Briefwahl-Affäre Erinnerungslücken bei Stendals Oberbürgermeister Schmotz

In der Stendaler Briefwahlaffäre hat der Landtags-Untersuchungsausschuss am Montag Oberbürgermeister Klaus Schmotz befragt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Matthias Lieschke (AfD), sagte, Schmotz habe große Erinnerungslücken. Doreen Jonas, Reporterin aus dem MDR SACHSEN-ANHALT-Studio in Stendal, zu den Ergebnissen der Befragung.

Der Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz hat die Fälschung von Briefwahlstimmen von 2014 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Magdeburg als "schwarzer Fleck, der in der Geschichte der Hansestadt Stendal eine ganze Weile bestehen wird" beschrieben. In Stendal waren 2014 fast 1.000 Stimmen durch Missachtung der sogenannten Vierer-Regelung gefälscht worden.

Hat die Befragung von Stendals Oberbürgermeister neue Erkenntnisse gebracht?

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel sagte: "Herr Schmotz hat erstmals öffentlich zugegeben, dass in der Stadtverwaltung Stendal eklatante Fehler gemacht worden sind. Es ist also deutlich geworden, dass es tatsächlich auch ein Organisationsdefizit in der Stadt Stendal gab."

Der Vorsitzende des Ausschusses, Matthias Lieschke (AfD) sagte außerdem, dass es Erinnerungslücken bei Schmotz gebe. Schmotz konnte in etlichen Fällen nicht schlüssig erklären, wie Fehler zustande gekommen sind. Und immer, wenn es um seine Person ging, perlten die Fragen an ihm ab. Die Vierer-Regelung kannte Schmotz nicht.

Die Vierer-Regel Die Vierer-Regel bedeutet: Ein Bevollmächtigter darf maximal vier Vollmachten bei der Briefwahl einreichen. Tatsächlich hatten in Stendal jedoch zwölf Bevollmächtigte zusammen fast 200 Briefwahlunterlagen abgeholt.

Der ehemalige Wahlleiter soll die CDU mit exklusiven Informationen versorgt haben. Ging es in der Befragung von Schmotz auch um dieses Thema?

Schmotz selbst hat auch exklusive Informationen an CDU-Politiker weitergegeben. Rückblickend hat er das nicht als sonderlich problematisch empfunden. Er hat den Wahleinspruch, den die Stadt einlegen wollte, schon vorab den beiden CDU-Stadträten Hardy Peter Güssau und Holger Gebhardt per E-Mail weitergeleitet. Diese Info ging an keine andere Fraktion und keinen Stadtrat.

Sebastian Striegel sagte dazu: "Das ist problematisch, weil exklusive Informationen einem sehr kleinen Kreis dargeboten worden sind. Damit sind Informationen in Bereiche abgeflossen, wo wir heute wissen, dass das auch zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat." Gebhardt ist für die Wahlfälschung verurteilt worden.

Wusste Schmotz von Unterschriftenfälschungen?

Im Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Oberbürgermeister von Stendal durchaus einen Tag benötigt, um eine E-Mail zu lesen. Die entscheidende Mail besagt, dass es definitiv eine gefälschte Unterschrift auf einer Vollmacht gab. Die Fälschung wurde im Rathaus schon am Wahltag angezeigt, aber offensichtlich nicht ausreichend beachtet. Die E-Mail dazu kam bereits um halb zehn Uhr morgens im Postfach von Schmotz an. Bis zur Sitzung des Kreistags um 17 Uhr hat er sie jedoch nicht gelesen.

Dass Schmotz von dem Ganzen also nichts mitbekommen haben will, sorgte für Grummeln im Ausschuss. Wahlleiter und Rechtsamtsleiter sprechen laut über eine Fälschung – und der Chef der Verwaltung hat es nach eigenen Angaben aber nicht mitbekommen. Schmotz selbst gehört seit der Wahl der CDU-Kreistagsfraktion an.

Doreen Jonas, Reporterin bei MDR SACHSEN-ANHALT
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Doreen Jonas arbeitet seit sechs Jahren für den MDR. Jonas studierte Geschichte, Politik und Jüdische Studien. Außerdem absolvierte sie ein journalistisches Volontariat. Für den MDR ist sie überwiegend für das Studio Stendal in der Altmark tätig.

Mehr zum Thema

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Februar 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2018, 08:45 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

5 Kommentare

14.02.2018 08:42 Frauke Garstig 5

Als langjähriger ranghoher Kassenwart bei den Grenztruppen kann man sich an solche einmaligen Vorkommnisse nicht erinnern? Wahlen scheinen für die CDU völlig unbedeutende Nebensächlichkeiten in Stendal zu sein!

13.02.2018 09:56 Michael Möller 4

man sollte sich als Wähler genau überlegen wenn man wählt ,denn leider haben ja alle die an der Macht sind immer wieder Erinnerungslücken. und das immer wenn Sie aufgeflogen sind wegen Rechtsbeugung bzw. Bruch. und dann fragt man sich wie es dann noch sein kann das diese Personen wiedergewählt werden.sind unsere Mitbürger zu Dumm oder befassen Sie sich nicht mit der Politik die Sie und unser Land betifft.

13.02.2018 09:38 Klare Worte 3

Für mich ist sowas nichts besonderes,man sollte sich auf sowas, als Normales einrichten,Es ist ja nicht so, das mit einer Wahl sich was verbessert,vielleicht wären die dort untergeschobenen Gewählten sogar besser für Stendal gewesen,weil sie sich bemüht hätten etwas für die Stadt und die Bürger zu machen,bei vielen gewählten zählt oft nur Parteiengeklüngle oder die eigene Brieftasche!