Sommerinterview von MDR SACHSEN-ANHALT Katrin Budde: "Will die Koalition nicht platzen lassen!"
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25. Juli 2013, 05:00 Uhr
Im vierten Teil der Sommerinterviews von MDR SACHSEN-ANHALT bekennt sich die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katrin Budde, zur Koalition mit der CDU und spricht Klartext über ihr politisches Verhältnis zu Jens Bullerjahn.
Sachsen-Anhalts SPD-Landes- und Fraktionschefin Kathrin Budde hat sich trotz inhaltlicher Kritik zur Koalition mit der CDU bekannt.
"Für einen Koalitionsbruch muss mehr kommen als ein Haushaltsstreit", sagte Budde im Sommerinterview mit MDR SACHSEN-ANHALT. Wichtiger sei es ihr, die Koalition auf den Weg zu bringen, den sie für richtig halte.
Budde meinte, sie persönlich und die SPD würden Verträge immer einhalten. "Und wir haben mit der CDU einen Vertrag bis 2016." Trotz unterschiedlicher Positionen habe ihre Partei mit der CDU in den vergangenen Jahren immer einen Konsens gefunden. Deswegen könne sie sagen: "Ich will diese Koalition nicht platzen lassen. Aber man muss ja inhaltlich Kritik üben können."
Keine Orientierung am Durchschnitt
In der laufenden Spardebatte dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich Sachsen-Anhalt bei Einsparungen nur am Durchschnitt orientiere.
"Das ist eine Botschaft über Sachsen-Anhalt, die ich nicht hören will. Ich will, dass das Land besser dasteht als der Durchschnitt." Es gebe viele Bereiche, wo man besser sein müsse, um Alleinstellungsmerkmale zu haben.
Budde wies Vorwürfe von CDU-Fraktionschef André Schröder zurück, sie betreibe eine Teilzeitopposition. Die SPD-Fraktionschefin meinte, man könne in einer Koalition auch durchaus unterschiedlicher Meinung sein. "Wenn Herr Schröder ein wenig mehr in der Koalition inhaltlich mitarbeiten würde, dann treffen wir uns wieder bei der Ganztagsarbeit."
Budde: Inhalte vor Strukturen klären
Bei den weiteren Diskussionen um Einsparungen bei Hochschulen und Theatern sollte es zunächst um Inhalte gehen und dann um Strukturen, so Budde. Nötig seien jetzt Gespräche mit allen Betroffenen, also Rektoren, Studentenvertretern und Theatermachern.
"In Magdeburg ist deshalb nicht die Kunst und Kultur weg, weil wir mal eine Theaterstrukturreform gemacht haben. Sondern das Puppentheater ist eins von zwei in Deutschland, die international rennomiert sind", so Budde.
Erst nach der inhaltlichen Auseinandersetzung solle geklärt werden, wie viel Geld Sachsen-Anhalt für die neuen Strukturen benötige. In der Diskussion sollten nicht Kürzungen in den Mittelpunkt gestellt werden, sondern die Frage, wie die Theater und Universitäten weiter entwickelt werden könnten. Dies sei ein Konsens, den auch Finanzminister Bullerjahn mittrage.
Gemeinsame Basis mit Jens Bullerjahn
Zu ihrem persönlichen Verhältnis zu Bullerjahn meinte Budde: "Natürlich reden wir miteinander." Dabei gehe es aber nicht immer freundschaftlich zu. Das müsse aber auch nicht sein. Sie habe mit dem Finanzminister immer eine gemeinsame Basis gefunden.
Zum Thema Blindengeld meinte Budde, dies sei ein Thema, das innerhalb der SPD sehr umstritten sei. Bislang lägen nur Eckwerte von Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) vor. Eigentlich wolle niemand in der SPD diese Kürzung.
"Ich will da keine Prognose abgeben. Aber ob das Bestand hat, ist für mich fraglich", so Budde. Der Landtag werde über die Details beraten und dann entscheiden. Bedenken gebe es ja auch in der CDU.
