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Alte Prämienspar-Veträge wurden erst nach vielen Jahren für die Kunden rentabel – für die Sparkassen hingegen nicht. Daher kündigten die Banken viele Veträge von sich aus. Bildrechte: imago/Future Image

Urteil in letzter Instanz BGH: Sparkasse Stendal darf Hochzins-Sparverträge kündigen

50 Prozent Zinsen aufs Sparbuch: Damit haben Sparkassen vor Jahren für besonders langfristige Verträge geworben. Nach der Finanzkrise kündigte etwa die Kreissparkasse Stendal ihren Kunden – zu Recht, sagt nun abschließend der Bundesgerichtshof. Voraussetzung ist, dass die Kunden zumindest einmal in den Genuss der versprochenen 50 Prozent gekommen sind. Das war nach 15 Jahren Laufzeit der Fall. Darüber hinaus müssen die Sparkassen die Verträge nicht in jedem Fall aufrechterhalten.

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Alte Prämienspar-Veträge wurden erst nach vielen Jahren für die Kunden rentabel – für die Sparkassen hingegen nicht. Daher kündigten die Banken viele Veträge von sich aus. Bildrechte: imago/Future Image

Kunden der Kreissparkasse Stendal müssen die Kündigung ihrer Altverträge mit attraktiven Konditionen hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die Verträge beinhalteten besonders hohe Zinszahlungen nach langer Laufzeit. Trotzdem kündigte die Bank, wie andere Sparkassen in anderen Landkreisen und Bundesländern auch, die Verträge mit Verweis auf die anhaltende Niedrigzinspolitik. Die obersten Zivilrichter begründeten die Rechtmäßigkeit der Kündigung damit, dass die vereinbarte Bonusstaffel einmal ausgeschöpft worden sei.

Wie sahen diese Verträge aus?

  • "Je länger Sie sparen, desto höher steigt Ihre Prämie", so haben einst die Sparkassen für ihr "Prämiensparen" geworben. Außerdem hieß es: "Sie alleine bestimmen, wie lange Sie sparen wollen."


  • Die Sparverträge sahen vor, dass Kunden Monat für Monat über Jahre Geld auf die hohe Kante legen, zum Beispiel 100 Euro – macht 1.200 Euro im Jahr. Für ihr Erspartes wurde ein geringer, flexibel gehaltener Sparzins vereinbart. Besonders lange laufende Verträge wurden mit einem Extra belohnt. So gab es nach drei Jahren drei Prozent Zinsen auf das im dritten Jahr eingezahlte Geld – also 36 Euro, für insgesamt mittlerweile 3.600 Euro Sparanlage. Effektiv wurden also nur ein Prozent Zinsen gezahlt.


  • Besonders hoch fiel das versprochene Extra ab dem 15. Sparjahr in Folge aus. Hier wurden 50 Prozent Zinsen auf die im 15. Jahr eingezahlte Summe versprochen – macht in diesem Beispiel 600 Euro, während rechnerisch längst mindestens 20.000 Euro auf der hohen Kante liegen. Das macht einen Effektivzins von etwa drei Prozent, zusätzlich zum Basiszins, der zuletzt nur knapp über null Prozent lag. Bedeutet: Für Sparkassenkunden wurden die Verträge in den späteren Jahren wirklich rentabel, etwa als Altersvorsorge. Nicht umsonst wurde seinerzeit im Werbeflyer eine Laufzeit von 25 Jahren vorgerechnet.

Ein Sparkassenbuch liegt auf einem Vertrag.
Die Altverträge wurden für die Sparkasse zur Belastung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Geklagt hatten Kunden der Kreissparkasse Stendal, die ihre Sparverträge von 1996 und 2004 behalten wollten. Dieser sah nach Dauer gestaffelte Zinsen vor – bis zu 50 Prozent nach dem 15. Jahr auf das frisch eingezahlte Guthaben. Eine feste Laufzeit wurde nicht vereinbart. Trotzdem schickte ihnen die Sparkasse die Kündigung. Zu Recht – urteilten die Richter, machten aber klar: Innerhalb der ersten 15 Jahre hätten die Verträge nicht gekündigt werden dürfen, damit die Sparer die versprochene Maximalprämie zumindest einmal erreichen können. Nach Ablauf dieser Zeit können die Sparkassen die für sie teuren Verträge jedoch abstoßen, wenn gemäß ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen ein "sachgerechter Grund" vorliegt.

"25 Jahre" nur Rechenbeispiel, keine Mindestlaufzeit

Die Sparer hatten argumentiert, dass der Werbeflyer seinerzeit eine Beispielrechnung von 25 Jahren aufgemacht hatte. Dem erteilte das Oberlandesgericht Naumburg in der Vorinstanz bereits eine Absage. Ganz sicher sei das nicht als Mindestlaufzeit zu verstehen, hieß es dort. Der Sparkasse könne es nicht verwehrt sein, "die den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr entsprechenden Anlageprodukte nach Erreichen der Höchstprämie zu kündigen". Das letzte Wort hatte nun aber der BGH.

Tausende Sparkassen-Kunden sind betroffen

Nach Angaben der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt haben inzwischen acht der 13 Sparkassen im Land Sparverträge dieser Art gekündigt, die für die Banken ein erhebliches Minusgeschäft darstellen. Allein bei der Sparkasse Anhalt-Bitterfeld gebe es über 2.000 Fälle.

Nach einer Übersicht der Stiftung Warentest ist auch Sachsen stark betroffen. Dort sind aber auch Kündigungen zum Beispiel in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern gelistet. Prämienspar-Kunden in Sachsen sind zudem von falschen Zinsberechnungen betroffen, wie die Verbraucherzentrale Sachsen in Stichproben ermittelt hat. Nach ihren Angaben wurden betroffenen Kunden im Schnitt Zinsen in vierstelliger Höhe vorenthalten. Sie prüft nun die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage.

Euromünzen auf einem Sparbuch mit dem Schriftzug - Lösungswort.
Geldanlage und Kredite – Grundaufgaben der Sparkassen Bildrechte: imago/INSADCO

Die besondere Rolle der Sparkassen Eine Sparkasse ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Anders als private Banken geht es den Sparkassen nicht hauptsächlich darum, Gewinne zu machen. Stattdessen haben sie die Aufgabe, verzinsliche Geldanlagen zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen. Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse ist in der Regel auf das Gebiet ihres Trägers, beispielsweise einer Stadt, eines Landkreises oder ihres Zweckverbandes, begrenzt.

Entstanden sind die Sparkassen im 19. Jahrhundert. Ärmeren Menschen sollte eine Möglichkeit eröffnet werden, Kapital zur Risikovorsorge im Alter oder bei Krankheit zurückzulegen. Heute erreicht jede Sparkasse nahezu den Status einer Universalbank und wickelt alle üblichen Bankgeschäfte mit privaten Haushalten, Unternehmen oder Kommunen ab.

Quelle: dpa, MDR/ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 14. Mai 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2019, 16:55 Uhr

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5 Kommentare

15.05.2019 10:25 Sr.Raul 5

Da sind schon 10.000de ihren Job losgeworden, weil der Millionen-/Milliardengewinn ein niedrigeres Niveau zum Vorjahr hatte. Kapitalismus 1 x 1, @3 (Jens)! Und da ich dieses wunderschöne Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ein wenig kenne und schätze, habe ich 2017/2018 auf meinen Berater bei der SK gehört, freiwillig gekündigt und dafür noch einen ordentlichen vierstelligen Betrag als Ausgleich erhalten. Hat zwar die zu erwartende Höhe zum Vertragsende nicht erreicht, aber besser als Nix.

15.05.2019 08:46 Sylter 4

@14.05.2019 19:12 Bürger
Wieso ? Die Sparkasse hat sich doch nach dem Vertrag gerichtet. Laut AGB´s war eine Kündigung nach 15 Jahren möglich, wenn ein sachgerechter Grund vorliegt.
Der Kunde hat´s unterschrieben.
Wenn Sie ein ABO über 10 Jahre abgeschlossen haben und jährlich 100 Euro dafür bezahlen, nun aber feststellen müssen, dass der Gegenwert nur noch 1 Euro beträgt, würden Sie sich sich sicherlich auch auf solch eine Klausel berufen, oder ?

14.05.2019 20:18 Jens 3

März 2019. DSGV: Deutschlands Sparkassen machten 2018 2,2 Milliarden Euro Gewinn Quelle: dpa.
...klingt nicht nach Not! Der Sparkassen-Kunde bleibt auf der Strecke, und dann der Betrug mit den Unrechtmäßigen Zinsreduzierungen.... Wer soll da das deutsche Recht verstehen? Vielleicht sollte man die Prämiensparrate der Sparkasse spenden... man sollte die Bank wechseln