Sitzung im Landtag
In Sachsen-Anhalts Landtag hat es in der laufenden Legislaturperiode nur einen Ordnungsruf gegeben (Archivfoto). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

#mdrklärt Was Ordnungsrufe im Landtag bewirken sollen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll von nun an härter gegen verbale Entgleisungen durchgegriffen werden. Das kündigte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) Anfang März nach einer Sitzung des Ältestenrates an. Bei persönlichen Beleidigungen oder bei Volksverhetzung soll es künftig mehr Ermahnungen, Rügen oder Ordnungsrufe geben. MDR SACHSEN-ANHALT beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

von Manuel Mohr, MDR SACHSEN-ANHALT

Sitzung im Landtag
In Sachsen-Anhalts Landtag hat es in der laufenden Legislaturperiode nur einen Ordnungsruf gegeben (Archivfoto). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Was ist ein Ordnungsruf?

Nach § 80 der Landtagsordnung kann der Präsident oder einer seiner Vertreter ein Mitglied des Landtags "mit Nennung des Namens zur Ordnung" rufen, wenn dieser gegen eben diese Landtagsordnung verstößt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Abgeordneter sich nach Meinung des Präsidiums deutlich im Ton vergreift. Gewissermaßen ist der Ordnungsruf also eine Verwarnung an Abgeordnete.

Was passiert, wenn der Ordnungsruf ignoriert wird?

Wird ein Mitglied des Landtages innerhalb einer Sitzung dreimal "zur Ordnung" gerufen – und wurde er bereits beim zweiten Ordnungsruf auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen – oder verletzt der Abgeordnete in einer Sitzung grob die Ordnung, so kann das Präsidium den Abgeordneten von der Sitzung ausschließen. Der ausgeschlossene Abgeordnete muss dann den Sitzungssaal unverzüglich verlassen.

Geschieht dies nicht freiwillig, so kann das Parlamentsmitglied auch gegen seinen Willen aus dem Saal gebracht werden. Sollte ein Abgeordneter durch sein Verhalten die übrigen Mitglieder von der Arbeit im Saal abhalten, kann die Landtagspräsidentin dem Politiker auch verbieten, zu weiteren Sitzungen zu kommen oder sich sogar nur im Landtagsgebäude aufzuhalten.

Gegen diese Entscheidungen können die betroffenen Abgeordneten Einspruch einlegen, über den dann der Ältestenrat beraten muss.

Wie viele Ordnungsrufe gab es im Landtag bereits?

Screenshot des Rede-Transkripts von Jan Wenzel Schmidt im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Auszug aus einem Transkript des Landtags von Sachsen-Anhalt Bildrechte: MDR/Manuel Mohr

In der aktuellen Legislaturperiode – seit 12. April 2016 – gab es im Landtag lediglich einen Ordnungsruf. Kassiert hat diesen der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt während einer Rede, als er die Träger von Kinder- und Jugendarbeit im Land verunglimpfte. Mehrere weitere Äußerungen von Abgeordneten, die für Aufregung und teils heftige Debatten im Landtag sorgten, blieben dagegen ohne disziplinarische Folgen.

In anderen Bundesländern wird der Umgang mit Ordnungsrufen recht verschieden gehandhabt. Während es in Sachsen in der laufenden Legislaturperiode (seit 29. September 2014) drei Ordnungsrufe gab – zwei Mal für die Linke, einmal für die AfD – gab es in Thüringen (seit 14. Oktober 2014) schon ganze 110 Ordnungsrufe, verteilt auf alle Parteien. Zudem wurde dort der AfD-Abgeordnete Brandner bereits zwei Mal des Saals verwiesen.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 19. Februar 2018 | 19:00 Uhr

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Quelle: MDR/mm

Zuletzt aktualisiert: 11. März 2018, 17:51 Uhr

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