Nach Briefwahlaffäre Stendaler Wahlleiter verliert sein Amt

Weitere personelle Konsequenzen nach der Stendaler Wahlaffäre: Der Stendaler Stadtrat hat den bisherigen Wahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) in einer Sondersitzung am Montagabend von seinem Amt abberufen. Er genieße nicht mehr das Vertrauen der Abgeordneten, hieß es zur Begründung. Ein Antrag, ihn ebenso vom Posten des Vize-Oberbürgermeisters abzuwählen, scheiterte hingegen überraschend.

Frauen und Männer im Stadtrat
Bildrechte: MDR/Reinhard Stremmler

Mehr als zwei Jahre nach der Affäre um gefälschte Briefwahlstimmen in Stendal verliert Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) sein Amt. Bei einer Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend stimmte ein Großteil der Stadträte für seine Abberufung. Das berichtet ein Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT. Demnach stimmten 21 Stadträte dem Antrag zu, 12 dagegen.

Eine Überraschung gab es hingegen bei der Entscheidung zu Kleefeldts Funktion als stellvertretender Oberbürgermeister: Ein gestellter Abwahl-Antrag scheiterte knapp mit 16 Ja- und 17-Nein-Stimmen. Auf Antrag der CDU wurde in diesem Fall geheim abgestimmt. Zuvor hatten sich die CDU-Räte sowie Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) dafür stark gemacht, Kleefeldt im Amt des Vize zu belassen. Er habe gute Arbeit geleistet.

Erstmals wird Kritik an Stendals OB Schmotz laut

Kleefeldt selbst war bei den Abstimmungen nicht zugegen, weil er sich in einem seit längerem geplanten Urlaub befindet. SPD, FDP, Piraten, Linke und Grüne hatten ihm vorgeworfen, im Rahmen der Manipulation bei der Kommunalwahl 2014 nicht neutral und parteiunabhängig gewesen zu sein. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich, hieß es zur Begründung für die Anträge. Trotz Bekanntwerdens von möglichen Briefwahl-Manipulationen hatte Kleefeldt damals empfohlen, nicht neu zu wählen.

In der Sondersitzung nun wurden erstmals auch Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Schmotz laut. Linke und SPD warfen ihm vor, in den Versuch zur Vertuschung der Wahlaffäre mit verstrickt zu sein. Schmotz wies das zurück.

Zuvor Landrat als Kreiswahlleiter abgelöst

Erst vergangene Woche wurde ein neuer Wahlleiter für den Kreis Stendal bestimmt. Die Wahl fiel auf Denis Gruber (SPD), erster Beigeordneter, der CDU-Landrat Carsten Wulfänger in dieser Funktion ablöste. Die Linke hatte den Antrag auf Neubesetzung des Amtes im Kreistag gestellt. Hintergrund ist eine umstrittene Entscheidung des Kreistages vor zwei Jahren im Zusammenhang mit der Briefwahlaffäre.

Zunehmend personelle Konsequenzen

Die Affäre um manipulierte Briefwahlstimmen zugunsten eines CDU-Kandidaten zur Stendaler Stadtratswahl im Jahr 2014 hatte eine Wiederholung der Wahl notwendig gemacht. Bis heute läuft die juristische Aufarbeitung. Zunehmend zieht die Affäre weitere Kreise, Rufe nach personellen Konsequenzen wurden immer lauter. Aufsehenerregend war die wochenlange Hängepartie um die Frage, ob Hardy Peter Güssau (CDU) weiterhin im Amt des Landtagspräsidenten verbleibt – Mitte August kam der Rücktritt.

Güssau und Kleefeldt sollen nach Recherchen der "Magdeburger Volksstimme" nach der manipulierten Kommunalwahl in Stendal 2014 versucht haben, den Skandal zu vertuschen und eine Wiederholung der Wahl zu verhindern. Beide wiesen das stets zurück.

Zuletzt aktualisiert: 05. September 2016, 20:35 Uhr

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1 Kommentar

06.09.2016 15:47 das scheint Tagesgeschäft zu sein 1

Ich male mir die Welt so wie sie mir gefällt, so macht es seine Vorturnerin doch vor und ignoriert die Welt rundherum. Die Wähler sind nur noch Stimmvieh was beschimpft wird wenn's nicht "richtig" gewählt hat, Das ist knallharter Wahlbetrug! CDU ist daher ein NO-GO für mich.

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