Fragen und Antworten Achterbahnfahrt von Brüchau: Aushebung der Giftschlammgrube könnte sich um Jahre verzögern

Eigentlich schien Mitte Juni alles klar. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte da beschlossen, dass die Giftschlammgrube in Brüchau verschwinden soll. Endlich, sagten sich die Anwohner. Einige Tage später drohte allerdings schon neues Ungemach. Nun könnte ein Rechtsstreit dafür sorgen, dass die Grube länger bleibt als gedacht. Eine Einschätzung.

Wassergrube in Brüchau, aufgenommen von einer Drohne aus der Luft.
Über die Auskofferung der Giftschlammgrube bei Brüchau im Altmarkkreis Salzwedel wird seit Jahren gestritten. (Archivfoto) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das, was sich im Zusammenhang mit dem sogenannten Silbersee in Brüchau in der Altmark abspielt, lässt sich am besten mit einer Achterbahnfahrt vergleichen. Für die Anwohner ist es ein Auf- und Ab: Zuletzt sah es aus, als hätten sie sich durchsetzen können. Nach jahrelangen Protesten hatte der Landtag erst im Juni einstimmig beschlossen, dass die Grube verschwinden soll. Doch jetzt droht neues Ungemach: Ein möglicher Rechtsstreit könnte dafür sorgen, dass sich die Aushebung der Giftmülldeponie um Jahre verzögert.

MDR SACHSEN-ANHALT-Reporterin Isabell Hartung recherchiert seit Jahren zu diesem Thema. Hier beantwortet sie die wichtigsten Fragen.

Kommt die Grube nun weg, ja oder nein?

Ich denke, ja! Aber dann folgt auch schon das dicke ABER, denn auf dem Weg dorthin liegen noch ein paar Steine. Ich hole mal etwas aus: Nach dem einstimmigen Beschluss des Landtags im Juni, dass die Grube ausgekoffert wird, wurde diese Lösung nur zwei Wochen später im Wirtschaftsausschuss infrage gestellt. Da hieß es von der Fachbehörde des Umweltministeriums, das ist die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF), plötzlich, dass eine Abdichtung reichen würde. Das steht aber konträr zur Einschätzung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB). Dieses sagt, wenn die Grube nicht dicht ist, ist sie auch nicht dazu geeignet, die ganzen Giftstoffe, darunter ja auch Quecksilber, aufzubewahren. Das Problem ist aber, dass die LAF die Kosten für die Altlasten aus DDR-Zeiten übernehmen soll. Sie zieht aber eben nur die günstigere Variante in Betracht. Es geht jetzt also darum, wer das Ganze bezahlt.

Es ist unfassbar, dass eine Landesbehörde einen jahrelangen Rechtsstreit riskiert, nur weil sie die Kosten nicht übernehmen will.

Isabell Hartung Reporterin bei MDR SACHSEN-ANHALT

Um wieviel Geld geht es denn?

Das Abdichten kostet wohl so 15 Millionen, die Auskofferung wird auf 80 bis 150 Millionen Euro geschätzt. Die Kosten teilen sich der Betreiber der Grube, Neptune Energy, und das Land. Eigentlich. Denn jetzt hat die LAF dem Betreiber gedroht, dass er die gesamten Kosten tragen muss, wenn er der Auskofferung zustimmt. Ich habe diesen Brief zugespielt bekommen und muss sagen, dass es unfassbar ist, wie hier eine Landesbehörde einen jahrelangen Rechtsstreit riskiert, nur weil sie die Kosten nicht übernehmen will. Ob das Geld nun aus dem einen oder dem anderen Topf kommt, ist doch egal. Es ist so oder so Steuergeld.

Ein Mann mit einer Gasmaske steht bei einer Demonstration vor dem Landtag in Magdeburg.
Anwohner demonstrieren seit Jahren gegen die Grube, unter anderem vor dem Landtag in Magdeburg. (Archivfoto) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Und was nun?

Und nun müssen sich im Endeffekt die beiden Landesbehörden einig werden und es muss ein Machtwort des zuständigen Wirtschaftsministeriums geben. Aus dem Abschlussbericht geht zwar hervor, dass die Grube nicht dicht ist. Es werden aber eben DREI mögliche Varianten vorgeschlagen: Die Grube abdichten, das Deponat vor Ort umlagern oder eben auskoffern und abtransportieren. Die LAF will die Abdichtung, das LAGB die so genannte Auskofferung, wie es ja auch der Landtag beschlossen hat.

Und das Geld ist doch aber eigentlich im Altlastenfonds des Landes vorhanden.

Ja, da liegen aktuell etwa 666 Millionen Euro drin. Das Land Sachsen-Anhalt füllt den Fonds auch jedes Jahr mit einigen Millionen. Deshalb ist für mich ja auch so unverständlich, dass jetzt dieser Rechtsstreit riskiert wird. Am Ende ist das eh Steuergeld. Und ob es gleich aus dem Fonds genommen wird und das Land dann da wieder Geld reinschießt, oder das Land das Geld über Jahre im Haushalt einstellt.

Stichwort: Brüchau im Altmarkkreis Salzwedel

Das Dorf Brüchau gehört zur Einheitsgemeinde Stadt Kalbe/Milde und liegt im Altmarkkreis Salzwedel. In dem Ort leben nach Angaben der Gemeindeverwaltiung 174 Einwohner. Neben dem Protest gegen den "Silbersee" engagieren die Einwohner sich auch auf andere Weise – zum Beispiel beim Bau einer neuen Garage für das Feuerwehrauto.

Wie geht's denn jetzt weiter?

Neptune ist aufgefordert, im Juli eine grobe Kostenschätzung abzugeben. Dann will das Landesbergamt mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium einen Kabinettsbeschluss vorbereiten. Das bedeutet, die Ministerinnen und Minister aus Sachsen-Anhalt müssen nochmal zustimmen, dass es dabei bleibt, dass die Grube ausgehoben wird und verschwindet, egal, was es kostet. Dann könnte eventuell noch angeordnet werden, dass das Geld tatsächlich aus dem Altlastenfonds genommen wird. Und wenn nicht, dann muss es im Haushalt verankert werden. Eine Rolle rückwärts weg vom Plan, dass der Silbersee in Brüchau verschwindet, kann sich die Landesregierung elf Monate vor der Landtagswahl mit Sicherheit nicht leisten, so viel steht fest!

Selfie von Isabell Hartung
Bildrechte: MDR/Isabell Hartung

Über die Expertin Isabell Hartung wurde in Erfurt geboren und hat in Magdeburg Marketing und Kommunikation studiert. Es folgte ein Volontariat bei der Landeswelle Thüringen. Von 2005 bis 2014 arbeitete sie bei Radio SAW. Seit 2014 ist Isabell Hartung bei MDR SACHSEN-ANHALT, vor allem in der Politikredaktion, tätig.

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Mi 06.04.2016 01:05Uhr 07:06 min

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Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 09. Juli 2020 | 19:00 Uhr

1 Kommentar

Steffen 1978 vor 4 Wochen

Das hin und her zeigt uns das Versagen aller Landesregierungen der letzten 30 Jahre was auf dem Rücken von Generation ausgetragen wird wo sind bitteschön unsere Grünen und linke Politiker die ständig vordern aber nichts in die Tat umzusetzen können

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