Ex-CDU-Chef muss haften Überraschendes Urteil zu Stendaler Wahlfälschungsaffäre

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Mit dieser Wendung im Stendaler Wahlfälschungsprozess hatte kaum noch jemand gerechnet. Das Landgericht Stendal hat am Dienstag ein überraschendes Urteil zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre gesprochen. Demnach muss nicht nur der bereits verurteilte Wahlfälscher Holger Gebhardt Schadensersatz an die Stadt Stendal leisten, sondern auch der langjährige CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel.

Es dauerte gerade einmal fünf Minuten, da hatte Richterin Haide Sonnenberg am Dienstag die Formalien erledigt und das Urteil verkündet. "Eine inhaltliche Begründung gibt es jetzt nicht", sagte die Vizepräsidentin des Stendaler Landgerichts in Richtung der Zuschauerbänke, wo sich ein paar Journalisten und auch vier Zuhörer aufhielten.

Zu gern hätte das Auditorium gewusst, wie die Richterin zu ihrem überraschenden Urteil gekommen ist: Nicht nur der bereits vor drei Jahren wegen Wahlfälschung verurteilte Holger Gebhardt muss Schadensersatz an die Stadt Stendal leisten, sondern auch der langjährige CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel. Sie haften gesamtschuldnerisch für rund 49.000 Euro. Wie bei Gericht üblich, wird die genaue Urteilsbegründung jetzt per Post den Beteiligten zugestellt. Die beiden Verurteilten mussten bei dem Verkündungstermin nicht dabei sein – und waren es auch nicht. Sie können gegen das Urteil noch Berufung beim Oberlandesgericht einlegen.

Wolfgang Kühnel sitzt in einem Flur
Wolfgang Kühnel muss jetzt gesamtschuldnerisch mit Holger Gebhardt haften – das entschied das Landgericht in Stendal. (Archivfoto) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gebhardt nicht alleine schuldig

Ganz offensichtlich sah die Stendaler Richterin genügend Hinweise, dass Holger Gebhardt im Jahre 2014 bei den Wahlfälschungen nicht alleine agiert hat. Dies war bisher der Grundtenor, den die CDU im Landkreis vertreten hat, und der juristisch auch nicht widerlegt wurde. Obwohl es zahlreiche Ermittlungsverfahren in der Sache gab, so wurde am Ende lediglich Holger Gebhardt wegen des Wahlbetrugs belangt. Versuche von Parteimitgliedern, die Wahlfälschungsaffäre intern in der CDU aufzuarbeiten, scheiterten und endeten mit dem Austritt zahlreicher Protagonisten wie beispielsweise dem Osterburger Bürgermeister Nico Schulz, der mittlerweile für die Freien Wähler aktiv ist.    

Holger Gebhardt sitzt 2018 in einem Saal des Landtages.
Holger Gebhardt soll in der Wahlfälschungsaffäre dem Urteil zu Folge nicht alleine gehandelt haben. Bildrechte: dpa

Hintergrund: Welches Ausmaß hatte der Wahlbetrug?

  • Im März 2017 wurde Holger Gebhardt vom Landgericht Stendal zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Wahlbetrug und Urkundenfälschung in Hunderten Fällen verurteilt.
  • Bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 bekam der CDU-Kandidat 689 seiner 837 Stimmen aus der Briefwahl, was 82,3 Prozent ausmachte.
  • Die Briefwahl musste am 9. November 2014, die Stadtratswahl am 21. Juni 2015 aufgrund der Manipulationen wiederholt werden. Im Zusammenhang mit dem Wahlbetrug trat Hardy Peter Güssau (CDU) von seinem Amt als Landtagspräsident zurück.
  • Der Landtag richtete im April 2017 zu dem Betrug einen Untersuchungsausschuss ein. Mittlerweile sind 27 Sitzungen erfolgt und Dutzende Zeugen vernommen worden. Der Untersuchungsausschuss hat zwölf Mitglieder des Landtages aus CDU, AfD, Linke, SPD und den Grünen. Vorsitzender ist Matthias Lieschke (AfD).

Insofern kommt das Urteil des Landgerichtes überraschend. Erstmals wird ein führendes CDU-Mitglied ebenfalls für die Vorgänge juristisch herangezogen. Rechtsanwalt Hennig von Katte von Lucke, der die Stadt vertritt, sagt zu dem Urteil: "Herr Kühnel hat im Strafverfahren jegliche Aussage verweigert. Und das hat möglicherweise einen gewissen Ausschlag gegeben. Was im Strafverfahren richtig ist, muss im Zivilverfahren eben nicht richtig sein."

Schweigen ist nicht immer Gold 

Ein Gerichtssaal von Innen. Vier Personen sitzen mit Masken an zwei verschiedenen Tischen. Drei Personen sind männlich, eine ist weiblich.
Ein Bild aus dem Prozess von September: Vorne links Wolfgang Kühnel mit seiner Rechtsanwältin sowie im Hintergrund Holger Gebhardt (blaues Hemd) mit seinem Rechtsanwalt. Bildrechte: MDR / Bernd-Volker Brahms

Das Strafverfahren gegen Wolfgang Kühnel, der mehr als 25 Jahre lang Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Stendal war, war einmal vorläufig und dann Ende 2019 ganz eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte keine Hinweise darauf finden können, dass Kühnel an den Wahlfälschungen beteiligt gewesen ist. Immerhin gehörte er zu den Zuträgern des Wahlfälschers, der seinerzeit Briefahlunterlagen für Gebhardt ins Rathaus gebracht hatte. Bis zum Schadensersatzverfahren hatte Kühnel beharrlich geschwiegen: bei der Polizei, bei Gericht und auch im Untersuchungsausschuss des Landtags. Nach seiner Aussageverweigerung 2017 im Strafverfahren gegen Holger Gebhardt hatte Wolfgang Kühnel auch den Rückzug von seinem Posten als CDU-Chef angekündigt.

Allein der Umstand, dass Herr Kühnel sowohl im Strafverfahren als auch vorm Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert hat, mit der Begründung, er könne sich mit jeder Aussage selbst belasten, damit hat er dokumentiert, dass er an dem Verfahren beteiligt war.

Rüdiger Hell, Stendaler Rechtsamtleiter

Erst im Zivilverfahren wegen Schadensersatz brach Wolfgang Kühnel sein Schweigen. Er beteuerte im August vor dem Landgericht in einer stundenlangen Befragung, dass er mit den Wahlfälschungen nichts zu tun habe. Allerdings belastete ihn der mitangeklagte Holger Gebhardt zum wiederholten Male schwer. Kühnel habe ihn angeleitet, sagte er.  

 Das überraschende Urteil

Landgericht Stendal
Das Landgericht in Stendal: Hier fand der Prozess zur Wahlfälschungsaffäre statt. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Gebhardt und Kühnel haften jetzt gesamtschuldnerisch für die 49.000 Euro. Das heißt, dass Wolfgang Kühnel möglicherweise die ganze Summe zahlen muss, wenn bei Gebhardt nichts mehr zu holen ist. Holger Gebhardt hat vor einiger Zeit bereits Privatinsolvenz angemeldet. Neben der Wahlfälschung war der 47-Jährige im vergangenen Jahr auch wegen Betrug bei Arztrechnungen verurteilt worden. 100.000 Euro muss er da zurückzahlen. Die Forderung gegen Gebhardt bleibt auch mit der Insolvenz bestehen, da sie "aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" hervorgeht, wie es Richterin Haide Sonnenberg formulierte.  

Der Stendaler Rechtsamtsleiter Rüdiger Hell hatte sich nach der strafrechtlichen Verurteilung von Holger Gebhardt um Schadensersatz bemüht. Der Stadtrat hatte darauf gedrängt. Die Stadt Stendal musste 2014 die Briefwahl zur Stadtratswahl wiederholen und 2015 die gesamte Stadtratswahl erneut durchführen. Die Sach- und Personalkosten summierten sich auf den schließlich geforderten Betrag. Im Frühjahr 2019 erweiterte die Stadt die Schadensersatzklage auch auf den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel. Es sollte damit formal die "Rechtsposition der Stadt" gewahrt werden, hatte Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) damals gesagt. Dies bedeute nicht automatisch, dass man Kühnel für einen Wahlfälscher halte, hatte Schmotz geäußert. Allerdings war seinerzeit das Strafverfahren gegen den heute 66-jährigen Kühnel gerade erst von der Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen worden.

Rechtsanwalt: CDU vor Neubewertung

Rechtsanwalt von Katte von Lucke sieht auch die CDU im Landkreis Stendal vor einer Neubewertung der Ereignisse. "Das sollte der CDU zeigen, dass ein Strich gemacht werden muss. Es gibt ja noch mehrere andere Verfahren, die mit dem Wahlbetrug zusammenhängen, die noch nicht ausgestanden sind."

Zum einen läuft noch eine Ermittlung wegen möglicher Wahlfälschung bei der Landratswahl 2012. Darüber hinaus befindet sich die CDU im Rechtsstreit mit einigen Mitgliedern und Ex-Mitgliedern wegen angeblich nicht gezahlter Mandatsbeiträge. Mehrere interne Kritiker der Partei gehören dazu und interpretieren das Vorgehen als Strafaktion. Die CDU spricht dagegen von "Gerechtigkeit gegenüber allen Mitgliedern".

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Über den Autor Bernd-Volker Brahms wurde in Leer/Ostfriesland geboren und hat in Göttingen Deutsch und Geschichte studiert. Er hat 18 Jahre lang für verschiedene Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Er ist politischer Reporter mit Leidenschaft. Brahms arbeitet im MDR-Regionalstudio Stendal.

Quelle: MDR/pow

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 17. November 2020 | 12:30 Uhr

2 Kommentare

Atheist vor 2 Wochen

Briefwahlen gehören abgeschafft oder auf ein Mindestmaß eingeschränkt.
Wenn ich vor Briefwahlen warne da diese Wahlbetrug möglich machen werde ich ausgelacht, ich könnte ja das Auszählen überprüfen.
Natürlich kann ich das aber weis dennoch nicht wer wo wie das Kreuz entstanden ist.

Gohrisch vor 2 Wochen

Wieder ein Reporter mit regionaler Kompetenz....

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