Nach Stendaler Briefwahlaffäre Landrat Wulfänger nicht mehr Kreiswahlleiter

Nach der Wahlaffäre in Stendal ist ein neuer Wahlleiter für den Landkreis bestimmt worden. Auf der Sitzung des Kreistages wurde das Amt neu besetzt. Bislang hat CDU-Landrat Carsten Wulfänger die Funktion ausgeführt.

Die Parlamentarier wählten am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit den SPD-Politiker Denis Gruber. Der erste Beigeordnete des Landrates wurde mit 20 zu 18 Stimmen in das Amt gewählt. Die Wahl für Gruber ist eine Entscheidung gegen Wulfänger, denn er ist damit automatisch nicht mehr im Amt.

Die Neuwahl steht im Zusammenhang mit der Stendaler Briefwahlaffäre von 2014. Die Kommunalwahl musste wegen Manipulationen bei der Briefwahl wiederholt werden. DIE LINKE hatte einen Antrag auf Neubesetzung des Amtes im Kreistag gestellt.

Neuwahl ist demokratisch legitim

Gesetzlich vorgegeben ist grundsätzlich, dass der Landrat gleichzeitig auch Wahlleiter ist. Kreistags-Vorsitzender Lothar Riedinger hält die Neuwahl trotzdem für unproblematisch: "Das Gesetz sieht vor, dass der Kreistag die Möglichkeit hat, einen Wahlleiter zu berufen, wenn er mit dem vom Gesetz vorgegebenen nicht einverstanden ist", so Riedinger zu MDR SACHSEN-ANHALT, "hier gab es Fraktionen, die sind mit der Wahl nicht einverstanden, haben neue vorgeschlagen, sind durchgekommen. Das ist demokratisch legitim."

Doch auch wenn Wulfänger als Wahlleiter das Vertrauen entzogen wurde, bescheinigten ihm die Politiker aller Fraktionen als Landrat eine gute Arbeit. Wulfänger selbst wollte sich zur Entscheidung des Kreistages am Donnerstagabend nicht äußern.

Zuletzt aktualisiert: 02. September 2016, 13:58 Uhr

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