Wolfgang Kühnel sitzt in einem Flur
Im Prozess vor dem Stendaler Landgericht verweigerte CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel die Aussage. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Stendaler Briefwahlaffäre Rücktrittsforderung an CDU-Kreischef

Wegen der Briefwahlaffäre in Stendal ist ein offener Streit in der CDU ausgebrochen. Gegen CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel wurden Rücktrittsforderungen laut. CDU-Landeschef Thomas Webel will nicht eingreifen, forderte aber Aufklärung. Kühnel hatte am Mittwoch im Prozess um die Briefwahlaffäre die Aussage verweigert.

Wolfgang Kühnel sitzt in einem Flur
Im Prozess vor dem Stendaler Landgericht verweigerte CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel die Aussage. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Sachsen-Anhalts CDU wird der Ruf nach einem Rücktritt des Kreisverband-Chefs Stendal, Wolfgang Kühnel, laut. Der Kommunalpolitiker hatte am Mittwoch im Prozess um die Briefwahlaffäre als Zeuge die Aussage verweigert. In der CDU sorgt dies nun für Debatten.

Parteikollege Fiedler ist "maßlos enttäuscht"

Der CDU-Stadtrat Walter Fiedler aus Seehausen sprach in einem Interview mit dem MDR von einem "immensen Imageschaden" für die Partei, auch auf Landesebene. "Kühnel ist als Kreisvorsitzender aus meiner Sicht nicht mehr haltbar", so Fiedler weiter. Er sehe eine moralische Verantwortung Kühnels auch gegenüber der Partei und sei "maßlos enttäuscht", dass Stendals CDU-Kreischef die Aussage verweigert hat.

Verbindungen zur Stendaler Briefwahlaffäre

Zu Beginn der Briefwahlaffäre hatte die Staatsanwaltschaft auch gegen den 63-jährigen Kühnel ermittelt. Der in diesem Fall wegen Wahlfälschung angeklagte Ex-Stadtrat Gebhardt hatte den CDU-Kreischef beschuldigt, Druck auf ihn ausgeübt zu haben. So soll Kühnel den Angeklagten aufgefordert haben, für ein gutes Wahlergebnis zu sorgen. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Als Zeuge im Prozess vor dem Landgericht Stendal hat Kühnel das Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

Kühnel lässt vorerst CDU-Kreisvorsitz ruhen

Kühnel hatte angekündigt, bis zum Prozessende den Kreisvorsitz für Stendal ruhen zu lassen. CDU-Landeschef Thomas Webel sagte dem MDR, zunächst seien jetzt Gericht und Staatsanwaltschaft am Zug, Aufklärung herbeizuführen. Von Anfang an habe er gefordert, die örtliche CDU solle zur Aufklärung beitragen. Seine Mittel als Landesvorsitzender der Partei seien begrenzt.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 23.02.2017 | 13:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 23.02.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2017, 08:41 Uhr

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10 Kommentare

25.02.2017 18:57 behemoth 10

Wahlbetrug
Es kann auch in einer Demokratie hin und wider zu Betrug, Fälschungen und mehr kommen, nur in einer Demokratie sollte es auch völlig aufgearbeitet werden und die entsprechenden Personen sollten dem nach zur Verantwortung gezogen werden.
Aber auch eine Demokratie ist nicht völlig Frei von Fehlern und zu oft hat man nur Bauernopfer präsentiert.

25.02.2017 11:27 Wahlbetrug 9

Die AfD fälscht Listen- und Vorstandswahlen innSachsen, Berlin und anderswo, die CDU die Kommunalwahlen in Stendal. Die deutsche Rechte ist moralisch ubd demokratisch komplett versumpft.

25.02.2017 09:26 Frauke Garstig 8

Egal was bei dabei herrauskommt - die Rentner werden weiterhin CDU wählen! Die provienzellen Kleinfunktionäre sitzen die Sache wieder aus und hoffen ihr Wahlvolk vergisst!

24.02.2017 20:00 Kein CDU Fan 7

Diese Provinz Parteifunktionäre merken nicht wie sie ihrer Partei schaden. Auf der einen Seite freut mich dies, aber auf der anderen Seite - welcher Schaden für die Demokratie entsteht, wenn man den Leuten vor Ort nicht mehr trauen kann.
Ich sage nur: Herr Kühnel Scheiße bauen, aber keinen Arsch in der Hose, wenn die Verantwortung lauert.

24.02.2017 19:38 behemoth 6

Keine Verantwortung, wir sind doch die Herren, so etwas kennen wir schon aus der Vergangenen DDR Zeit.
Ich glaube nicht wirklich daran, dass diese Wahlfälschergeschichte voll aufgearbeitet wird, denn vor Gericht wird doch kaum die Wahrheit herauskommen, jeder versucht sich gut dazustellen und Erinungslücken zu haben, denn wer steht zu dem was er selbst tat.

24.02.2017 12:43 Bingo 5

Die "feinen Herrn".Sind Wahlbetrüger noch in der CDU in Sachsen.A.oder wurden Beteiligte aus der CDU ausgeschlossen?? Warscheinlich nicht.

24.02.2017 10:28 Eine schöne Zusammenfassung der deutschen Zustände 4

@23.02.2017 21:28 Ingo Schulz (1 [...]Lügen, den feinen Herrschaften geht es nur um Geld. Ob das Herr Güssau, Frau Mandelkow oder Herr Kühnel ist, dieser feinen Gesellschaft geht es nur um Geld. Der CDU geht es nur um Geld und nicht um die Belange des Volkes, der SPD geht es nur um Geld und nicht um die Belange des Volkes. Aufklärung wird weder die Staatsanwaltschaft, noch das Gericht bringen, denn auch in diesen Behörden zählt das Parteibuch, somit wird der kleine Gebhardt die ganze Sache ausbaden dürfen)
Ich fürchte, Se haben den aktuellen Zustand der deutschen "Parteiendemokratie" ziemlich gut zusammengefasst. Wir wollen dabei nicht vergessen, dass all diese feinen Herrschaften mit den Vertreteranzügen und Föhnfrisuren vom deutschen Kleinbürger aka Wähler seit Jahr und Tag gewählt und damit in ihrem Tun, vor allem aber Lassen, bestätigt werden. Da gibt es durchaus einen engen Zusammenhang und einen typisch deutschen noch dazu. Zu Webel i. ü. erübrigt sich jeder Kommentar.

24.02.2017 08:06 Micha 3

@MDR doch mit Beleg siehe Artikel oben. Auch in Bremen wurden Stimmen falsch ausgezählt...[Fremdlink entfernt]

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:
In der Tat ein Beleg der Aussage. Fremdlinks müssen wir leider entfernen.

23.02.2017 23:10 Micha 2

Und genau so wird es zur kommenden Bundestagswahl kommen! Dann wird wieder alles auf russische Hacker, Fake News usw. geschoben...

Das ist übrigens nicht der erste Wahlbetrug!


Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:
Eine Behauptung ohne Beleg.

23.02.2017 21:28 Ingo Schulz 1

Lügen, Lügen, Lügen, den feinen Herrschaften geht es nur um Geld. Ob das Herr Güssau, Frau Mandelkow oder Herr Kühnel ist, dieser feinen Gesellschaft geht es nur um Geld. Der CDU geht es nur um Geld und nicht um die Belange des Volkes, der SPD geht es nur um Geld und nicht um die Belange des Volkes. Aufklärung wird weder die Staatsanwaltschaft, noch das Gericht bringen, denn auch in diesen Behörden zählt das Parteibuch, somit wird der kleine Gebhardt die ganze Sache ausbaden dürfen, weil er erwischt wurde, wie er für die CDU im Auftrag Wahlstimmen gefälscht hat.