Podcast "Was bleibt" | Folge 78 Was bleibt: Regierungskrise und Streit um Rundfunkbeitragserhöhung

MDR-Redakteur Julien Bremer
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Der Streit um die Rundfunkbeitragserhöhung ist in dieser Woche eskaliert und fand mit der Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht seinen vorläufigen Höhepunkt. Dies und Grundssätzliches zum Thema Rundfunkbeiträge, bespricht der Podcast in dieser Woche.

Was bleibt – der MDR SACHSEN-ANHALT Wochenrückblick

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Elke Lüdecke, Funkhausdirektorin von MDR SACHSEN-ANHALT
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Im "Was bleibt"-Jahresrückblick blickt die scheidende MDR SACHSEN-ANHALT-Funkhausdirektorin Elke Lüdecke zurück auf das Jahr 2020 und auf knapp ein Vierteljahrhundert an der Spitze des Funkhauses.

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Mi 30.12.2020 08:29Uhr 50:30 min

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Haseloff entlässt Stahlknecht – ab Minute 00:58

  • Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht am Freitagnachmittag entlassen, mit dem Verweis auf ein beschädigtes Vertrauensverhältnis.
  • Zuvor hatte Stahlknecht ein Interview mit der Volksstimme gegeben, in dem er das Nein der CDU in Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung bekräftigt hat und eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hat.
  • Für Haseloff ist das eine der letzten Möglichkeiten, Druck auf die eigene Fraktion ausüben zu können und um seinen Kurs durchzusetzen.

Streit um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge in Sachsen-Anhalt eskaliert – ab Minute 16:00

  • Die CDU in Sachsen-Anhalt will mit Nein stimmen, wenn im Landtag abgestimmt wird, ob die Rundfunkbeiträge von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht werden sollen und damit die angedachte Erhöhung bundesweit stoppen.
  • Zum jetzigen Zeitpunkt der Debatte können medienpolitische Argumente, die die CDU zum Teil anbringt, nicht berücksichtigt werden. Dafür ist im kommenden Sommer der richtige Zeitpunkt.
  • Der Streit stürzt die Regierungskoalition in eine große Krise, deren Ausgang ungewiss ist.

Und... was bleibt?

  • Die Vermutung, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall entscheiden muss und in dem Zusammenhang generell klarstellt, wie zukünftig mit solchen Problemen umzugehen ist.
  • Die Vermutung, dass das Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt zukünftige Diskussionen um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht unbedingt leichter macht.

Wo der Podcast zu hören ist

Podcasts FCM und HFC
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MDR-Redakteur Julien Bremer
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Über den Autor Julien Bremer ist seit Oktober 2018 bei MDR SACHSEN-ANHALT und ist die Schnittstelle zwischen Hörfunk- und Online-Redaktion. Er kommt ursprünglich aus der Altmark. Nach seinem Journalistik-Studium in Magdeburg verschlug es ihn für verschiedene Jobs nach Berlin. Irgendwann hatte er aber genug vom hippen Berlin und er fing als freier Mitarbeiter bei "MDR SPUTNIK" und "MDR Sport im Osten" an, bevor er wieder nach Magdeburg zurückkehrte. Er ist fest davon überzeugt, dass es für jeden Menschen da draußen auch den richtigen Podcast gibt und will dafür sorgen, dass zukünftig möglichst viele davon von MDR SACHSEN-ANHALT kommen!

Quelle: MDR/jb

5 Kommentare

MDR-Team vor 5 Wochen

Die 86 Cent, um die der Beitrag erhöht werden soll, haben sich nicht die Sender selbst ausgedacht, sondern die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Dieses Gremium aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Rechnungshofs-Chefs und Medienexpertinnen und -experten arbeitet unabhängig. Es gibt der Politik alle vier Jahre eine Empfehlung, ob und wie der Rundfunkbeitrag angepasst werden sollte. Dem voraus geht ein komplexes Anmeldeverfahren, in dem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Einnahmen und Ausgaben transparent machen und erläutern, wofür sie das Geld verwenden wollen. Die KEF prüft die Angaben der Sender, ihre Berichte stehen online: https://kef-online.de/de/startseite/

Mehr Infos finden Sie hier: https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/rundfunkbeitrag-kosten-kontrolle-100.html

Hans I vor 5 Wochen

Es ist immer interessant wie manche Medien die Gebührenerhöhung verkaufen wollen. 0,86 cent ? wegen 0,86 cent eine Regierungskrise ! bei manchen Bürger stößt das auf Unverständnis. Die Bildzeitung titelt "zerlegt sich die CDU wegen 0,86 cent" bei dieser Zahl könnte man meinen lößt das nur Kopfschütteln aus. Man kann die Zahl 0,86 cent pro Monat auch größer machen, nämlich 10,36 per anno pro Haushalt, was auch noch niemand nennenswert findet außer vielleicht Harz 4 Empfänger und Kleinstrentner. Man kann Sie aber so darstellen was Sie wirklich sind, 1/2 Milliarde im Jahr für den staatl. Rundfunk und Fernsehsendern und das in diesen Zeiten. Man kämpft hier nicht nur gegen eine 1/2 Milliarde sondern auch gegen eine Loppy die keine Rücksicht nimmt. Deshalb CDU Sachsen-Anhalt bleibt stand !

Jessy-2 vor 6 Wochen

Es gehört sich erst mal warum die Erhöhung gerechtfertigt ist. Wie wurden die Gelder bisher verwendet (Kontrolle durch eine neutrale Kommission). Wenn damit hohe Gehaltsbezüge usw. in Vergangenheit und Zukunft bezahlt werden ist dies nicht in Ordnung. Die Gelder sollen für Verbesserungen von Programme verwendet werden und NICHT FÜR WIEDERHOLUNGEN und sonstigen geistlosen Müll!

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