Stendaler Briefwahlaffäre Güssau dementiert Beteiligung an Wahlfälschung

Hat Ex-Landtagspräsident Güssau die Stendaler Wahlfälschung beauftragt? Diesem Vorwurf sieht er sich durch Medienberichte ausgesetzt. Der CDU-Politiker reagiert mit scharfen Worten.

Der frühere Landtagspräsident Hardy Peter Güssau hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Briefwahl-Fälschungen in Stendal in Auftrag gegeben zu haben. Die Anschuldigung hatte am Donnerstag die "Magdeburger Volksstimme" formuliert. Anlass des Zeitungsartikels war die Aussage des ehemaligen CDU-Stadtrats Holger Gebhardt vor Gericht, wonach er zu den Unterschriftenfälschungen auf Wahlunterlagen angestiftet worden sein soll. Den Namen des Auftraggebers nannte er aber nicht.

"Volksstimme"-Redakteur Marc Rath folgerte daraufhin, dass es sich nur um Güssau handeln könne. Der Journalist hatte vor einiger Zeit Einsicht in die Prozessakten und beruft sich in seinen Artikeln auf diese. CDU-Politiker Güssau stellte klar, er habe sich keiner Straftat schuldig gemacht. Wörtlich schrieb er: "Ich habe nicht gefälscht, nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst." Dem Verfasser des Artikels warf er diffamierende und wahrheitswidrige Unterstellungen vor. Gegen die Berichterstattung werde er rechtlich vorgehen.

Konsequenzen für Landespolitik

Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr war Güssau zum Landtagspräsidenten bestimmt worden. Doch schnell geriet er wegen seiner Rolle in der Stendaler Briefwahlaffäre unter Druck. Am 15. August kündigte er schließlich seinen Rückzug an. Schon damals wies er jedoch jegliche Beteiligung an der Affäre zurück.

Dieses Thema im Programm: • MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 26.01.2017 19 Uhr
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Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2017, 20:46 Uhr

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6 Kommentare

27.01.2017 15:05 Gerald 6

Diese Stendaler CDU hat von der Geschichte nichts gelernt! DDR lässt grüssen! Bitte volle Aufklärung und harte Strafe für alle Verantwortlichen!!! „Wehret den Anfängen!“

27.01.2017 14:05 Sachsen-Anhalter 5

Hr. Güssau sagt: "Ich habe nicht gefälscht, nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst." Wie bitte?! Herr Güssau hat die Aufklärung des Wahlbetrugs in Stendal sehr nachlässig und erst auf äußeren Druck hin betrieben. Was ist das anderes als vertuschen, tarnen und tricksen?! Vielleicht hat er ja nicht selbst gefälscht, aber wenigstens die anderen drei Dinge muss man ihm vorhalten. Das er das alles im Brustton der Überzeugung abstreitet passt in das Bild, das er bereits in der Affäre um seinen Posten als Landtagspräsident abgegeben hatte - alles leugnen, abstreiten und sich als das unschuldige Opfer der bösen Presse darstellen.

27.01.2017 10:35 Behemoth 4

Eine lückenlose Aufklärung ist dringend notwendig, Betroffe werden so und es nicht freiwillig zugeben.
Es ist traurig, dass man diese betrügerische Wahlgeschichte solange hat nicht mit Nachdruck angepackt und es zu lange im Dunkel gelassen hat.
Wer einen demokratischen Staat haben will, der muss auch alle Verfehlungen aufdecken wollen, sonst macht man sich unglaubwürdig.

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