Corona-Lockerungen Nutzer fragen – das Sozialministerium antwortet

In einem Livestream auf Facebook hat MDR SACHSEN-ANHALT der Sozialministerin Petra Grimm-Benne Fragen der Nutzer gestellt. Nutzer wollten unter anderem wissen, wann Kitas, Fitnessstudios und Behindertenwerkstätten öffnen. Die Zeit des Livestreams am 12. Mai reichte nicht aus, um alle Fragen beantworten zu lassen. Weitere Fragen beantwortete die Pressestelle des Ministeriums schriftlich.

Petra Grimm-Benne auf blauem Hintergrund
Mit diesem Bild kündigte MDR SACHSEN-ANHALT den Facebook-Livestream an. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Zahlreiche Fragen gehen seit Beginn der Corona-Krise und der Einführung von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus über die sozialen Netzwerke bei MDR SACHSEN-ANHALT ein.

Auf Facebook konnten Nutzerinnen und Nutzer am 12. Mai 2020 ihre Fragen in Kommentaren stellen und die Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne beantwortete live einige davon. Viele weitere aktuelle Fragen leitete MDR SACHSEN-ANHALT an das Sozialministerium weiter. Die Pressestelle hat nun Antworten geschickt.


Betriebe und Unternehmen

Chrissi Braut: Hallo, bitte fragt unbedingt die Ministerin wegen den Spielhallen. Wir wollen alle wieder zu unserem Arbeitsplatz zurück. Die Spielhallen müssen wieder aufmachen unbedingt ! LG Spielhalle Mansfeld
Sozialministerium: Die Öffnung von Spielotheken ist gegenwärtig noch nicht gestattet. Das Landeskabinett wird  über eine mögliche Wiedereröffnung von Einrichtungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch geschlossen sind, in der nächsten Sitzung am 19. Mai 2020 beraten.

Kifah AL Ravo: Gibt es einen konkreten Termin für die Eröffnung von Sprachschulen?
Sozialministerium: Sprachschulen können als private Bildungseinrichtungen (§ 4 Abs. 6) in Kleingruppen (max. 5 Personen) öffnen. Wenn es sich um berufliche Weiterbildungen handelt, sind bis zu 8 Personen möglich (§ 15 Abs. 7). Bei konkreten Einzelfallfragen, bitte eine E-Mail an: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de

Mathias Thenee: Wann wird Veranstaltern und Schaustellern geholfen, wir generieren seit März keine Umsätze und dürfen bis 31.8.2020 nicht arbeiten.
Sozialministerium: Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen auch an das Wirtschaftsministerium. Dort kann man Ihnen einen Überblick über Programme geben, die aufgelegt worden sind.
Zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die greifen, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben, können Sie sich auch auf der
Webseite des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt informieren.

Santino Simon: Was ist mit Catering-Unternehmen ???
Sozialministerium: Bitte wenden Sie sich mit einer konkretisierten Frage an das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.

Dennis Ehlert: Hallo Frau Grimm-Benne, ich betreibe eine Schank- und Speisewirtschaft, (Kneipe). Ich biete auch kleinere Gerichte an, darf ich jetzt öffnen oder nicht?
Die andere Frage: Wieso sind Sie der Meinung das Kneipen/Bars die Hygiene und Abstandsregeln nicht einhalten können? Meiner Meinung nach kann fast jede Bar/Kneipe die gleichen Konzepte umsetzen wie ein Restaurant. (Ich kann mich auch in einem Restaurant betrinken.)
Sozialministerium: Nach § 6a der Verordnung zur Änderung der Fünften SARS-CoV-2-EindV können Schankwirtschaft oder Gaststätten, bei denen die Schankwirtschaft die Speisewirtschaft deutlich überwiegt, noch nicht öffnen. Wann die nächsten Schritte erfolgen, wird am Dienstag, 18. Mai, beraten.

Sabicon Henkel-Geissler: Einen schönen guten Abend, ich besitze ein kleines Restaurant in Halberstadt. Ich habe heute die PK verfolgt und möchte fragen: Bei wem und in welcher Form muss ich die Öffnung meines Restaurants anzeigen? Welche hygienischen Veränderungen treffen auf Sachsen-Anhalt zu? Wo kann ich diese Vorschriften nachlesen? Vielen Dank und alles Gute.
Sozialministerium: Die Anträge sind bei den Landkreisen / kreisfreien Städten zu stellen. Bitte informieren Sie sich auf der entsprechenden Homepage. Die "Verordnung zur Änderung der Fünften SARS-​CoV-2-Eindämmungsverordnung" finden Sie hier.


Freizeitaktivitäten

Claudia U. Hagen Sternberg: Dürfen Ferienlager in Sachsen-Anhalt stattfinden?
Sozialministerium: Derzeit ist das nicht möglich. Einen konkreten Zeitpunkt, ab wann Ferienlager stattfinden können, gibt es noch nicht.

Rosi Boleck: Wann ist Sport in Sportstätten und Tanzstudios erlaubt? NRW mit wesentlich mehr Infizierten öffnen diese ???
Sozialministerium: Der Sport im Freien in Sachsen-Anhalt ist unter bestimmten Voraussetzungen bereits möglich. Unter Einhaltung der Zugangs- und Hygiene- und Abstandsregelungen ist eine Öffnung von Tanzschulen zunächst für Einzel- und Kleingruppenunterricht bis zu fünf Personen möglich. Vor dem Hintergrund dieser Möglichkeit ist empfehlenswert, sich an das zuständige Ordnungs- oder Gesundheitsamt vor Ort zu wenden, um die Ausgestaltung der Umsetzung konkret zu besprechen. Über eine mögliche Wiedereröffnung weiterer Sportstätten wird das Landeskabinett in der nächsten Sitzung 19. Mai 2020 beraten.

Jörg Schiller: Wann dürfen Eisenbahnvereine wieder öffnen und Sonderfahrten anbieten?
Sozialministerium: Eine Antwort ist ohne konkrete Schilderung des Sachverhalts leider nicht möglich.

Lars Globisch: Warum darf die Sommerrodelbahn in Magdeburg öffnen, unsere Rodelbahn auf dem Petersberg aber nicht?
Sozialministerium: Der Einzelfall kann von hier nicht bewertet werden. § 4 Abs. 3 Nr. 8 der 5. Eindämmungsverordnung ist die Öffnung von Freizeitparks für Publikumsverkehr untersagt. Gegebenenfalls trifft diese Regelung für Sie zu? In Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens wird im Rahmen der ab dem 28. Mai 2020 geltenden 6. Eindämmungsverordnung über weitere Lockerungen entschieden.

Sabine Thieme: Wohne in Sachsen-Anhalt. Meine Frage wäre, wann die Freibäder grünes Licht bekommen ...Thüringen sagte ab 01.06.2020.
Sozialministerium: Die Landesregierung wird in Vorbereitung der ab 28. Mai 2020 geltenden 6. Eindämmungsverordnung prüfen, ob der Badebetrieb wieder möglich sein wird.

Klaus Ecke: Wann können Laienmusikvereine wieder ihren Probenbetrieb nachgehen?
Sozialministerium: Nach den derzeitigen Regelungen sind Proben mit bis zu 5 Personen zulässig. Über weitere Lockerungen wird im Rahmen der ab dem 28. Mai 2020 geltenden 6. Eindämmungsverordnung entschieden.


Kitas, Schulen und Jugendarbeit

Bianca Raue: Wie kann es sein, dass alle Bundesländer Konzepte zur Kita-Öffnung vorlegen, nur Sachsen-Anhalt nicht? Es wird immer wieder betont, dass Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern mit den wenigsten Infektionszahlen gehört. Dennoch habe ich mir vorhin eine Stunde PK angeguckt, in der es mindestens eine halbe Stunde um das Thema Fußball ging und nicht einmal ist das Wort "Kita" gefallen...wie kann es sein, dass dieses Thema IMMER WIEDER völlig übergangen wird? Absolut ohne jegliche Perspektive für Familien mit Kindern außerhalb der Notbetreuung. Traurig…
Sozialministerium: Sozialministerin Petra Grimm-Benne wird die Pläne in der kommenden Woche vorstellen. Ziel ist, dass nach Pfingsten wieder alle Kinder Krippe, Kindergarten oder Hort besuchen können. Mit der aktuellen 5. Eindämmungsverordnung ist in Sachsen-Anhalts Kitas bereits die erweiterte Notbetreuung umgesetzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den derzeit geltenden Bestimmungen sind auf der Webseite des Landes zu finden.

Naemli Hale: An wen kann ich mich wenden, wenn ich bemerke, dass die Schule meiner Tochter die Hygienemaßnahmen nicht umsetzt oder umsetzen kann? ... Es herrschte schon vor Corona extremer Hygienemangel!
Sozialministerium: Bitte wenden Sie sich bei Beschwerden direkt an die Ordnungsbehörden in den Landkreisen oder kreisfreien Städten, die für die Kontrolle und Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen zuständig sind.

Steffi Linzenburg: Ich bin in einer Ausbildung und soll ein Praktikum in der Kita oder Schule machen. 5 Wochen lang. Ist das denn erlaubt?
Sozialministerium: Ja, das ist erlaubt.

Martin Taube: Die Jugend(verbands)arbeit und auch die offene Kinder- und Jugendarbeit tauchen bis jetzt noch nicht in den Verordnungen auf. Ab wann können junge Menschen wieder in den direkten partizipativen Kontakt treten? Nicht alle junge Menschen können an digitalen Angeboten teilnehmen.
Sozialministerium: In der Landespressekonferenz vom 12. Mai 2020 wurde angekündigt, dass das Landeskabinett über eine mögliche Wiedereröffnung von Einrichtungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch schließen müssen, in seiner nächsten Sitzung am 19. Mai 2020 beraten wird. In Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens wird im Rahmen der ab dem 28. Mai 2020 geltenden 6. Eindämmungsverordnung über weitere Lockerungen entschieden.


Warum Telefonnummern angegeben werden müssen

Maike Paulus: Nochmal. Auch nach der Öffnung der Sportvereine soll dem Kind das Training verwehrt werden, da die Eltern nicht bereit sind, die Telefonnummer anzugeben. Kein Problem sind Name und Anschrift. Zwecks Nachverfolgung im Falle einer Corona Infektion doch ausreichend?!
Sozialministerium: Um im Falle einer auftretenden Infektion eine schnelle Reaktion zu ermöglichen und Infektionsketten nachvollziehen zu können, muss neben dem Vor- und Familiennamen und der vollständigen Anschrift auch die Telefonnummer angegeben werden.

Maike Paulus: Wieso werden überall Telefonnummern abverlangt unter Zwang?
Sozialministerium: Im Falle einer Infektion soll so eine schnelle und effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter sichergestellt werden. Zur Einhaltung des Datenschutzes ist die Liste so zu gestalten, dass die Gäste keine Kenntnis von den persönlichen Daten anderer Gäste erlangen.


Fitness- und Gesundheitsstudios

Torsten Bohnhardt: Einen schönen guten Abend. Ich betreibe ein Zentrum für medizinische Fitness und wir kümmern uns um die Gesundheit unserer Kundschaft. Wir haben eigene Hygienkonzepte, bei denen auf 20 Quadratmeter nur ein Trainierender kommen würde, mit kompletter Zugangskontrolle über Termine.
Warum werden alle Fitnessanlagen über einen Kamm geschert? Wir brauchen endlich eine Perspektive, da wir unsere branchentypischen hohen Fixkosten nicht mehr länger stemmen können – die Kunden müssen ja ihre Beiträge nicht zahlen. Ich möchte endlich einen Termin, um unseren Kunden und uns Perspektiven zu geben.
Sozialministerium: Aufgrund der unvermeidbaren körperlichen Nähe sind diese lt. § 4 Abs. 3 Nr. 12 der 5. Eindämmungsverordnung bislang geschlossen. Ausnahmegenehmigungen sind bislang nicht möglich. Für den Sport in geschlossenen Räumen, der mit Begegnungen, Kontakten und der Benutzung von meist engen Garderoben- und Umkleidebereichen verbunden ist, werden die Gefahren einer weiteren Ausbreitung des Virus gesehen.
Durch die aktive sportliche Betätigung erhöhen sich die Atemfrequenz und die beim Atmen bewegten Luftmengen. Damit verbunden ist auch ein erhöhter Anteil an Tröpfchen und Aerosolen in der Atemluft, die in geschlossenen Räumen zu einer gesteigerten Ansteckungsgefahr führen. Gerade im Sportbetrieb ist auch ein Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen nicht zumutbar bzw. kann zu Gefährdungen der Sportlerinnen und Sportler führen.
Auch hier steht für den kommenden Dienstag eine Bewertung durch die Landesregierung an.

Lisa Winkler: Mein Name ist Lisa Winkler aus Bernburg. Ich bin seit 13 Jahren Sportfachfrau und Rehatrainerin in unserem Familienbetrieb. Mein Frage lautet, wann mit einer möglichen Öffnung der Fitness- und Gesundheitsstudios zu rechnen sein kann? Für unseren 25-jährigen Familienbetrieb ist es eine sehr schwierige Zeit.
Sozialministerium: Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen und Schwimmbädern hat regelmäßig eine räumliche Nähe der Sporttreibenden und zum Teil deren körperlichen Kontakt zur Folge. Daraus resultiert eine erhebliche Infektionsgefahr, so dass weiterhin ein grundsätzliches Verbot gilt. Entsprechend der Entwicklung der pandemischen Lage, die zur Aufhebung der vorübergehenden Kontaktverbote im öffentlichen Raum geführt hat, ist auch eine regelmäßige Neubewertung des Sportbetriebs erforderlich.
Wann ist in Sachsen-Anhalt die Wiedereröffnung der Studios geplant?
Das Landeskabinett will über eine mögliche Wiedereröffnung von Einrichtungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch schließen müssen, in seiner nächsten Sitzung am 19. Mai 2020 beraten. Bei weiterer günstiger Entwicklung – wie gerade auch in Sachsen-Anhalt – werden dann weitere Lockerungen dieser Beschränkungen erfolgen können.

Maik Sauer: Sehr geehrte Frau Grimm-Benne, wieso gibt es bei den Gesundheits- und Fitnessstudios keine konkreten Aussagen? Hygienekonzepte sind vorhanden, entwickelt von der TU München und von der VBG bestätigt. Sämtliche Vorgaben, die im Einzelhandel vorgesehen sind, können in Gesundheitsstudios noch viel besser und kontrollierter umgesetzt werden.
Sozialministerium: Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen und Schwimmbädern hat regelmäßig eine räumliche Nähe der Sporttreibenden und zum Teil deren körperlichen Kontakt zur Folge. Daraus resultiert eine erhebliche Infektionsgefahr, so dass weiterhin ein grundsätzliches Verbot gilt.
Entsprechend der Entwicklung der pandemischen Lage, die zur Aufhebung der vorübergehenden Kontaktverbote im öffentlichen Raum geführt hat, ist auch eine regelmäßige Neubewertung des Sportbetriebs erforderlich.
Wann ist in Sachsen-Anhalt die Wiedereröffnung der Studios geplant?
Das Landeskabinett berät über weitere Lockerungen am 19. Mai 2020.


Behinderung und Corona

Heidi Tietze: Wie geht es weiter mit den Behindertenwerkstätten?? Darüber wird überhaupt nichts gesagt!!??
Sozialministerium: In Werkstätten für behinderte Menschen wird die Beschäftigung teilweise und unter Auflagen wieder aufgenommen: Ein Viertel der Arbeits- und Betreuungsplätze können aktuell wieder zur Verfügung gestellt werden. 

Cindy Andre-Winkler: Was ist mit den integrativen Plätzen für behinderte Kinder, die diese wichtige Förderung brauchen? Diese sind immernoch von der Notbetreuung ausgeschlossen!
Sozialministerium: Kinder mit einem zusätzlichen Anspruch nach § 8 Kinderförderungsgesetz sind von der Schließungsverfügung der Gemeinschaftseinrichtungen nach § 14 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ausgenommen, wenn sie aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind. Mit der aktuellen 5. Eindämmungsverordnung ist in Sachsen-Anhalts Kitas bereits die erweiterte Notbetreuung umgesetzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu sind auf der Webseite des Landes zu finden.
In der kommenden Woche stellt das Land ein Konzept vor, dass Ziele und Perspektiven der Öffnung der Kindertagesstätten für alle Kinder skizzieren wird.

Sophie Halt: Wann werden die Besuchsverbote in Krankenhäusern, Kliniken usw. wieder aufgehoben?
Sozialministerium: In Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens wird im Rahmen der ab dem 28. Mai 2020 geltenden 6. Eindämmungsverordnung über weitere Lockerungen entschieden.

Christian Klink: Guten Tag, können Sie Frau Petra Grimm-Benne mal fragen, wann wir Risikogruppen wieder arbeiten dürfen, in der Werkstatt für behinderte Menschen? Leide da an Asthma, Diabetes, Blutdruck. Das würde mich sehr interessieren.
Sozialministerium: Für Risikopatienten ist das Infektionsrisiko bei der Arbeit in Werkstätten für Menschen mit Behinderung gegenwärtig noch zu groß. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der epidemiologischen Lage werden weiterhin kontinuierlich Anpassungen zur Risikoeinschätzung vorgenommen. Bei weiterer günstiger Entwicklung – wie gerade auch in Sachsen-Anhalt – werden dann weitere zeitnah Lockerungen dieser Beschränkungen erfolgen können.

Heidi Tietze: Habe schon sehr viele Live-Versionen verfolgt!! Und immer wieder sehr oft die selbe Frage gestellt!! Wie geht es in den Behindertenwerkstätten weiter?? Noch nie in einem Interview wurde darüber ein Wort gesprochen!! Sind diese Einrichtungen es nicht wert zu erwähnen!! Oder sind Behinderte in unserem sozialen Staat nicht erwähnenswert !!!
Sozialministerium: Durch diese Verordnung der Landesregierung sind und waren viele Lebensbereiche stark betroffen. Insbesondere sah die Eindämmungsverordnung auch umfangreiche Einschränkungen bei Angeboten für Menschen mit Behinderungen vor. Diese Gruppe ist keineswegs durch die Landesregierung ignoriert worden.
Die Eindämmungsverordnung unterliegt einer ständigen Überprüfung durch die Landesregierung, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nachsteuert. So gab es in verschiedenen Schritten "Lockerungsmaßnahmen", aber es wurde z.B. auch die Mund- Nasenschutzpflicht zusätzlich eingeführt.
Auch der Sektor der Eingliederungshilfe ist mittlerweile von Erleichterungen berührt. Ein erster Schritt war die Wiederzulassung von Besuchen in Wohnheimen der Eingliederungshilfe unter Beachtung von besonderen hygienischen Vorgaben. Ab dem 18.05. treten nun auch für die Werkstätten für behinderte Menschen  und die Frühförderung Erleichterungen in Kraft, die die Landesregierung am Mittwoch in der Verordnung zur Änderung der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen hat.
Sie beklagen den Eindruck, dass in der gesellschaftlichen Diskussion und deren Abbildung in den Medien, die Situation der Menschen mit Behinderungen weniger Beachtung findet, als andere, scheinbar spektakulärer erscheinende Themen. Dieses Ungleichgewicht berührt jedoch nicht die Praxis der Regierungsarbeit.


Feste und Feiern

Jessica Schulz: Was ist mit den Einschulungen??
Sozialministerium: Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Ministerium für Bildung. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage gerne dort hin.

Melody Sunshine: Wann wird über Lockerungen für private Veranstaltungen, wie beispielsweise Hochzeiten und Trauerfeiern entschieden? Wann werden diese angekündigt?
Sozialministerium: Die Einschränkungen sozialer Kontakte sind auch weiterhin notwendig, da, aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr des SARS-CoV-2-Virus, von einer weiteren, raschen Verbreitung der COVID-19-Pandemie auszugehen ist. Sollte es bei einer Veranstaltung, Versammlung oder ähnlichen Zusammenkunft zu einer Ansteckungswelle kommen, könnte dies im schlimmsten Falle regionale Versorgungsengpässe in der stationären Krankenhausversorgung nach sich ziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in besonders betroffenen Regionen (z.B. Heinsberg, Tirschenreuth, Jessen) jeweils – auch von der Personenzahl durchaus kleinere – Veranstaltungen zur Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus geführt haben.
In Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens wird im Rahmen der ab dem 28. Mai 2020 geltenden 6. Eindämmungsverordnung über weitere Lockerungen entschieden.

Abi Dala: Wann dürfen wieder Familienfeiern stattfinden? Auch dort kann man auf Hygiene, Abstand und Gästeliste führen und achten, warum wird es uns immer noch verboten?
Sozialministerium: In § 1 Abs. 1 der geltenden 5. Eindämmungsverordnung wird darauf verwiesen, dass Zusammenkünfte mit mehr als fünf Personen nicht stattfinden dürfen. Ausnahmeregelungen gelten für Zusammenkünfte mit Angehörigen des eigenen Hausstands sowie mit in gerader Linie verwandten Personen. In Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens wird im Rahmen der ab dem 28. Mai 2020 geltenden 6. Eindämmungsverordnung über weitere Lockerungen entschieden.

Katrin Nitschke: Hochzeitfeiern, ab wann ist das möglich?
Sozialministerium: In Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens wird im Rahmen der ab dem 28. Mai 2020 geltenden 6. Eindämmungsverordnung über weitere Lockerungen entschieden.

Kathleen Albrecht: Was ist mit Abifeier, Jugendweihe, Familienfeier?
Sozialministerium: Die Einschränkungen sozialer Kontakte sind auch weiterhin notwendig, da, aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr des SARS-CoV-2-Virus, von einer weiteren, raschen Verbreitung der COVID-19-Pandemie auszugehen ist. Sollte es bei einer Veranstaltung, Versammlung oder ähnlichen Zusammenkunft zu einer Ansteckungswelle kommen, könnte dies im schlimmsten Falle regionale Versorgungsengpässe in der stationären Krankenhausversorgung nach sich ziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in besonders betroffenen Regionen (z.B. Heinsberg, Tirschenreuth, Jessen) jeweils – auch von der Personenzahl durchaus kleinere - Veranstaltungen zur Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus geführt haben. Aus diesem Grund gelten aktuell noch die Beschränkungen, wonach sich maximal 5 Personen treffen dürfen.
In Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens wird im Rahmen der ab dem 28. Mai 2020 geltenden 6. Eindämmungsverordnung über weitere Lockerungen entschieden.


Pflege

Marcell Bell: Zum Tag der Pflege möchte ich die Ministerin natürlich auch fragen, wie weit die Beratungen sind, ob sich das Land am Pflegebonus beteiligt?
Sozialministerium: Im "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist der von Ihnen angesprochene Pflegebonus geregelt. Bund und Länder beraten derzeit über den Vorschlag, Pflegekräften eine Bonuszahlung in Höhe von bis zu 1.500 Euro zu zahlen. In Sachsen-Anhalt ist eine Entscheidung noch nicht gefallen.

Marcell Bell: MDR Sachsen-Anhalt,das wäre klasse, wenn man noch eine Antwort darauf erhält, ob das Land sich an dem Drittel des Pflegebonus beteiligt... denn die Ministerin sollte darüber am besten Bescheid wissen bzw. zum Stand äußern können.
Sozialministerium: In Sachsen-Anhalt ist das noch nicht entschieden. Am Dienstag, 19. Mai, wird voraussichtlich auch dieses Thema auf der Tagesordnung der Landesregierung stehen.

Diane Böhm: Mein Vater ist im Pflegeheim, kann noch gut mit Rollator laufen, wann kann er endlich spazieren gehen oder das Grab seiner Frau besuchen? Er möchte mit mir gerne mal in den Garten, wann ist es möglich? Er hat nicht mehr viel Zeit, ist 87 Jahre.
Sozialministerium: Seit dem 11. Mai 2020 sind Besuche unter bestimmten Auflagen in Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt wieder möglich.  Davon unabhängig können häufig im Einzelfall gute Regelungen gefunden werden. Setzen Sie sich mit der Pflegeeinrichtung Ihres Vaters dazu in Verbindung.


Sonstiges

Sina Fischers: Wird bitte nochmal über die 5er-Regel im Vergleich zur 2-Haushalte-Regel diskutiert und was beide für so schon "gestrafte" Familien bedeutet?
Sozialministerium: Mit der 5-er Regelung ist ein erster Schritt der Lockerung gegangen worden. Am Dienstag kommender Woche berät die Landesregierung, ob die bestehende Regelung ausgeweitet werden kann. Unabhängig davon ist der Besuch der von Familienmitgliedern möglich – soweit in gerader Linie verwandt.

Evi Erbring: Wann ist mit der Erlaubnis von Treffen mit mehr als fünf Teilnehmer*innen zu rechnen?
Sozialministerium: In Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens wird im Rahmen der ab dem 28. Mai 2020 geltenden 6. Eindämmungsverordnung über weitere Lockerungen entschieden.

Alexander Liersch: Warum wird so wenig kontrolliert? Hier in Bitterfeld läuft das Ordnungsamt so gut wie gar nicht. Das Ordnungsamt sieht man nur, wenn Presse in der Nähe ist. Hier werden kaum die Abstandsregeln eingehalten. Das erlebe ich immer wieder, wenn ich einkaufen gehe.
Sozialministerium: Schildern Sie Ihren Eindruck gern gegenüber der Stadtverwaltung.

Klaus Randel: Frau Ministerin, alles gut und schön mit den jetzigen Öffnungen, aber die unterschiedlichen Handhabungen in Deutschland helfen nur denen, die jetzt gegen Maskenpflicht usw. demonstrieren.
Warum wird nicht einheitlich gehandelt, auch wenn es Unterschiede in den Fallzahlen gibt? Wieso kann der Fußball das, was andere nicht dürfen? Es hat den Anschein, die Bundesliga beherrscht die Politik. Vor allem die Fußballmillionäre kommen doch locker ein paar Monate ohne Geld aus, die Breitensportler und die in anderen Sportarten eher nicht. Warum ist das so?
Sozialministerium: Bund und Länder beraten regelmäßig zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes bildet die Grundlage dafür, welche Schutzmaßnahmen es geben darf oder ob und wie jemand entschädigt wird. In einem föderalen System sind die Länder für die Ausführung des Gesetzes zuständig. Die Landesregierungen selbst können per Rechtsverordnung für ihr Bundesland einheitliche Maßstäbe schaffen. Im Hinblick auf die Entwicklung der epidemiologischen Lage werden in den Bundesländern unterschiedliche Maßnahmen nach Abwägung des Infektionsgeschehens umgesetzt.

Dominik Hildebrandt: Ich hätte da auch ein paar andere Fragen: Wie stehen sie zu dem Papier aus dem BMI? Haben sie es gelesen?
Was halten sie von den Meinungen anderer Experten, Professoren und Doktoren (wie Wodarg und Bhakdi)? Sollten die für die aktuellen Entscheidungen mit berücksichtigt werden? Oder zählt weiter nur die Meinung des RKI und von Herrn Drosten?
Meine Frage nochmal:
Warum werden wir im Rettungsdienst nicht wöchentlich auf Corona getestet oder bekommen die Antigen-Tests gestellt... Wir arbeiten an der ersten Front. Wir wissen nicht ob die Patienten Corona haben oder nicht... Im Krankenhaus können sich die pfleger besser schützen... Wir können das kaum... Wir kommen in 24 Stunden im Schnitt mit 10 Patienten in Kontakt.
Genau so die Erzieher. Warum wird das nicht gemacht?
Sozialministerium: Zum Schutz vor einer Corona-Infektionswelle setzt Sachsen-Anhalt auf mehr Tests. Die Informationen zur aktuellen Test-Strategie des Landes sind hier zu finden.

Rene Grütze: Ist denn immer gleich Husten Corona?
Sozialministerium: Nein, die Symptomatik für eine Infektion mit dem SARS-COV-2 Virus können Sie unter anderem folgender Quelle entnehmen: Robert-Koch-Institut

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Die Fragen und Antworten wurden von MDR SACHSEN-ANHALT formal, aber nicht inhaltlich bearbeitet.

Quelle: MDR/jh

2 Kommentare

nie wieder cdu vor 19 Wochen

Der Datenschutzbeauftragte sollte gleich mit verschwinden, auf einen Zettel oder wo auch immer Name, Anschrift und Telefonnummer aufschreiben. Wenn das schon in seinen Augen in Ordnung ist, dann hätte unsere Bundesregierung auch die zu vor geplante App nehmen können. Unter Datenschutz verstehe ich was anderes, auf keinen Fall Zettel, seine Einschätzung ist eine glatte 5-.

nie wieder cdu vor 19 Wochen

Einige Antworten lassen nur einen Schluss zu, Frau Sozialministerin Petra Grimm-Benne ist in dieser Funktion eine totale Fehlbesetzung. Dazu auf einige Fragen keine Antwort gegeben. Ich glaube nicht einmal, dass sie alle Kommentare und Einschätzungen des Herrn Drosten kennt (keine einzige bewiesene Ansteckung durch eine sogenannte Schmierinfektion, oder Hinweise zum ständigen Hände waschen). Wann sieht diese Frau ein, dass sie für dieses Amt nicht befähigt ist. Ich hoffe immer noch, dass wir nicht bis zum 06.06.2021 warten müssen.

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