Display eines Telefones mit zwei Männern
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Prozess zur Briefwahlaffäre in Stendal Gebhardts Speichel an Briefumschlägen

Im Strafprozess zur Stendaler Briefwahl ging es in den vergangenen Wochen um die Kommunalwahl 2014 und mögliche Fälschungen von Briefwahlunterlagen. Der Angeklagte hatte schon zu Beginn gestanden, Unterlagen gefälscht zu haben. Nun geht der Prozess voraussichtlich kommende Woche zu Ende. Am Mittwoch wurden noch einmal drei Zeugen vernommen und Gutachten verlesen.

von Reinhard Stremmler, MDR SACHSEN-ANHALT

Display eines Telefones mit zwei Männern
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Der Strafprozess gegen den früheren CDU-Stadtrat Holger Gebhardt geht seinem Ende entgegen. Richterin Henze-von Staden deutete am Mittwoch an, dass das Verfahren voraussichtlich nächste Woche abgeschlossen werden könnte.

Am Mittwoch wurden am Landgericht Stendal noch einmal drei Zeugen vernommen. Bei der Zeugenbefragung bestätigte sich, dass auch Geld geflossen ist, um zu vertuschen, dass bei der Wahl 2014 betrogen wurde.

Eine hörgeschädigte Mitarbeiterin eines Feinkostbetriebes aus Kläden räumte mit Hilfe eines Gebärdendolmetschers ein, dass sie 100 Euro erhalten habe. Dafür habe sie vor Gericht erklärt, zwei Männer mit gleichem Namen verwechselt zu haben. Von wem sie das Geld für die Falschaussage erhalten habe – von Gebhardt oder ihrer Chefin – wisse sie nicht mehr.

"Sie haben doch schon gewählt"

Vor der Wahl hatte die Frau im Glauben, den Wählern etwas Gutes zu tun, etliche Wahlbenachrichtigungen eingesammelt. Der Wahlbetrug war dann ans Licht gekommen, als einer der beiden Männer im Wahllokal gesagt bekam, dass er schon per Briefwahl gewählt habe.

Am Mittwoch blieb ein großes Fragezeichen dazu, ob die Zeugin ihr damaliges Handeln der Falschaussage tatsächlich selbst verstanden hat. Auch beim damaligen Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt, den sie gemeinsam mit ihrer Chefin aufsuchte, um eine Strafanzeige zu verhindern, blieben Zweifel an ihrer Aussage. Das sagte Kleefeldt am Mittwoch aus. Er stellte damals trotzdem Strafanzeige.

Bei den langwierigen Ermittlungen sind vom Landeskriminalamt unter anderem Klebefalz-Abriebe von verdächtigen Wahlbriefen untersucht worden. Die Briefe hatte die Stadt Stendal damals sichergestellt. Sie wurden darauf untersucht, mit wessen Speichel diese Briefe zugeklebt worden waren. Und das geschah eindeutig mit dem Speichel des Angeklagten Gebhardt, las Richterin Henze-von Staden am Mittwoch aus entsprechenden Gutachten vor.

Verhältnis zu Güssau

Eine weitere Zeugin – übrigens bekennende Nichtwählerin – sagte am Mittwoch sinngemäß zum Verhältnis des Angeklagten zum CDU-Stadtvorsitzenden Hardy-Peter Güssau aus: Die beiden seien lange ein Herz und eine Seele gewesen – bis der Wahlbetrug aufflog. Güssau sei über Gebhardts Tun empört gewesen, schilderte sie. Wörtlich habe Güssau zu ihr gesagt: "Holger ist ein Arsch!"

Die Zeugin hatte im Vorfeld der Wahl für die CDU ominöse Unterschriftenlisten zusammengetragen.

Weitere Aufklärung gefordert

Für viele Besucher, die am Mittwoch im Gerichtssaal saßen, war klar: Der Angeklagte Gebhardt kann nicht allein gehandelt haben. Nach dem Ende des Prozesses müsse es eine weitere Aufklärung der Affäre geben.

Gebhardt ist wegen Wahlbetrugs und Urkundenfälschung bei der Stendaler Kommunalwahl 2014 angeklagt. Er hatte bei Prozessbeginn ein Geständnis abgelegt.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08.03.2017 | 15:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2017, 20:16 Uhr

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6 Kommentare

09.03.2017 19:20 wahlfuchs 6

Dazu ist es gut zu wissen, dass es auf der lokalen Ebene der CDU nicht unüblich ist, dass Kandidaten ihren Wahlkampf privat vorfinanzieren. Inwieweit eine Rückerstattung erfolgt ist dann wohl erfolgsabhängig? Da steckt der Betreffende aber schon ganz schön tief drinn im Schlamassel und muss sich was einfallen lassen.
In Sachsen wäre der Speichel an den Briefumschlägen allerdings noch kein ausreichender Grund. Vielleicht hat er ja genießt? Na, mal sehen was in Sachsen-Anhalt aus der Spucke wird.

09.03.2017 17:18 behemoth 5

Solange man es nur mit einem Baueropfer hält und die wahren Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft zieht und solange die Parteispitze aus Sachen/Anhalt sich daraus hält und nichts davon wissen will und Ordnung schafft, solange muss man annehmen, dass es auch von Oben gedeckt wird, wo leben wir eigentlich?
Zumal es scheint, dass es ja nicht das erste Mal war, sondern sogar schon Methode ist, sich mit Betrug einen Vorteil zu schaffen, so muss man annehmen, dass die gesamte CDU in Stendal korrupt ist und trotzdem bekommen sie noch immer Zuspruch von Bürgern, wie kann dass in einer Demokragtie angehen?

09.03.2017 16:30 Die Politiker... 4

... dieses Bundeslandes sind zum Erbrechen. Dass ein Güssau überhaupt noch in irgendeiner Funktion tätig sein kann, verrät alles Notwendige über dieses Klein-Sizilien. Meine britischen Verwandten fragen mich ständig, was das für Menschen sind, die sich hier in Parteien herumtreiben und ob man hier aus der DDR nichts gelernt hätte. Meine Antworten darauf würden hier ohnehin nicht "gedruckt". Ich verweise ansonsten auf den... Herrn... Güssau und seine Sicht auf Welt im "Parteiauftrag".

Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung in SAH in den Keller geht - ich kriege einen Waschzwang, wenn ich diese Figuren nur in Sachen Selbstsicherung agieren sehe. Ein Preusse hätte sich nach so einer Vorstellung erschossen....

09.03.2017 09:33 Behemoth 3

Ich frage mich, ob man wirklich bereit ist diese Wahlfälschung voll aufzuklären, die Hinterleute aufdecken, und das entsprechend ahnden will?

09.03.2017 08:42 Oma Gitte 2

Briefwahl ist sehr wichtig. Die Menschen werden immer älter und bevorzugen diese Variante, weil sie gesundheitlich Probleme haben, aber nicht entmündigt werden wollen.

09.03.2017 06:53 Ingo Schulz 1

Alles nur gespielt, man hat längst Gebhardt auserkoren und zum Sündenbock gemacht. Gebhardt müsste demnach ein IQ von 180 haben, wenn er alles alleine geplant hat. Es steckt ein System der CDU dahinter, welche nach DDR Manier Wahlfälschungen nutzt um die Macht zu erhalten. Auch in der Justiz von Stendal spielt das Parteibuch von Justzbeamten eine Schlüsselrolle, wer sich zu sehr bemüht um Aufklärung, der wird durch hohere Beamte mit Parteibuch geschädigt, versetzt usw. Die Partei, die Partei hat immer RECHT!!!