritte

Bis Ende Mai haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Kommentare zu einzureichen. "Danach fassen wir die Ergebnisse zusammen und lassen sie in den Entwurf der Digitalen Agenda einfließen", so Wünsch. Das solle bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Im September schließlich soll dem Kabinett eine Beschlussfassung vorgelegt werden. "Dann beginnt die eigentliche Arbeit."

Die Digitale Agenda Als Digitale Agenda wird ein Maßnahmenkatalog bezeichnet, das Fragen und Antworten zu Digitalpolitik benennt und Vorschläge zur Umsetzung netzpolitischer Themen macht. Für das Land Sachsen-Anhalt hat im Juni vergangenen Jahres das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Koordination übernommen. Es lässt eigenen Angaben zufolge neben EU- und Bundesvorgaben die Aufträge des Koalitionsvertrages, Themen der Ressorts, Förderprogramme und Anregungen aus dem "Digitalen Thesenanschlag" im Jahr 2015 mit in die Erarbeitung einfließen.

Während des Prozesses finden zahlreiche Workshops statt, etwa zu Digitaler Bildung oder Arbeitswelt im Digitalen Zeitalter. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung plant, im September 2017 eine Beschlussfassung zur Digitalen Agenda vorzulegen.

Nach der Landtagswahl im März 2016 hatte das Kabinett beschlossen, das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung mit der Digitalen Agenda zu betrauen. Vorher war dafür die Staatskanzlei zuständig gewesen. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen heißt es zu digitaler Infrastruktur unter anderem, für die Kommunikation von Behörden miteinander und Bürgern und Unternehmen müssten offene Standards, die Austauschbarkeit von Daten und Nutzerfreundlichkeit gewährleistet werden. Auch sollten Steuerverfahren digitalisiert und der Service von Finanzämtern ausgebaut werden.

Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Der finale Entwurf der Digitalen Agenda für Sachsen-Anhalt soll im September dem Landtag vorgelegt werden. Bildrechte: IMAGO

Schon zum Reformationstag 2015 hatte die Landesregierung von CDU und SPD einen "Digitalen Thesenanschlag" ins Leben gerufen. Damals waren 108 Thesen präsentiert worden, wie die digitale Zukunft des Landes aussehen könnte – unter Federführung der Staatskanzlei. "Das ist seinerzeit eine gute Idee gewesen", erklärte Staatssekretär Wünsch. Man baue bei der aktuellen Online-Konsultation auf vieles, was schon vor eineinhalb Jahren angedacht gewesen sei. "Der Unterschied ist, dass wir einen Schritt weitergehen wollen." Damals sei offen geblieben, wie es mit den Ergebnissen weitergehe. Nun wolle man aus den Vorschlägen von Unternehmern, Ministerien und Bürgerinnen und Bürgern konkrete Maßnahmen für die Umsetzung einer Digitalen Agenda ableiten.

Zuletzt aktualisiert: 18. März 2017, 16:26 Uhr

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3 Kommentare

19.03.2017 13:29 Realist 3

Endlich fasst die Regierung von Sachsen-Anhalt ein wichtiges Thema an. Und das mit einer guten Förderpolitik kann man die hiesige Wirtschaft voranbringen und zusätzliche Arbeitsplätze in der boomenden IT- Branche in Sachsen-Anhalt schaffen.

19.03.2017 12:19 Heike Kröger 2

Menschen dürfen kommentieren - Das ist sicher der ganz große Beteiligungswurf, Herr Wünsch!

Ein Online-Dialog oder auch Online-Konsultation, wie Sie es nennen, ist mehr als nur die Bürgerschaft ihre Vorschläge kommentieren zu lassen.

Dazu gehören Funktionen zur Bewertung und Gewichtung, Kategorisierung, Sortierung und Filterung, ...
Machen Sie es besser richtig oder bleiben Sie analog. Dieses Portal taugt nicht für das was sie hier beschreiben. Mach neu!

19.03.2017 08:56 Meester Spuck 1

Digitale Infrastruktur ist das Eine, Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs das Andere. Letzterer wird nämlich immer teurer. Sonntag früh fährt nämlich nischd mehr in den komischen Sachsen Anhalt hier. Man will nämlich zu der Zeit auch mal einen Ausflug machen, oder in's Konzert. Was nützt denn das Digitale, wenn das Reale abgehängt ist ? Soll man sich etwa an die Veranstaltungsorte hin"beamen" ? Und, welche Digitaltechnik brauche ich dafür ?