Prozess um Stendaler Briefwahlaffäre Wurde Angeklagter zur Wahlfälschung angestiftet?

Im Prozess um die Briefwahlaffäre in Stendal hat der frühere CDU-Stadtrat Holger Gebhardt am dritten Verhandlungstag einen Bekannten schwer belastet. Der angeklagte Gebhardt sagte aus, er sei zur Fälschung von Unterschriften auf Wahlunterlagen angestiftet worden - von einer Person aus seinem näheren Umfeld.

Menschen stehen bei der Begrüßung durch das Gericht.
Holger Gebhardt sagte vor Gericht aus, er sei zur Fälschung von Unterschriften angestiftet worden. Bildrechte: MDR/ R. Stremmler

Am Ende des dritten Verhandlungstages um die Briefwahlfälschung in Stendal vom Mai 2014 ließ der angeklagte Holger Gebhardt im Landgericht die Bombe platzen. Er will nicht allein gehandelt haben, sondern sei zur Fälschung der Briefwahlunterlagen angestiftet worden, sagte der ehemalige CDU-Stadtrat. Einen Namen, wer ihn dazu angestiftet haben soll, nannte Gebhardt aber nicht.

Ursprünglich sei der Plan gewesen, so Gebhardt, ganz legal Wähler zur Briefwahl zu motivieren und ihnen bei der Beschaffung der Wahlunterlagen zu helfen. Der Mann, der das erledigen sollte, sei dann aber nicht greifbar gewesen. Und da habe er, Gebhardt, den Auftrag bekommen, "das" zu tun. Staatsanwältin Kelm hinterfragte: "Jene Person wusste, dass es um die Fälschung von Unterschriften geht und hat Sie auch angestiftet?" Gebhardt antwortete mit einem klaren "Ja!" In den Vorgang seien auch nur er und die zweite Person eingebunden gewesen, kein anderer.

Ordner mit potentiellen Briefwählern diente als Basis

Als Basis für die Unterschriftenfälschungen habe ein in der Stendaler CDU-Geschäftsstelle geführter Ordner mit Namen und Anschriften potenzieller Briefwähler sowie Kopien von deren Unterschriften gedient. Dieser sei ihm vom Kreisvorsitzenden Kühnel ausgehändigt und dann von ihm weitergeführt worden. Der Ordner wurde bei der Durchsuchung der CDU-Geschäftsstelle nicht entdeckt.

Ein Mann sitzt neben seinem Anwalt.
Die Aussagen Gebhardts ließen viele Fragen offen. Bildrechte: MDR/ R. Stremmler

Die Aussagen Gebhardts am Ende des Prozesstages ließen einige Fragen offen. Auch Vorsitzende Richterin Henze-von Staden ließ durchblicken, sie verstehe den Zusammenhang der Äußerungen des Angeklagten nicht. Der hatte die Wahlfälschungen schließlich auf das Ausbleiben eines Helfers geschoben, der selbst aber nur 20 bis 30 Wähler in die Liste einbringen wollte. In dem Verfahren geht es aber um rund 140 gefälschte Wahlunterlagen.

Die waren zuvor Stück für Stück am Richtertisch gesichtet worden. Wobei das Kopfnicken Gebhardts wohl das jeweilige Eingeständnis bedeutete, die Unterlagen gefälscht zu haben. Wobei er einige Wahlunterlagen schon teilweise ausgefüllt im CDU-Büro vorgefunden haben will.

Einblicke ins "System Gebhardt"

Zunächst hatte der dritte Verhandlungstag vor allem Einblicke in das "System Gebhardt" gebracht, wie er 2014 viele Menschen mit einbezog, um an die Wahlunterlagen zu kommen. So sagte ein 70-jähriger Rentner – nach eigenen Worten der CDU in einigen Positionen verbunden, aber nicht Mitglied – am Morgen aus, dass er auf Bitten Gebhardts etwa 25 Briefwahlunterlagen im städtischen Wahlbüro abgeholt habe. Gutgläubig und naiv, wie er sein Handeln selbst im Nachhinein einordnete. Er berichtete dabei, dass eine Mitarbeiterin im Wahlamt zunächst wegen der großen Zahl an beantragten Unterlagen stutzte. Telefonisch hinterfragte sie im Rathaus, ob es nicht eine Grenze von vier Anträgen pro Bevollmächtigtem gebe. Ihr sei aber vom Gesprächspartner am anderen Ende der Leitung bestätigt worden, dass alles in Ordnung sei. Auch als ihm im Stadtwahlbüro weiter mitgeteilt wurde, dass für einen seiner Briefwahl-Beauftragen die Unterlagen schon abgeholt worden seien, schöpfte der Rentner keinen Verdacht.

Zweifel hatte anfangs hingegen Zeugin Yvonne M., Assistentin der Geschäftsführung in einem bekannten Lebensmittel-Betrieb in Kläden, als Holger Gebhardt sie, ihre Chefin und deren Tochter bat, für ihn Briefwahlunterlagen in Stendal abzuholen. Dieses Unternehmen spielt in der Briefwahlaffäre eine besondere Rolle. Dort waren nicht nur diese drei Personen von Gebhardt eingebunden. Auch einige behinderte Mitarbeiter waren wohl in das Sammeln von Wahlbenachrichtigungen eingespannt. In wieweit dafür Geldprämien flossen oder Sonderurlaub gewährt wurde, wie es am Mittwoch anklang, sollen die weiteren Zeugenvernehmungen ergeben.

Inhaberin wird weiter belastet

Inhaberin Antje M. sollte eigentlich ebenso an diesem Prozesstag als Zeugin befragt werden. Die Vernehmung wurde verschoben, weil sie auf der Grünen Woche ihren Betrieb präsentiert. Das Vorgehen löste bei den Zuhörern im voll besetzten Gerichtssaal Unverständnis aus. Die Geschäftsfrau ist wegen Falschaussage im Ermittlungsverfahren bereits mit einer Geldstrafe belegt worden. Nun wurde sie weiter belastet: Sie soll versucht haben, ihre Angestellte vor deren Aussage vor Gericht zu beeinflussen.

Dabei ging es um einen Karton mit Wahlunterlagen, den Antje M. vom Stadtwahlbüro in Stendal im Mai 2014 abholte. Unklar ist, ob dieser erst in den Betrieb nach Kläden oder –  wie die Angestellte sich erinnert – direkt zum Jobcenter zu Holger Gebhardt gebracht wurde. Außerdem soll sie mit Gebhardt einen Wähler, dessen Vollmacht gefälscht worden war, zu Hause aufgesucht haben, nachdem dieser sich bei ihr über Facebook gemeldet hatte.

Inhaberin fühlte sich unter Druck gesetzt

Ihrer Angestellten und Freundin, so erinnerte sich die Zeugin, soll Antje M. nach Bekanntwerden der Fälschungsvorwürfe gesagt haben, sie fühle sich von Gebhardt unter Druck gesetzt und habe Angst. Gebhardt soll an einem Wochenende mit der Inhaberin im Büro des Klädener Betriebes auch einen Brief an den Stendaler Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt verfasst haben.

Befragt werden sollte an diesem Verhandlungstag ursprünglich auch Wolfgang M., der für das Unternehmen namensgebende Ex-Ehemann. Er war zwar nach eigenem Bekunden auch zur Aussage bereit. Weil die Aussage für ihn und seine damalige Frau unter Umständen schwerwiegende Folgen haben könnte, vertagte das Gericht aber seine Vernehmung. Er soll zu seiner Aussage einen Zeugenbeistand an die Seite gestellt bekommen.

Dieses Thema im Programm: • MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25.01.2017 | ab 16 Uhr

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4 Kommentare

26.01.2017 14:35 Liebeleit 4

Da hat die AfD mit Höcke aber das geringere Problem, als die CDU mit diesem.

26.01.2017 13:12 Bürger SDL 3

Na warum wohl ... es ist lukrativ vom Stadtrat aus in verschiedene Aufsichtsräte etc. (bspw.Sparkasde) zu kommen und dort die Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.... Alles nichtskönnende Schauspieler mit hohen Bezügen aus der Staatskasse. Aber nicht mehr lange, mal sehen wann die Verpflechtungen zur Suppenelli aus Klädenallen das Genick bricht. Güssau,Wulfänger,Kleefeld,Schmotz,Kühnel & Co. auf den Marktplatz und ausgepeitscht!

26.01.2017 08:51 Behemoth 2

Schon alles sehr seltsam und von wegen, dass da nur eine Person hinterstehen soll, es gibt Hintermänner, die auch das alles in Bewegung gesetzt hatten.
Hoffentlich kommt alles ans Tageslicht und hoffentlich wird mal bei der CDU in Stendal groß aufgeräumt.
Aber man muss sich auch die Frage stellen, warum inzeniert man mit solcher kriminellen Energie das alles, was für Vorteile erhoffen sich da gewissen Personen aus einem CDU Wahlerfolg?

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