"European Green Deal" Sachsen-Anhalts Wirtschaft fordert Hilfe statt Hürden bei EU-Klimazielen

Ein klimaneutrales Europa ab 2050 – so sieht der "European Green Deal" der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen aus. Das bedeutet: weniger Emissionen, mehr grüne Industrie und milliardenschwere Förderversprechen. Sachsen-Anhalts Wirtschaft teilt die Ziele zwar grundsätzlich. Der Geschäftsführer der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalts, Matthias Menger, spricht sich im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT aber dafür aus, den Unternehmen mit konkreten Strategien zu begegnen. Immer schärfere Regeln allein würden nur schaden.

Worum geht es im "European Green Deal"?

Von der Leyen hat die Klimaschutzziele Europas bei der Vorstellung des Paketes am Mittwoch mit dem US-Programm zur Mondlandung in den 60er-Jahren verglichen. Die Hauptziele des Pakets: Europa soll bis 2050 klimaneutral werden und gleichzeitig Spitzenreiter bei umweltschonenden Technologien sein. Dafür will die EU in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig stehen schärfere Zwischenziele im Papier: Im Jahr 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen der EU um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Außerdem erarbeitet die EU nun eine CO2-Grenzsteuer.

MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Menger, bis 2050 soll Europa klimaneutral sein, als Kontinent wohlgemerkt. Das ist – hat Frau von der Leyen gesagt – der "Man on the Moon"-Effekt für Europa. Große Ziele. Jetzt stellt sich die Frage: Was heißt denn das eigentlich für Unternehmen hier in Sachsen Anhalt? Macht Ihnen die Ansage eher Sorge oder eher Hoffnung?

Matthias Menger: Sachsen-Anhalt ist auch ein Teil von Europa. Und Sachsen-Anhalts Industrie ist auch ein Teil der Industrie in Europa – und unsere Arbeitsplätze sind es ebenso. Also: Es betrifft uns mit Sicherheit auch. Die Frage, wie jedes einzelne Unternehmen betroffen ist – das hängt so ein bisschen davon ab, womit der Unternehmer unterwegs ist. Ich kann mir schon vorstellen, gerade in unserer Region, in der südlichen Region, aber auch in einer ganzen Reihe von Regionen in Sachsen-Anhalt, haben wir Industrien, die auch sehr energieintensiv sind. Die werden – und auch möglicherweise Automobilzulieferer, die im Antriebs-Strang tätig sind – solche Ansagen durchaus mit Sorge betrachten.

Also, das was Frau von der Leyen dort gesagt hat, ist ja insgesamt betrachtet eine Roadmap mit visionären Zielen, die zumindest bisher nicht klar erkennbar untersetzt sind mit Umsetzungsstrategien. Wie soll denn das passieren? Also man kann sagen, dass es durchaus erstmal positiv gesehen wird – in der Formulierung, wie es zumindest rüberkam. Dass die EU-Kommission den Klimaschutz als Konjunkturprogramm versteht, also der Ansatz ist natürlich von der Sache her erstmal der richtige – dass man neben der ökologischen Seite auch die wirtschaftlichen, sozialen Aspekte berücksichtigt und notwendige Investitionen im Klima und Umweltschutz auch als notwendig betrachtet.

Matthias Menger Geschäftsführer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V.
Matthias Menger Bildrechte: Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V.

Es geht darum, durch Investitionsprogramme Anreize zu schaffen, dass wir in Europa der Exporteur dieser zukünftigen neuen Industrien und Technologien werden und nicht, dass wir uns bis dahin völlig wettbewerbsunfähig gemacht haben.

Matthias Menger, Geschäftsführer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V.

Was ein bisschen Sorge macht, auch ein bisschen mehr Sorge macht, ist so ein Überbietungswettlauf der Reduktionsziele. Das macht nachdenklich. Denn bekanntlich ist Klimaschutz eine globale Aufgabe. Und insgesamt ist es Treibhausgasemissionen wahrscheinlich egal, wo sie entstehen. Es geht auch darum, sie dort zu vermeiden, wo es am kostengünstigsten geht. Dann ist dem Klima geholfen. Warum sage ich das? Also, wenn durch weitere Verschärfung von Reduktionszielen dann irgendwo Technologien und Industrien und auch – in Anführungsstrichen – vergleichsweise sehr grüne Industrien aus Europa verschwinden, die dann deutlich schädlicher, woanders aufgebaut werden, dann ist dem Klima letztendlich auch nicht geholfen. Also das Problem vieler neuer, grüner Technologien, Techniken und Produktionsweisen liegt darin, dass sie momentan noch zu teuer sind. Es geht dann eher darum, durch Investitionsprogramme Anreize zu schaffen, dass wir in Europa der Exporteur dieser zukünftigen neuen Industrien und Technologien werden und nicht, dass wir uns bis dahin völlig wettbewerbsunfähig gemacht haben. Also das ist durchaus ambivalent zu sehen, das Thema.

Das heißt also, wenn wir auf Sachsen-Anhalt schauen: Die energieintensiven Wirtschaften – zum Beispiel alles, was rund um die Chemie ist – für die ist das nicht so ganz leicht, wenn man sich die Ziele anschaut. Weil möglicherweise durch verschärfte Vorgaben die Energie zu teuer wird — zum Beispiel.

Ja, sicher. Aber nicht nur die Energie, es sind überhaupt die ganzen Vorgaben. Wenn ich das richtig gelesen habe, beispielsweise auch die Reduktionsziele für Emissionen: Bis 2030 sollten es bisher 40 Prozent sein. Jetzt sollen es 50 bis 55 Prozent sein, allein bei den Emissionsvorgaben. Das trifft dann all diejenigen, die irgendwo mit Verbrennungsmotoren zu tun haben. Wenn diese Dinge sukzessive immer stärker verschärft werden, dann ist das mit der Planbarkeit irgendwann nicht mehr gegeben. Unsere Industrien, gerade im Süden von Sachsen Anhalt, sind ja jetzt bereits heftig unter Druck gesetzt durch den Ausstieg aus der Kohle. Es ist ein bekanntes Thema, und auch da sehen wir es eher kritisch, dass all die Maßnahmen, die mit dem Strukturwandelstärkungsgesetz in die Wege geleitet werden, eben nicht unbedingt dort ansetzen, wo wir es uns wünschen, dass Anreize gesetzt werden, Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit eben neue, leistungsfähige Industrien dort entstehen können. Und wenn dieses Thema jetzt auf EU-Ebenen noch ein Stück weiter verschärft wird – natürlich trifft das dann diese Industrien hier in Sachsen-Anhalt.

Es ist nicht nur die Chemische Industrie: Wir haben eine ganze Reihe von Vorleistungsgüterindustrie, Gießereien und ähnliche energieintensive Industrien, gerade auch im Harzer Raum. Das hat also Bedeutung für Sachsen-Anhalt, aber über die gesamte Werschöpfungskette. Denn die Betriebe, die Industrie in Sachsen-Anhalt, sind Teil der gesamten Wertschöpfungskette. Wenn man über Industrie in Europa reden, dann ist der maßgebliche Kern der Industrie in Deutschland angesiedelt und weniger in den südeuropäischen Ländern.

Die Fragen stellte Uli Wittstock.

Quelle: MDR/ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 12. Dezember 2019 | 17:00 Uhr

2 Kommentare

Hans Frieder leistner vor 46 Wochen

Inzwischen fordern ja die Länder der EU, daß die KKW erhalten bleiben. Und wenn Frankreich 70 % seines Stromes aus Atomenergie gewinnt wird das auch so bleiben. Wir freuen uns dann auf Windenergie und werden von Nachbarländern Strom teuer zukaufen. Übrigens wie will Frau Kommissionspräsidentin - die nicht gewählt sondern dem Volk vorgesetzt wurde - reagieren, wenn Vesuv oder Aetna einen massiven Ausbruch haben? Da ist sie machtlos.

Horst vor 46 Wochen

Das übliche Gejammer - aka Screi nach Subventionen - der Arbeitgeberlobby.

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