Umstrittene Personalie Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt sollte Staatssekretär im Innenministerium werden – doch wird es nun nicht. Das teilte Innenminister Stahlknecht am Sonntagabend mit. Wendt selbst bestätigte die Entscheidung – begründete sie jedoch anders.

Rainer Wendt
Am Wochenende hatten SPD und Grüne erklärt, einer Ernennung Wendts nicht zustimmen zu wollen. Bildrechte: dpa

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend: "Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet."

Wendt: CDU hat Angebot zurückgezogen

Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe. Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter teilte ebenfalls mit, dass aus dem Posten in Magdeburg nichts wird. Die Entscheidungsfindung stellt er allerdings anders dar.

Rainer Wendt
Bildrechte: dpa

Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert.

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zu der Entscheidung

Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, erklärte Wendt der Bild-Zeitung. "Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden", sagte er dem Blatt. Und weiter: "Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt."

Was ist ein Staatssekretär?

Ein Staatssekretär steht in einem Ministerium direkt unter dem Minister oder der Ministerin. Der Staatssekretär ist somit der höchste Beamte in einem Ministerium und kann den Minister vertreten, wenn dieser abwesend ist.

Quelle: bpb

SPD und Grüne hatten Ernennung abgelehnt

Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Die Personalie sorgte für Aufregung und heftige Kritik.

 Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, spricht auf einer Pressekonferenz im Innenministerium zu Medienvertretern.
Bildrechte: dpa

Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.

Innenminister Holger Stahlknecht

Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Als Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der Wendt voriges Jahr Schlagzeilen gemacht hatte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist.

Quelle: MDR/dpa/dg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. November 2019 | 22:00 Uhr

178 Kommentare

JanoschausLE vor 37 Wochen

"... So ein Vokabular benutzt man, wenn einem die Argumente ausgehen..." Glauben Sie den kruden Schmarrn, den Sie schreiben, eigentlich selbst? Bei Ihresgleichen gehen die Argumente ja wohl aus, wenn Sie nicht mehr anders können unbewiesene Behauptungen, Verschworungstheorien in den Ring werfen. Ehrlich, ich dachte die Masche ist bald mal ausgeleiert.... Naja, diskutieren Sie mit an den bekannten Tatsachen. Übrigens, die Polizisten sind nicht erfreut, dass da ein Gewerkschaftsboss tönt, dass die Sicherheit nicht gewährleistet ist, hier bloß Chaos herrscht, viele fühlen sich in ihrer Arbeit mit Überstunden diskreditiert... Durch einen Gewerkschaftsvertreter

JanoschausLE vor 37 Wochen

Tja, auch Stahlknecht kann Fehleinschätzungen haben. Jemand, der mehr als ein Jahrzehnt nicht mehr im polizeidienst war, in der Zeit hat so h viel verändert,... Naja Stahlknecht hat sich alles schön geredet... Aus welcher Erfahrung sollte stahlknecht auch wissen, ob der Wendt geeignet ist? Hörensagen? Außerdem, Staatssekretär, das ist eine PLANSTELLE im höheren Dienst, Wendt ist gehobener Dienst, also eine ganze Laufbahngruppe tiefer. Er müsste einen Hochschulabschluss haben. Hat er nicht, also wäre er da schon raus, wäre auch komisch, wenn ein Hauptkommissar einem Polizeidirektor weisungsbetechtigt wäre, wäre, wie, wenn der Geselle dem Meister anweist, was er zu machen hat. Auch ohne die Unmöglichkeiten, die Wendt sich leistete.

JanoschausLE vor 37 Wochen

Naja, in Thüringen könnten Wähler der CDU wegrennen, weil die CDU-Heym und Möhring aus machtpolitisch Gründen entgegen Parteibeschlusses und Wahlprogramm mit der AfD liebäugelten, in S/A der stahlknecht und sein IM den AfD ähnlich schwatzenden Wendt einstellen wollten, an allen Gremien vorbei. In Höcke Manier diktatorisch.

Mehr aus Sachsen-Anhalt