Stendal Stadtrats-Briefwahl wird wiederholt

In Stendal wird die Briefwahl für den Stadtrat wiederholt. Dafür sprach sich am Montagabend der neu gewählte Stadtrat mit einer Mehrheit von 20 zu 17 Stimmen aus. Nun müssen rund 2.000 Briefwähler noch einmal an die Urne. Das muss innerhalb von sechs Monaten passieren. Ein Stadtsprecher sagte, es gebe aber noch keinen Termin für die Wiederholung.

Verstoß gegen Briefwahl-Richtlinien

Linke, SPD, FDP und Piraten hatten im Stadtrat für die Neuwahl gestimmt, CDU Grüne und Landgemeinden dagegen. Der Stendaler Stadtrat setzte sich damit über die Empfehlung von Wahlleiter Axel Kleefeldt hinweg. Dieser sah zwar die Einwände als begründet an, nach seiner Ansicht hatten aber die Ungereimtheiten um die Briefwahl das Ergebnis nur unwesentlich beeinflusst.

Oberbürgermeister Klaus Schmotz hatte sich vor der Abstimmung vor seinen Wahlleiter gestellt, der die Verantwortung für die Wahl-Panne übernommen hatte. Nach Angaben des Wahlleiters haben zwölf Personen stellvertretend für bis zu 30 Wähler die Briefwahlunterlagen abgeholt. Das ist nach dem neuen Kommunalwahlgesetz aber nicht zulässig. Mit einer entsprechenden Vollmacht darf ein Bevollmächtigter nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Insgesamt betrifft das 179 Briefwahlunterlagen.

6.000 Stimmen könnten neu verteilt werden

Die rund 2.000 Briefwähler werden nun erneut angeschrieben und können dann ihre Stimme noch einmal abgeben. Die Wiederholung der Briefwahl könnte den Stadtrat durchaus noch einmal verändern. Immerhin sind nun rund 6.000 Stimmen neu zu verteilen.

SPD, FDP und Piraten reicht die Wahl-Wiederholung nicht aus. Sie fordern einen Sonderausschuss und Akteneinsicht, um die Wahlpanne umfassend aufzuklären. Darüber soll ihre Ansicht nach noch im Juli ein Sonderstadtrat entscheiden.

Ergebnisse Stadtratswahl 2014 (40 Sitze)
CDU Ergebnis: 40.7% Sitze: 16
DIE LINKE Ergebnis: 26.1% Sitze: 11
SPD Ergebnis: 20.5% Sitze: 8
GRÜNE Ergebnis: 3.5% Sitze: 1
FDP Ergebnis: 3.8% Sitze: 2
PIRATEN Ergebnis: 2.4% Sitze: 1
EB Ergebnis: 3.1% Sitze: 1
Wahlbeteiligung: 36.4%

Zuletzt aktualisiert: 08. Juli 2014, 12:46 Uhr

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1 Kommentar

09.07.2014 18:47 ACC 1

Das ist schon recht komisch, klingt irgendwie wie vorsätzlicher Wahlbetrug.

Wenn man sieht, was der Oberbürgermeister für die Stadt alles getan hat, er hat viele Beamtenarbeitsplätze geschaffen, er hat viele Arbeitslose züchten lassen, damit viele Beamte die vielen Arbeitslosen verwalten können. Er habe die Stadt schick gemacht und somit der Stadt Stendal ein Berg an Schulden beschert.

Stendal lebt immer noch im Zeitalter der DDR, mir kann keiner erzählen, dass die Menschen so doof sind in Stendal und immer wieder Schmotz wählen, welcher für eine hohe Abwanderung verantwortlich ist, für Schulden verantwortlich ist, für psychischen Terror durch Behörden und Ämter verantwortlich ist und für eine sehr hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich ist, Hauptsache den Beamten geht es gut!!!

Ist schon komisch!!!