Interview zur Stendaler Stadtratswahl "Es ist letztendlich eine Straftat"

2014 findet in Stendal die Kommunalwahl statt. Weil bei ihr Stimmen von der CDU gefälscht werden, ist eine Neuwahl des Stadtrats für Juni 2015 angesetzt. Auch hier kommt es zu Unregelmäßigkeiten – diesmal von der FDP. Nun muss das Oberverwaltungsgericht über eine Neuwahl entscheiden. MDR SACHSEN-ANHALT im Gespräch mit dem Journalisten, der die Briefwahl-Affäre maßgeblich aufgedeckt hat.

von Martin Paul, MDR SACHSEN-ANHALT

Der Journalist Marc Rath ist 2017 für seine Recherchen zum Wahlfälschungsskandal in Stendal als "Journalist des Jahres" ausgezeichnet worden. Er ist Mitglied der Chefredaktion bei der Volksstimme in Magdeburg. Ab Januar 2018 wird er Chefredakteur der Landeszeitung für die Lüneburger Heide.

MDR SACHSEN-ANHALT: Nach dem Wahlbetrug in Stendal wurde 2015 die Stadtratswahl wiederholt – und es kam wieder zu Unregelmäßigkeiten. Was war passiert?

Im Fokus der Ermittlungen steht diesmal die FDP, denn die Liberalen hatten für die Wiederholungwahl für den Stadtrat, der im Juni 2015 gewählt wurde, eine Liste aufgestellt, auf die 18 Kandidaten gewählt worden sind, eingereicht haben sie aber 19. Das hat dazu geführt, dass der Stendaler Tom Klein gegen diese Liste juristisch vorgegangen ist. [Klein war AfD-Kandidat für den Stadtrat in Stendal, trat jedoch kurz danach aus der Partei aus, Anmerk. d. Red.]

Außerdem wurde vom Verwaltungsgericht das Wahlverfahren der Kandidaten als nicht geheim eingestuft. Es gab Stimmzettel, die man handschriftlich ausfüllen musste und es gab keine Wahlkabine.

Hinzu kommt ein weiterer Fall. Der FDP-Spitzenkandidat und seit wenigen Wochen auch im Bundestag sitzende Marcus Faber, hat zu der Zeit in Berlin gearbeitet und auch teilweise in der Wohnung seiner damaligen Freundin gewohnt. Die Frage ist nun, ob Marcus Faber zu dem Zeitpunkt überhaupt wählbar war.

Das Ganze ist durch einen ungeheuren Zufall herausgekommen.

Marc Rath

Wie konnte die Unregelmäßigkeit mit den Listenkandidaten passieren?

Die haben mir nicht wirklich verraten, was passiert ist, aber an sich ist das klar: Die saßen im kleinen Kreis zusammen, haben noch einmal alles sortiert und haben festgestellt: Wir haben den Manfred Schulz vergessen. Und da hat man die Schwester von Marcus Faber, Marie-Christin Faber, einen Platz nach hinten gesetzt und Manfred Schulz, der in den Wahlen davor immer einen einstelligen Listenplatz hatte, auf den Platz 18.

Wie wurde das öffentlich?

Das Ganze ist durch einen ungeheuren Zufall herausgekommen. Ein Bekannter von Tom Klein hatte die Wahlversammlung aufgezeichnet. Und da kam heraus, dass die FDP mit 19 Kandidaten antritt, obwohl es nur 18 waren. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass das eine Partei fertig bringt – nachdem die Wahl wiederholt werden musste, weil der damalige CDU-Stadtrat Holger Gebhard in einer Größenordnung Stimmen gefälscht hat.

Tom Klein hat das dann gesehen und natürlich gesagt, das ist nicht rechtmäßig. Er saß irgendwann bei mir in der Redaktion und spielte mir dieses Tonband vor.

Marcus Faber muss auch vor dem Oberverwaltungsgericht aussagen. Wie schätzen Sie die Wohnsitzfrage ein?

Mich hat sehr gewundert, dass sich das Oberverwaltungsgericht an der Frage der Geheimhaltung aufgehalten hat, weil das für mich der weichste Punkt ist. Die Frage, ob Marcus Faber seinen Lebensmittelpunkt in Stendal hat: Wenn man das hart auf hart prüft, geht das zu dem Zeitpunkt für ihn wohl eher negativ aus. Was für ihn dann auch irre ist: Gerade in den Bundestag gewählt und darf aber nicht im Stadtrat sitzen.

Was bedeutet es, wenn die Stadtratswahl Wahl in Stendal wiederholt werden muss?

Das hängt davon ab, wie das Verfahren weitergeht. Das Oberverwaltungsgericht wird jetzt recht schnell eine schriftliche Begründung vorlegen. Dann haben beide Seiten – sowohl der Stendaler Stadtrat, der gegen die Nichtanerkennung der Stadtratswahl durch das Verwaltungsgericht geklagt hat, als auch Tom Klein, der der ursprüngliche Kläger war – einen Monat Zeit zu überlegen, ob sie Revision einlegen. Wenn sie das nicht tun, dann müsste binnen vier Monaten gewählt werden. Und das bedeutet, dass diese Wahl nur für ein Jahr gültig ist. Denn die normalen Kommunalwahlen finden in Sachsen-Anhalt dann im Frühjahr 2019 statt.

Sollte Revision eingelegt und neu verhandelt werden und am Ende dabei herauskommen, dass neu gewählt werden muss, dann befindet man sich aller Voraussicht nach im zweiten Halbjahr nächsten Jahres. Dann ist es so, dass eine Neuwahl direkt auch eine verlängerte Wahlperiode ist. Man würde also die Wahl vorziehen, die sonst im Frühjahr 2019 stattfindet.

Wenn man es nett formuliert, ist das eine Eselei.

Marc Rath

Welche Auswirkung hat eine eventuelle Neuwahl?

Es würde bei null beginnen. Alle Parteien müssten neu ihre Listen aufstellen und dann hat der Wähler das Wort.

Die Frage ist, ob am Ende jemand gegen die FDP klagt. Es hat ja auch ein Wahlausschuss beschlossen. Der Wahlausschuss hätte es ja damals auch anders entscheiden können. Er hätte die ganze Liste kassieren können, dann hätte die FDP dagegen geklagt auf Zulassung ihrer Liste, aber der Wahlausschuss ist dem Vorschlag von Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt gefolgt, der gesagt hat: 17 Leute können wir zulassen, in der Reihenfolge sind die gewählt.

Schätzen Sie das Ganze als Wahlmanipulation ein?

Wenn man es nett formuliert ist, ist das eine Eselei. Letztendlich war es aber eine Manipulation, weil man gemerkt hat: Ich habe jemanden vergessen und den hieven wir jetzt einfach mal auf die Kandidatenliste.

Es hat keine strafrechtlichen Konsequenzen gehabt. Die Staatsanwaltschaft hat damals gegen Faber und die FDP-Ortsverbandsvorsitzende ermittelt und hat dann die Ermittlungen eingestellt, "weil eine Wiederholung ähnlicher Straftaten nicht zu erwarten ist". Das hat damals der Sprecher gesagt.

Es ist also letztendlich eine Straftat, die ist nur nicht sanktioniert worden.

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Quelle: mdr/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 17. Oktober 2017 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2017, 08:08 Uhr

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3 Kommentare

17.10.2017 20:16 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 3

Na, dann wird dort eben gewählt, bis alle begriffen haben, wie die entsprechenden Wahlgesetze lauten...
Man hat ja noch ein Jahr Zeit...

17.10.2017 08:15 Der Gutste 2

Vielleicht sollte man auch Mal in solchen Fällen die Mehrkosten einer Wahlwiederholung dem Schuldigen in Rechnung stellen. Ist bestimmt wirkungsvoll...
Die Parteien zahlen umgehend die Wahlkampfgelder, die sie vom Steuerzahler erhalten zurück. Dann muss auch nicht jedes Jahr die Grundsteuer erhöht werden, oder die Kita-Gebühren.

16.10.2017 21:23 Luftikus 1

Ja, wie Wahlergebnisse "dynamisch" zu gestalten sind, wissen die Erben der Blockflötenparteien CDU und LDPD noch sehr genau. Ihre Schwesterpartei SED war da sehr kreativ und immer Vorbild.

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