Teilnehmer einer rechten Demonstration marschieren in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 70. Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg.
Rechte Straftaten stehen an der Spitze der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Neue Statistik für Sachsen-Anhalt Politisch motivierte Kriminalität leicht gesunken

Im Jahr 2017 ist die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt leicht zurückgegangen. Doch auch wenn die Zahl der fremdenfeindlichen Delikte ebenfalls rückläufig war, blieben rechte Straftaten das mit Abstand häufigste Vergehen im Land.

von Manuel Mohr, MDR SACHSEN-ANHALT

Teilnehmer einer rechten Demonstration marschieren in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 70. Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg.
Rechte Straftaten stehen an der Spitze der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Auf den ersten Blick stecken in der neuen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Sachsen-Anhalt viele positive Entwicklungen. Im Vergleich zum Jahr 2016 gab es 2017 einen Rückgang der Gesamtfallzahlen, weniger politisch motivierte Gewaltkriminalität und weniger Straftaten gegen Asylunterkünfte. Auf den zweiten Blick ergibt sich allerdings ein etwas differenzierteres Bild.

So ist die Gesamtfallzahl tatsächlich gesunken, im Zehnjahresvergleich liegt sie allerdings immer noch auf der zweithöchsten Position:

Die Aufklärungsquote lag hingegen bei 40,8 Prozent, der zweitniedrigste Wert seit 2008. Im Gegensatz dazu konnten beispielsweise in den Jahren 2014 und 2015 noch rund 50 Prozent der Fälle aufgeklärt werden.

Was ist politisch motivierte Kriminalität? Die PMK ist ein System zur Erfassung politischer Straftaten in Deutschland und besteht seit 2001. Laut Bundesinnenministerium bedrohen im Gegensatz zur allgemeinen Kriminalität politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundwerte des Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. Politisch motivierte Täter verfolgen politische Ziele oder fühlen sich durch eine bestimmte Ideologie oder ein Gefühl angeblicher Überlegenheit gegenüber den Tatopfern gerechtfertigt.

Neue Einteilung der Phänomenbereiche

Politisch motivierte Straftaten werden seit diesem Jahr in fünf Phänomenbereiche eingeteilt: rechts, links, nicht zuzuordnen sowie erstmals ausländische Ideologie und religiöse Ideologie. Die beiden neuen Bereiche ersetzen den bisherigen Phänomenbereich "Ausländer". Ebenfalls in der PMK-Statistik erfasst wird die sogenannte Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation. Für 2017 ergibt sich folgende Verteilung:

2017 waren die rechten Straftaten leicht rückläufig, die linken Vergehen haben dagegen zugenommen. Dennoch sind die rechten Straftaten – ebenso wie in den vergangenen Jahren – mit weitem Abstand am häufigsten vertreten.

Mit 328 Fällen ist die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten im Vergleich zu 2016 (446 Fälle) ebenfalls spürbar gesunken, dennoch ist sie immer noch deutlich höher als vor Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Positiv ist dagegen die Entwicklung der Gewaltkriminalität und der Straftaten gegen Asylunterkünfte – beide Fallzahlen sind hier rückläufig.

Halle, Magdeburg und Landkreis Stendal am stärksten betroffen

Regional betrachtet gibt es in Sachsen-Anhalt klare Unterschiede bei der PMK. Während Halle, Magdeburg und der Landkreis Stendal besonders häufig mit solchen Straftaten konfrontiert sind, gibt es im Harz und Salzlandkreis vergleichsweise wenige Fälle:

Quelle: MDR/mm

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 10. April 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. April 2018, 15:18 Uhr

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12 Kommentare

12.04.2018 12:03 Eulenspiegel 12

Hallo Henne2003 10 und Bernd L. 11
Ich habe nicht die Existenz bezweifelt. Ich habe nach Beweisen gefragt das diese massenhaften linken Schmierereien angeblich in keiner Statistik erscheinen. Damit ist ja wohl eindeutig klar das diese Behauptung eine Lüge ist. Und diese linken Schmierereien sehr wohl in der Kriminalstatistik erscheinen. Lügen haben kurze Beine.

12.04.2018 08:55 Bernd L. 11

Eulenspiegel:
Bei mir gleich um die Ecke mehrere Schmiereren an Brücken, Wänden :
Fuck Nazis, FCKAFd, Kill cops, Tod den Kapitalistenschweine.
Wozu zählt das? Reichsbürgern oder so?
Wozu zählen die Aktionen der Leipziger Antifa?

12.04.2018 08:21 Henne2003 10

@8, Eulenspiegel: Gehen Sie mal mit offenen Augen durch die Stadt, die tausenden beschmierten Häuser waren bestimmt keine Rechte.