Sommerinterview von MDR SACHSEN-ANHALT Reiner Haseloff: "Die Koalition ist wirklich stabil!"
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22. Juli 2013, 05:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT führt in den nächsten Tagen Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern des Landtags. Im ersten Teil spricht Ministerpräsident Reiner Haseloff über sein Verhältnis zum Koalitionspartner, über die Lehren aus dem Hochwasser und über die Zukunft der Hochschulen in Magdeburg und Halle.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Koalition auf einem guten Weg und hat den Sparkurs verteidigt. Haseloff sagte im Sommerinterview von MDR SACHSEN-ANHALT, es sei nicht immer einfach, in der Finanzpolitik das Ruder rumzureißen. "Sachsen-Anhalt wird das aber schaffen."
Der Ministerpräsident lobte das Klima zwischen CDU und SPD. "Die Koalition ist wirklich stabil und es macht wirklich Spaß", so Haseloff. Er arbeite seit elf Jahren in Landesregierungen mit verschiedenen Konstellationen mit: "In keiner Koalition habe ich mich so wohl gefühlt wie in der jetzigen." Auch mit SPD-Landeschefin Katrin Budde sehe er keine Probleme. In der Spardebatte habe er sich mit ihr auf gemeinsame Sprachregelungen verständigt und drohende Missverständnisse damit ausgeräumt.
Haseloff verteidigt Kürzungen beim Blindengeld
Der Ministerpräsident kündigte an, die Sparziele besser zu kommunizieren. "Es geht schlicht darum, die Zukunft zu gestalten und die Handlungsfähigkeit des Landes zu erhalten." Wenn Sachsen-Anhalt keinen Zwangsverwalter wolle, müssten jetzt die Hausaufgaben beim Sparen gemacht werden. "Allgemein verstehen alle Menschen, dass gespart werden muss. Doch wenn es an die Einzelheiten geht, wird es natürlich mühsam und alle sagen: Bei mir nicht."
Ein Beispiel sei das Blindengeld, so Haseloff. Sozialminister Norbert Bischoff habe einen Vorschlag gemacht, über den nun der Landtag beraten müsse. Wenn das Parlament die umstrittenen Pläne ablehne, müsse eben an anderer Stelle mehr gespart werden. Der Ministerpräsident verteidigte die geplanten Kürzungen. Der Vorschlag beim Blindengeld orientiere sich am Niveau der anderen Bundesländer, vor allem an Brandenburg.
Mehr Kooperationen zwischen den Hochschulen
Zum Streit um die Zukunft der Hochschulen meinte Haseloff, in Zukunft sollten Doppelungen bei den Studiengängen vermieden werden. "Wir müssen klarer herausarbeiten, was unsere Stärken sind und wo wir bundesweit bei Studenten punkten können." Der Wissenschaftsrat habe mit seinen Empfehlungen dem Land klare Vorgaben ins Stammbuch geschrieben.
Die Landesregierung müsse sich nun entscheiden, welche Hochschulstrukturen sie bis 2025 wolle. Er gehe davon aus, dass es in Zukunft mehr Kooperationen zwischen den Hochschulen geben müsse. Dies werde nicht nur bei den Universitätskliniken angestrebt, sondern auch bei Theatern in Sachsen-Anhalt. "So können wir Leistungen erhalten, aber gleichzeitig neue Strukturen schaffen."
Schnelle Sanierung von Deichen geplant
Den Universitäten in Halle und Magdeburg müsse gesagt werden, dass es bestimmte Großinvestitionen künftig nur noch an einem Standort geben werde. Dann müsse entschieden werden zwischen Halle und Magdeburg, wo dieses Großgerät hinkomme. Auch Ausbildungsgänge gebe es noch doppelt. "Diese Überkapazitäten können wir nicht halten", so Haseloff. Neue Strukturen würden auch den Standorten helfen, weil dann viel deutlicher werde, was die jeweiligen Stärken seien.
Beim Thema Hochwasser sprach sich der Ministerpräsident für eine schnelle Sanierung von alten Deichen aus. "Am wichtigsten ist jetzt, bis 2020 alle Deiche in Sachsen-Anhalt DIN-gerecht herzurichten." Er befürchte aber, dass in Zukunft Pegelstände drohten, die selbst neue Deiche überschwemmen könnten. Deshalb müsse über andere Konzepte beim Hochwasserschutz geredet werden, zum Beispiel mehr Polder oder Deichrückverlegungen. Außerdem müssten Bürger unterstützt werden, die aus bedrohten Orten wegziehen wollten.
