Betrug bei Kommunalwahl Wie ein Stendaler der Briefwahl-Affäre auf die Spur kam

Fast 1.000 Stimmen sind bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal gefälscht worden. Einer der Betroffenen ist Florian Müller. Als er seine Stimme abgeben wollte, erfuhr er, dass in seinem Namen bereits per Briefwahl gewählt wurde – ein Versehen, wie er dachte. Der Stendaler berichtet nun erstmals, wie er dem Betrug auf die Schliche kam.

von Doreen Jonas, MDR SACHSEN-ANHALT

Florian Müller
Florian Müller wurde Opfer des Wahlbetrugs. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Warum fälscht jemand eine Kommunalwahl in Stendal? Diese Frage wird wohl am Ende auch nicht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags in Magdeburg klären können. Ziel der Abgeordneten ist vor allem eines: herauszufinden, wie die Fälschung überhaupt möglich war. Am Mittwoch kam der Ausschuss erneut zusammen und hörte Florian Müller an. Das ist der Stendaler, der im Sommer 2014 an Eidesstatt erklärt hatte, die Unterschrift auf seinen Unterlagen sei gefälscht worden.

Florian Müller wirkt nicht wie ein Mensch, der die Öffentlichkeit sucht. Ruhig und besonnen schildert er den Abgeordneten seine Erlebnisse um den Wahltag Ende Mai 2014. Er wählt regelmäßig, erzählt er. Und da sein Wahllokal nur einen Katzensprung von seiner Wohnung entfernt liegt, sei Briefwahl kein Thema gewesen. Umso größer sein Erstaunen, als er mit dem Verweis auf seine Briefwahl, dort zunächst gar nicht wählen durfte.

Müller hatte sich damals die Unterschrift auf der Vollmacht zeigen lassen, wonach er jemanden beauftragt habe, seinen Wahlschein für ihn abzuholen – und die ganz klar nicht als seine eigene erkannt. Nach Klärung im zentralen Rathaus-Wahllokal sei eine Wahl für ihn dann auch möglich gewesen. Müller selbst hatte das Ganze zunächst eher als Versehen angesehen. An eine bewusste Fälschung dachte auch er damals nicht.

Erklärung war Grundlage für die Strafanzeige

Dass der junge Mann von den Ungereimtheiten um die Stendaler Briefwahl mit den auffällig vielen Stimmen für den CDU-Stadtrat Holger Gebhardt und von der missachteten Vierer-Regelung erfuhr, das war eher Zufall. Müller selbst bezeichnet sich als Nicht-Zeitungsleser, lokale Medien interessieren ihn nicht sonderlich.

Im Sommer 2014 aber arbeitete er an der Chronik für die Stendaler Feuerwehr, musste also die Medien auswerten und stieß so auf den Skandal um Stendal und seine Briefwahl. Erst dann wurde ihm auch die Tragweite seines eigenen Falls bewusst. Kurzerhand schrieb Florian Müller eine Mail an Stendals damaligen Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt.

Nur wenig später gab er die eidesstattliche Erklärung ab, seine Unterschrift auf den Wahlunterlagen sei gefälscht worden. Das war entscheidend für die Strafanzeige der Stadt – zunächst gegen Unbekannt. Damit hatte Müller überhaupt die Möglichkeit einer Fälschung auf den Tisch gebracht. Das hatte in Stendal niemand für möglich gehalten. Dass der Verursacher – wie sich später herausstellte – ausgerechnet die Unterschriften von Jobcenter-Kunden fälschte, für Florian Müller noch immer unvorstellbar. Er habe den Mitarbeitern dort vertraut, sagt er.

Erklärung sollte Müller zurücknehmen

Vor dem Ausschuss schilderte Florian Müller auch die beiden Versuche, er möge seine Erklärung doch wieder zurückziehen. Der erste geschah nur wenige Stunden danach, der zweite einen Tag später. Da habe eine regionale Suppenfabrikantin bei ihm geklingelt. Offen ist, wie die Informationen über ihn weitergegeben wurden.

Müller erinnert sich an ein gutes Gespräch, schnell ging es ins Persönliche, man duzte sich. Erst im Nachhinein sei ihm bewusst geworden, dass die Unternehmerin ihm nur Honig um den Bart geschmiert habe. Ob sie ihm denn was versprochen hätte, war heute die Frage. Naja, das sei eher etwas spaßig gewesen, so Müller. Sie hätte gesagt: "Wenn sich die Sache erfolgreich aufgeklärt hat, kann sie ja mal ne NVA-Suppe vorbeibringen." Er sei damals wirklich ein sehr großer Fan dieser Suppen gewesen, sagt er. Und es klingt fast ein bisschen entschuldigend.

Inzwischen ist Stendal für ihn Geschichte, Florian Müller lebt nun in der Pfalz.

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Quelle: MDR/sp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. März 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2018, 08:11 Uhr

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9 Kommentare

15.03.2018 22:10 Rasselbock 9

@8: Na dann nennen Sie doch mal die Erfolge von dem Laden,mir ist nur bekannt, zumeist hat S.A. im Ländervergleich fast immer seit Jahren die rote Laterne.
C haos
D urch
U nfug

15.03.2018 15:13 Martin Vomberg 8

@ Rasselbock

Ein äußerst differenzierter und ausgewogener Kommentar von Ihnen, mein Kompliment! Scheren Sie immer gleich sämtliche Leute über einen Kamm?
Soweit ich allerdings weiß, ist hierzulande die Sippenhaft schon vor längerer Zeit abgeschafft worden. Aber pflegen Sie ruhig weiter Ihre politischen Feindbilder, Sie scheinen solcher ja zu bedürfen!

15.03.2018 12:55 Eulenspiegel 7

Also ich finde Florian Müller hat es richtig gemacht das er diesen Betrug zur Anzeige brachte. Also ich schätze seinen Einsatz für unsere Demokratie so hoch ein das ich ihn gerne das Bundesverdienstkreuz vorschlagen möchte. Ich denk genau das ist Demokratie das man sich gegen solche Machenschaften wehrt. Der Souverän ist der Bürger und nicht irgend eine Partei.

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