Verkehrsrecht Müssen Radfahrer immer auf dem Radweg fahren?

Ein Autofahrer hat in der Altmark auf einer Landstraße einen Rennradfahrer ausgebremst und dadurch schwer verletzt. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen beiden über die Nicht-Benutzung des Radweges. Das sagt ein Anwalt für Verkehrsrecht dazu.

Radweg und Straße
Der Radweg zwischen Bandau und Klötze in der Altmark. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Zwei Rennradfahrer sind Mitte März in der Altmark von einem Autofahrer ausgebremst worden. Einer wurde dadurch schwer verletzt. Die Radfahrer waren auf der Landstraße zwischen Klötze und Bandau gefahren. Neben der Straße verläuft auch ein ausgewiesener Radweg. Darauf wies ein Autofahrer die Radler hin – diese hätten abgewunken, so die Polizei. Daraufhin hätte der Autofahrer die beiden überholt, sei direkt vor ihnen eingeschert und habe stark gebremst. Ein Radfahrer konnte nicht mehr ausweichen und fuhr in das Auto. Er musste schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden.

Gegen den Autofahrer wurde ein Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Dem vorausgegangen war eine Auseinandersetzung über die Benutzung des Radweges. Unabhängig von der schweren Straftat durch den Autofahrer haben wir einen Anwalt für Verkehrsrecht, Joerg Landmann, gefragt, wann Radfahrer auf einem Radweg fahren müssen und wann nicht.

MDR SACHSEN-ANHALT: Wann müssen Radfahrer den Radweg benutzen?

Joerg Landmann: Es gibt eine Radwegbenutzungspflicht. Das steht in der Straßenverkehrsordnung. Wenn es einen Radweg gibt, muss der Radfahrer den Radweg benutzen. (Landmann bezieht sich nach eigener Aussage bei der Benutzung des Wortes "Radwege" auf den "benutzungspflichtigen Verkehrsraum für Fahrradfahrer, welcher durch die VZ 237; 240; 241 zu § 41 StVO beschildert ist", Anmerk. der Red.)

Straßenbenutzung durch Fahrräder (StVO)

Im Paragraph 2 (4) der Straßenverkehrsordnung wird die Straßenbenutzung folgendermaßen geregelt: "Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.

Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist.

Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

Benutzungspflicht für Radwege (VwV StVO)

Die Radwegbenutzungspflicht wird unter anderem in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV StVO) näher ausgeführt. Darin heißt es: "Benutzungspflichtige Radwege sind mit Zeichen 237 gekennzeichnete baulich angelegte Radwege und Radfahrstreifen, mit Zeichen 240 gekennzeichnete gemeinsame Geh- und Radwege sowie die mit Zeichen 241 gekennzeichneten für den Radverkehr bestimmten Teile von getrennten Rad- und Gehwegen.

Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Innerorts kann dies insbesondere für Vorfahrtstraßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr gelten.

Radwege und für den Radverkehr vorgesehene Verkehrsflächen

Radwege sind Sonderwege, die durch die Verkehrszeichen 237, 240 und 241 gekennzeichnet sind. Wenn diese Beschilderung steht, gibt es eine Radwegebenutzungspflicht. Unter anderem betrifft das folgende Wegarten:

  • Bauliche Radwege mit Benutzungspflicht
  • Gemeinsame Geh- und Radwege
  • Radfahrstreifen (Zeichen 295, durchgehende Linie)


Außerdem gibt es Verkehrsflächen, die für den Radverkehr vorgesehen sind, u.a.:

  • Bauliche Radwege ohne Benutzungspflicht
  • Gehwege mit Freigabe für den Radverkehr
  • Schutzstreifen für den Radverkehr (sind Teil der Fahrbahn und durch gestrichelte Linie, Zeichen 340, gekennzeichnet)

Gibt es denn Ausnahmen von der Benutzungspflicht?

Die Ausnahmen kommen immer auf den Einzelfall an. Wenn ein Radweg ohne jede Gefahr zu benutzen ist, dann ist dieser auch zu benutzen. Was anderes wäre es, wenn dieser nicht zu benutzen ist, wenn dieser beispielsweise baulich nicht in dem Zustand ist, dass dieser gefahrlos benutzt werden kann.

Ein Radweg und eine Straße, über die Autos fahren
Radwege müssen baulich als solche erkennbar sein, etwa durch farbliche Markierungen. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Es gibt ja Radwege, die nicht asphaltiert, sondern gepflastert sind. Wenn Sie da größere Flächen haben, wo die Pflasterung nachgegeben hat und die definitiv nicht zu benutzen sind, dann gibt es eine Ausnahme. Oder wenn der Weg unterbrochen ist – beim Hochwasser hatten wir das auch gerade in der Altmark – dann natürlich auch nicht. Oder wenn zum Beispiel ein Ölfilm drauf ist oder wenn es rutschig ist – bei Glatteis, logischerweise – aber dann sollte man ja sowieso schieben.

Wie erkenne ich denn einen Radweg?

Immer durch die Gebotszeichen, die die Straßenverkehrsordnung vorschreibt. Wichtig ist, der Radweg muss baulich objektiv erkennbar sein. Ist eine Beschilderung da, dann ist es ganz klar: Das ist ein Radweg.

Und wenn da außerorts ein Weg neben der Straße wäre, aber ohne das Zeichen, dann müsste ich den als Radfahrer auch nicht benutzen?

So ist es, genau.

Was passiert, wenn man trotz eines guten Radwegs auf der Straße fährt?

Also grundsätzlich: gar nichts. Das ist immer so, bis etwas passiert. Es wird nicht sanktioniert. Wenn Sie jetzt da fahren, ohne dass etwas passiert, werden Sie nicht angehalten mit "Sie müssen jetzt den Radweg benutzen".

Aber wenn etwas passiert, hat sich genau darin die Gefahr verwirklicht, die sich eigentlich nicht verwirklichen sollte. Und dann ist es eine Frage der Haftung. Das ist eine zivilrechtliche Frage und keine Ordnungswidrigkeit.  

Joerg Landmann, Anwalt für Verkehrsrecht
Joerg Landmann, Anwalt für Verkehrsrecht Bildrechte: Joerg Landmann

Das können Sie mit unserer Winterreifenpflicht vergleichen, die es nicht gibt. Es ist ja nirgendwo vorgeschrieben, dass Sie Winterreifen haben müssen. Haben Sie die aber nicht im Winter und es passiert was, dann sind Sie genauso haftbar. Das ist genau der vergleichbare Tatbestand.

Hier im konkreten Fall ist es so, dass der Autofahrer vorsätzlich eine Straftat begangen hat. Deswegen ist es natürlich so, dass dem Fahrradfahrer gar nichts mehr in Haftung übrig bleibt.

Wäre der Zusammenstoß aus Versehen im ganz normalen Verkehrsfluss passiert, dann hätte der Radfahrer bis zu 70 Prozent der Haftung tragen müssen.

Aber so hat der Autofahrer den Zusammenstoß ja vorsätzlich herbeigeführt, wie ich es verstanden habe. Das ist schon eine erhebliche Straftat. Da hat er sein Auto wirklich als verkehrswidrige Waffe eingesetzt. Also der wird ein Problem mit seinem Führerschein haben – wenn es sich der Fall so bewahrheitet, wie ihn die Polizei aufgenommen hat.

Die Fragen stellte Martin Paul

Korrektur: Wir haben in einer ersten Version des Artikel den Eindruck erweckt, der Radfahrer trage eine Mitschuld an seiner Verletzung, weil er statt auf einem Radweg auf der Straße gefahren sei. Dem ist nicht so. Wir haben das klargestellt und den Artikel dementsprechend aktualisiert. Außerdem gab es eine rege Diskussion über die Ausführungen des Verkehrsrechts-Anwalts im Interview. Seine Antwort haben wir in den Kommentaren wiedergegeben (#34). Außerdem haben wir eine, aus unserer Sicht missverständliche und dadurch nicht zutreffende Passage aus dem Interview genommen. Benutzungspflichtige Radwege werden ausschließlich durch die Zeichen 237, 240 und 241 gekennzeichnet. Eine bauliche Kennzeichnung, unterschieden innerorts und außerorts reicht nicht, um eine  Benutzungspflicht auszuweisen. Wir bitten das zu entschuldigen.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | Studio Stendal | 25. März 2019 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2019, 11:33 Uhr

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45 Kommentare

10.04.2019 06:55 Broich 45

Wenn sich die Radfahrer an die StVO halten, ist die Sicherheit auch größer. Mir begegnen oft genug welche, die ohne Licht im Dunkeln fahren, am Fußgängerüberweg nicht anhalten bzw. absteigen usw.Sie müssten viel strenger kontrolliert werden.
Das ist ja sowieso ein derzeitiges Übel. Es gibt Unmengen Vorschriften, aber niemand kümmert sich um die Einhaltung.

09.04.2019 19:31 Sülzetaler 44

Warum beschweren sich Radfahrer über zugeparkte Fußwege? Ich dachte immer, das diese den Fußgängern vorbehalten sind. Ich gehe doch auch nicht auf dem Radweg spazieren.

09.04.2019 13:31 Thomas 43

Der Diskussion könnte man noch hinzufügen, dass Benutzungspflichten nur bei besonderer Gefahrenlage angeordnet werden dürfen.

Im Artikel und in den Kommentaren werden Fälle genannt, in denen man eine Benutzungspflicht ignorieren dürfe, z.B. nicht hinreichende Breite oder schlechter Untergrund. Bei den Beispielen ist in meinen Augen klar erkennbar, dass das subjektive Werte sind, die der Polizist oder der Richter ganz anders einschätzen können als der Radfahrer.

Die ersten Einlassungen des MDR auf Kommentare sind erschütternd. Die STVO ist so geschrieben, dass jedermann sie verstehen kann. Trotzdem braucht man viele Anläufe, um den zweiten Paragraphen der STVO wirklich zu verstehen. Kein Wunder, dass man so oft angehupt wird, ohne etwas falsch zu machen.