Kreistag einstimmig dafür Landkreis möchte Krankenhaus in Havelberg zurückkaufen

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Für das Krankenhaus in Havelberg ist es eigentlich schon fünf nach zwölf. Die KMG Kliniken als bisheriger Betreiber des Krankenhauses haben das Haus bereits Anfang September geschlossen und wandeln dies mittlerweile in ein Seniorenheim um. So hatten sie es bereits im Januar angekündigt. Nun möchte der Landkreis Stendal das Krankenhaus durch einen Rückkauf doch noch retten. Die Kreistagsmitglieder votierten am Donnerstagabend einstimmig dafür, den Landrat mit Kaufverhandlungen zu beauftragen.    

Demonstranten versammeln sich auf einem Platz und halten Plakate hoch. Darauf steht zum Beispiel: "Havelberg stirbt aus, ohne unser Krankenhaus."
Die Demonstranten vor dem Kreistagsgebäude in Stendal. Sie fordern endlich Ergebnisse. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Mit Trillerpfeifen und Plakaten wurden die Stendaler Kreistagmitglieder im Vorfeld ihrer Sitzung empfangen. In zwei Bussen waren 80 Demonstranten aus Havelberg angereist. Sie machten ihrem Ärger Luft vor der Bürgerparkhalle. Sie waren wütend über die lange politische Hängepartie um das Havelberger Krankenhaus. Seit Monaten wird verhandelt und diskutiert, ohne dass etwas Zählbares dabei herausgekommen ist. Einige Kreistagsmitglieder nahmen den Seiteneingang, um nicht Spalier zwischen den lautstarken Demonstranten laufen zu müssen.

Viel Hoffnung

Junger Mann im Hemd mit übergeworfenem Sacko schaut in die Kamera. (Patrick Puhlmann)
Landrat Patrick Puhlmann dämpfte im Vorfeld die Erwartungen an die Kreitagssitzung. Bildrechte: Patrick Puhlmann

Hoch waren die Erwartungen der Demonstranten an die Kreistagsmitglieder und den Landrat allerdings ohnehin nicht. In einer Einwohnerfragestunde, die der eigentlichen Sitzung vorgeschaltet war, erkundigten sich einige denn auch danach, "was denn in den vergangenen Monaten überhaupt gemacht worden" sei. Andere wiesen darauf hin, dass es eine stationäre medizinische Versorgung mittlerweile nicht mehr gibt. 

Im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte auch Landrat Patrick Puhlmann (SPD) die Erwartungen an die Sitzung gedämpft. Es werde keine Beschlussvorlage geben, hatte er bereits Anfang der Woche schriftlich den Kreistagsmitgliedern mitgeteilt. Im Juli war er vom Kreistag beauftragt worden, mit potenziellen Betreibern des Krankenhauses zu verhandeln. Die Johanniter, die auch das Krankenhaus in Stendal betreiben, sowie die landeseigene Salus gGmbH hatten Konzepte vorgestellt. Die Salus war frühzeitig ausgestiegen, weil sie nicht auf den Vorschlag einer Portalklinik eingehen wollte. Der Kreistag hatte diese Form des Klinikbetriebs in seinem Beschluss vorgesehen. Aber auch mit den Johannitern sind die Verhandlungen noch weit von einem Abschluss entfernt – auch, weil die Frage der Immobilie nicht geklärt war.

Ein verstrickter Prozess

Das Havelberger Krankenhaus.
Die Finanziereung der Krankenhausrettung in Havelberg könnte eine Herausforderung für den Landkreis werden. Bildrechte: Andrea Schröder

Vor der Kreistagssitzung brachten sowohl die CDU als auch die Linken kurzfristig einen Antrag auf Rückkauf ein. Dieser war in der Juli-Sitzung noch abgelehnt worden. Bereits Anfang des Jahres hatte der Beigeordnete Sebastian Stoll (CDU) in einer nichtöffentlichen Sitzung ausführlich dargelegt, dass ein Rückkauf mit erheblichen rechtlichen Fallstricken belegt sei.

In der Kreistagssitzung wies Landrat Patrick Puhlmann darauf hin, dass mit Rückkauf ausschließlich die Liegenschaft gemeint sein könne. Dies müsse von der GmbH getrennt werden. Bei einem Einstieg in die GmbH würde der Landkreis auch in alle personellen Forderungen einsteigen. Das Landesverwaltungsamt als obere Kommunalaufsicht werde dem nicht zustimmen, sagte der Landrat. "Die gucken bei uns sehr genau hin". Der Landkreis muss mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept arbeiten, weil er nahezu pleite ist. Die CDU-Fraktion wollte entsprechend zunächst auch in den Verhandlungsauftrag des Landrates hineinschreiben, dass er das Krankenhaus für einen symbolischen Euro erwerben solle. Eine derart rigorose Einschränkung wollte der Kreistag nicht treffen. Die CDU nahm den Einschub zurück.

Rückkaufklausel könnte helfen

Drohnenbild Hansestadt Stendal mit der Kirche Sankt Marien
Stendals Landrat Puhlmann sieht Möglichkeiten zur Rettung des Krankenhauses. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Übrigen hatte der Landkreis im Jahre 2002 das Krankenhaus für 750.000 Euro an die KMG Kliniken veräußert. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT enthält der Vertrag eine Rückkaufklausel. Hiernach hat der Landkreis 20 Jahre lang die Möglichkeit, das Objekt zurückzukaufen, wenn dieses nicht mehr als Krankenhaus betrieben wird. Inwiefern die Klausel bei Verhandlungen eine Rolle spielen wird, ist unklar. Eine weitere offene Frage dürfte die Zweckbindung von Fördermitteln sein. Das Land hatte noch 2013 rund sechs Millionen Euro für einen Erweiterungsbau beigesteuert.

Landrat Patrick Puhlmann wollte sich auf Nachfrage nicht zu bestimmten Verhandlungsoptionen äußern. "Ich sehe durchaus Möglichkeiten", sagte er. Bisher hatten die KMG Kliniken allerdings wenig Gesprächsbedarf. Einen Termin im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte der Geschäftsführer nach Angaben des Landrates kurzfristig platzen lassen.

Betreiber sucht nach Personal für Seniorenheim

Demonstranten stehen mit einigen Schildern auf einem Platz in Havelberg.
Es gab bereits mehrere Demonstrationen für den Erhalt vom Krankenhaus in Havelberg. Wie hier auf einem Archivbild von Ende Juni. Bildrechte: MDR/Alexander Klos

Seit geraumer Zeit schafft die Unternehmensleitung ganz andere Fakten. Per Stellenanzeigen wird Personal für das Seniorenheim gesucht. Die KMG Kliniken sehen sich ohnehin auch rechtlich auf der sicheren Seite. "Wir haben 2013 unter anderem mit dem Land Sachsen-Anhalt vereinbart, nach Schließung des Krankenhausstandortes im heutigen Krankenhausgebäude ein Seniorenheim zu errichten. Der Erwerb durch den Landkreis würde die Übernahme des Seniorenheims einschließen. Anders wäre dies nur gewesen, wenn der Erwerb zu einem früheren Zeitpunkt stattgefunden hätte", teilte Unternehmenssprecher Franz Christian Meier mit.

Im Juli hatte die KMG auf Anfrage noch erklärt, dass sie das Krankenhaus bei Interesse an den Landkreis veräußern wolle. Nicht akzeptabel sei es in dem Zusammenhang aber, wenn es einen neuen Betreiber gestattet würde, ein Konzept umzusetzen, dass auch die KMG in der Vergangenheit umsetzen wollte, was aber abgelehnt worden sei. Die KMG wollten neben einer stationären Notfallversorgung eine Geriatrie betreiben. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT wurde ein solches Konzept vom Sozialministerium abgelehnt. Ein ähnliches Konzept schwebt allerdings auch den Johannitern vor, die eine Portalklinik mit Notfallambulanz und Betten für Geriatrie in Havelberg installieren wollen.

Die Rettung ist noch ein weiter Weg

Außenansicht des KMG-Krankenhauses in der Hansestadt Havelberg
Bis zur Rettung vom Krankenhaus in Havelberg ist es noch ein weiter Weg. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Der Betrieb des Krankenhauses mit den Johannitern wird kein Selbstläufer werden. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Chris Schulenburg (CDU) an die Landesregierung hervorgeht, verbinden die Johanniter erhebliche Forderungen mit ihrem Einstieg in den Krankenhaus-Standort Havelberg. Sie wollen vom Land neben einem Rettungshubschrauber auch eine jährliche Bezuschussung des laufenden Betriebs von 1,5 Millionen Euro und Medizintechnik für 900.000 Euro haben. Ferner sollen weitere Fördermittel fließen und fünf Jahre lang auf die Prüfungen des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) verzichtet werden.

Der Weg zu einem Erhalt des Krankenhaus-Standortes Havelberg ist noch weit. "Ich lasse mich nicht aus der Ruhe bringen", sagte Landrat Patrick Puhlmann im Kreistag. Mit dem Kreistagsbeschluss sieht er sich zumindest in seiner Verhandlungsposition bestärkt. "Im Kontext der bisherigen Kreistage ist es ein richtig gutes Signal, dass wir geschlossen auftreten und Kräfte bündeln."

Kreistagsbeschluss überrascht

Menschen stehen mit Protestschildern vor einem Klinikgebäude in Havelberg
Auch in Zeiten von Corona kämpfen die Havelberger für den Erhalt ihres Krankenhauses. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Auch die Betriebratsvorsitzende Sandra Braun ist ihrerseits verblüfft über den einstimmigen Beschluss des Kreistags zum Rückkauf: "Das haben wir nicht erwartet, weil wir ja noch dieses Kasperletheater vom letzten Mal vor Augen hatten." Es gebe jetzt wieder einen Hoffnungsschimmer. Gleichwohl betonte sie, dass sie und ihrer Mistreiter in den vergangenen Wochen nicht mehr nur für ihre eigenen Arbeitsplätze auf die Straße gegangen seien. "Es geht um den Erhalt der medizinischen Versorgung in der Region", sagte Braun. Mittlerweile hat sich auch ein Verein mit Namen „Pro Krankenhaus Havelberg“ gegründet, der die Protestaktivitäten übernimmt, wenn das Krankenhaus Ende September auch offiziell abgewickelt ist. Auch die Demo vor der Kreistagssitzung wurde schon vom Verein angemeldet. "Wir bereiten auch rechtliche Schritte gegen den Landrat vor", sagte der Vorsitzende Holger Schulz. Der Landkreis habe einen sogenannten Sicherstellungsauftrag für die medizinische Versorgung.

Landrat Patrick Puhlmann war in der Sitzung bereits auf den Aspekt eingegangen. "Wir haben das rechtlich prüfen lassen", sagte er. Auch ohne Krankenhaus Havelberg sei der Sicherstellungsauftrag gewährleistet, da im Landkreis Stendal Krankenhausbetten vorhanden sind. Ob einem das gefalle oder nicht. "Dies ist die rechtliche Situation", sagte er, "für mich ist das auch unbefriedigend."                 

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Über den Autor Bernd-Volker Brahms wurde in Leer/Ostfriesland geboren und hat in Göttingen Deutsch und Geschichte studiert. Er hat 18 Jahre lang für verschiedene Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Er ist politischer Reporter mit Leidenschaft. Brahms arbeitet im MDR-Regionalstudio Stendal.

Quelle: MDR/pow

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 24. September 2020 | 12:30 Uhr

3 Kommentare

lobo56 vor 4 Wochen

Erst für ein Trinkgeld verschleudern, später für viel Steuergeld zurück kaufen.
Der LK hatte wohl wenig verantwortungsvoll behandelt. Hilft nix, zur Rechenschaft wird eh niemand gezogen. Also sollte alles unternommen werden die Klinik zurückzuholen in Trägerschaft des Lk, das gehört zur Daseinsfürsorge.
Mit der Gesundheit/Krankheit der Menschen sollte eine menschenfreundliche
Gesellschaft kein gewinnorientiertes Unternehmen machen.
Übrigens, wenn die Vorstände selbst älter sind, haben sie genug "verdient" um bestens versorgt zu werden, wahrscheinlich nicht in einem Altersheim.

Lothar Thomas vor 4 Wochen

Wie die Betriebsratsvorsitzende S.Braun schon richtig äußerte, scheint der Kreistag ein einziges Kasperletheater zu sein, mal HÜ mal HOTT.

Verfährt man da genau so, wenn es um eine Erhöhung ihrer eigenen Einkünfte geht?

Wenn es eine Rückkaufklausel gibt, dann dürfte es doch kein Problem darstellen.

Schließlich wurde ja die Einstellung
des Betriebes des Krankenhauses innerhalb der festgelegten Frist vollzogen, damit hat die Betreibergesellschaft gegen die vertraglich festgelegten Vereinbarungen verstoßen und muss eigentlich auch die Fördermittel zurückzahlen.

Es ist zwar Schade, wenn nun kein Seniorenheim gebaut wird, aber vielleicht räumen ja die Vorstände der Betreibergesellschaft ihre Büros und ziehen in weniger luxuriöse Räume, um damit doch noch den Platz für ein Seniorenheim zu schaffen.

Die Vorstände sollten immer daran denken, dass sie selbst auch immer älter werden.

WO soll das bloß Enden?

Gibt es in 10 Jahren nur noch ein Krankenhaus IM LAND, in Magdeburg??


winfried vor 4 Wochen

""Wir haben das rechtlich prüfen lassen", sagte der Landrat ... Heißt für mich,
dass die Suche nach einem juristisch festem "Loch" in der Rückkaufverpflichtung noch andauert.

Mehr aus Sachsen-Anhalt