Bürgermeister der Kohleregionen in Berlin Kohleausstieg: Sachsen-Anhalter protestieren für Gesetzesänderung

Kohleausstieg ja, aber nicht so: Bürgermeister aus vom Kohleausstieg betroffenen Regionen kämpfen mit einer Protestaktion in Berlin für die Zukunft ihrer Kommunen. Das wollen die Sachsen-Anhalter in Berlin erreichen.

Menschen protestieren mit gelben Ortsschildern vor dem Kanzleramt in Berlin.
Vertreter der Kohleregionen protestieren in Berlin vor dem Bundeskanzleramt. Bildrechte: MDR/Hagen Tober

Viele gelbe Schilder waren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin zu sehen. Darauf standen die Orts- und Städtenamen der protestierenden Kohleregionen. Etwa 100 Bürgermeister betroffener Regionen reisten insgesamt an. Aus Sachsen-Anhalt beispielsweise mit dabei: Droyßig, Zeitz, Teuchern und Weißenfels. Neben dem Protest stand auch ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf der Agenda.

Der Teucherner Bürgermeister Marcel Schneider (parteilos) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er habe den Eindruck, die Sorgen und Nöte der Kommunen würden ernst genommen. Dabei berichtete Schneider über eine konkrete Zusage Altmaiers. Der Minister habe einen Bund-Länder-Vertrag zugesichert, der Fördermittel für die betroffenen Kommunen bis 2038 sicherstelle. Damit bekomme man die Sicherheit, dass das Geld auch über Regierungs- und Bündniswechsel hinweg zur Verfügung stehe.

Nach den Worten Schneiders sollen das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz im Laufe des ersten Quartals 2020 verabschiedet sein. Das Wirtschaftsministerium setze aber alles daran, dass der Strukturwandel in den Regionen bereits heute beginnen könne. Nächstes Jahr werde das Gesetz dann gegengezeichnet.

Was fordern die Vertreter der Kohleregionen?

Die Bürgermeister der betroffenen Regionen machen sich Sorgen um den angestrebten Strukturwandel nach dem Braunkohleausstieg. Sie sehen einige Schwachstellen in dem aktuell geplanten Gesetzesentwurf. Sie vermissen darin beispielsweise klare finanzielle Zusagen für die Kommunen. Ihre Stadtkassen seien nicht so gut gefüllt; sie hätten also keinen Gestaltungsspielraum. Außerdem wünschen sich die Protestierenden, dass es bessere Bedingungen für private Investitionen gibt. Vor allem geht es ihnen aber darum, dass sich die Politiker mehr Zeit ließen und Entscheidungen in Sachen Kohleausstieg nicht überstürzten.

Das Gesetz zum Braunkohleausstieg wurde bisher noch nicht beschlossen. Deshalb hoffen die Vertreter der Kohleregionen, dass sie mit ihrem Protest noch etwas daran ändern können.

Der Gesetzesentwurf und der aktuelle Stand beim Kohleausstieg

Derzeit sieht das geplante Strukturstärkungsgesetz der Kohlekommission vor, dass bundesweit 26 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Schienen und Digitalisierung, sowie die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen, zur Verfügung stehen. Außerdem sind rund 14 Milliarden Euro für eigene Projekte der Länder geplant. Beide Förderungen stehen nur für Kohleregionen bereit. In Sachsen-Anhalt sind dies die Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Mansfeld-Südharz, der Burgenlandkreis, der Saalekreis sowie die Stadt Halle.

Im April diesen Jahres hieß es, dass Sachsen-Anhalt aus dem sogenannten "Sofortsofortprogramm" 30 Millionen Euro zum Ausstieg aus dem Braunkohle-Abbau erhält. Die Vorstellungen von Wirtschaftsminister Armin Willingmann damals: "Wir wollen Dinge wie die Anbindung von Gewerbegebieten forcieren – etwa in Webau oder Weißenfels. Außerdem soll ein regionales Digitalisierungszentrum in Zeitz gefördert und ausgebaut werden. Und wir wollen vor allem in die Forschung investieren." Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierte, dass die betroffenen Bundesländer die geplanten Milliardenprojekte mitfinanzieren müssen. Er sehe den Bund in der Verantwortung, den Kohleausstieg zu vollziehen.

2038 will Deutschland aus der Braunkohle aussteigen. Zumindest soll 2038 laut der Kohlekommission in Deutschland keine Kohle mehr verstromt werden.

Quelle: MDR/jd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. November 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2019, 19:58 Uhr

2 Kommentare

Basil Disco vor 3 Wochen

Was haben "keine Windräder" mit Ökopolitik zu tun? In den vom Kohleabbau zerstörten Landschaften ist im übrigen wohl Platz genug für Windräder. Und die Anlagen zur Gewinnung von Wasserstoff aus Wasser, womit die Frage der Speichertechnologie auch gleich gelöst wäre. Aber außer Restlöcher fluten und dann Touristen abzocken kommen ja aus den betroffenen Gegenden keine Vorschläge.

Steffen 1978 vor 4 Wochen

Kohle- Atomausstieg keine Windräder schön wie diese Ökopolitik Arbeitsplätze zerstört.naja es gibt ja die Tafeln

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