Nach Wahlfälschung Stendal vor der Kommunalwahl: "2014 wiederholt sich nicht"

Stendal und die Wahlen: Seit 2014 liegt ein Schatten über der stolzen Hansestadt. Dort waren in einem in Sachsen-Anhalt bislang nicht dagewesenen Umfang Briefwahlstimmen gefälscht worden. Möglich durch kriminelle Energie – und durch Fehler in der Verwaltung. Allen in Stendal ist klar, dass sich das bei der Wahl kommenden Sonntag nicht wiederholen darf. Wird es auch nicht, sagt Oberbürgermeister Klaus Schmotz.

von Doreen Jonas, MDR SACHSEN-ANHALT

Auszählung nach der Wiederholung der Briefwahl in Stendal
Nachdem die Wahlfälschung in Stendal bekannt geworden war, musste die Briefwahl wiederholt werden. Das Archivbild entstand bei der Auszählung der Stimmen. Bildrechte: MDR/Reinhard Stremmler

Gleich vorweg: Die Hansestadt sieht sich vor der Kommunalwahl am Sonntag gut gerüstet. Das betonen Oberbürgermeister Klaus Schmotz und Wahlleiter Philipp Krüger. Für 2019 sind nach ihrem Ermessen alle Voraussetzungen erfüllt, um eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Schmotz: "2014 wiederholt sich in Stendal nicht."

Die Wahlfälschung von damals, so Schmotz, sei wie ein "schwarzer Fleck in der Geschichte der Stadt" – und es dauere eine Weile, bis der verblasst sei. Der Fehler bei der Wahl sei eine Bürde. Umso mehr werde bei dieser Kommunalwahl mit möglichst hoher Genauigkeit und Professionalität gearbeitet.

Briefwahl-Affäre 2014: Was damals geschehen ist

Stendal hatte es durch die Wahlfälschung von 2014 zu zweifelhafter Berühmtheit gebracht. Der damalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hatte Vollmachten gefälscht – und mit Hilfe von Bekannten im großen Stil Briefwahl-Unterlagen abholen lassen – zum Teil im Umfang eines Klassensatzes. Am Ende ging es um knapp 1.000 Stimmen – für Stadtrat und Kreistag.

Gebhardt wurde wegen dieser Fälschung verurteilt. Möglich war die aber nur, weil in der Verwaltung die sogenannte Vierer-Regelung nicht beachtet wurde. Denn seit der neuen Vorschrift von 2013 darf im Land ein Bevollmächtigter für maximal vier andere Personen Briefwahl-Unterlagen abholen. Nachdem die Briefwahl im November 2014 wiederholt wurde, musste der gesamte Stadtrat im Juni 2015 noch einmal gewählt werden.

2019 werde sich dieser Fehler in Stendal definitiv nicht wiederholen, sagt Bürgermeister Schmotz. Zum einen, weil jetzt alle mit der Wahl betrauten Mitarbeiter ganz genau geschult worden seien. Die Viererregelung dürfte wohl mehr als verinnerlicht sein. Zum anderen, weil nach der Stendaler Wahlfälschung eine zusätzliche Hürde ins Kommunalwahlgesetz eingebaut wurde.

Vollmachtgeber werden schriftlich benachrichtigt, wenn ein Dritter ihre Briefwahlunterlagen abgeholt hat. Auf diese Weise soll genau das ausgeschlossen werden, was bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal passiert ist. Nämlich dass ein Dritter willkürlich Unterlagen für andere anfordert, ohne deren Wissen. 

Klaus Schmotz (CDU), Oberbürgermeister der Hansestadt Stendal
Bildrechte: dpa

Die Wahlfälschung ist wie ein schwarzer Fleck in der Geschichte der Stadt. [...] 2014 wiederholt sich in Stendal nicht.

Klaus Schmotz, Oberbürgermeister von Stendal

Stendal fühlt sich gut gerüstet

Seit Dezember ist Philipp Krüger der Wahlleiter von Stendal. Oberbürgermeister Schmotz konnte das Amt nicht übernehmen, da er selbst für den Kreistag kandidiert. Krüger sieht sich gut gerüstet, Bauchschmerzen habe er im Vorfeld der Wahl nicht, sagt er. Seit über einem halben Jahr, so Krüger, bereite sich die Verwaltung mit einem Team von etwa acht Leuten intensiv auf die Wahl vor. Die Mitarbeiter seien extern und auch intern sorgfältig geschult worden. Auch die ehrenamtlichen Helfer sind laut Krüger sehr gut auf die Wahl am Sonntag vorbereitet. Nach dem Debakel von 2014 liege der Fokus besonders auf der Briefwahl, auch da werde besonders geschult. In der Stadt werden etwa 3.000 Briefwähler erwartet. 

Und noch etwas hat sich geändert: Es gebe, so Krüger, eine enge Kommunikation zwischen ihm und den Mitarbeitern. So könnten sehr schnell mögliche Unklarheiten entdeckt werden. Das war vor fünf Jahren nicht der Fall. Mit der politischen Aufarbeitung des Wahlskandals beschäftigt sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die Sitzungen sind öffentlich, die nächste ist am 5. Juni. 

Über die Autorin Doreen Jonas arbeitet seit 2011 für MDR SACHSEN-ANHALT. Jonas studierte Geschichte, Politik und Jüdische Studien. Außerdem absolvierte sie ein journalistisches Volontariat. Für den MDR ist sie im Bereich Hörfunk und Fernsehen überwiegend für das Studio Stendal in der Altmark tätig.

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Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. Mai 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Mai 2019, 15:02 Uhr

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8 Kommentare

23.05.2019 22:12 Aufmerksamer Wähler 8

Das Wahlfälscher weiterhin kandidieren.Unfassbar.

22.05.2019 18:19 Gerald 7

Zu @ altmärker 2
Ist mir auch gleich aufgefallen!
Sehr geheimnisvoll!

22.05.2019 16:54 OTTO 6

Diesmal setzt die CDU auf Masse statt Klasse! Die „Union“ bekommt noch nicht einmal ein gemeinsames Gruppenfoto für den Werbeflyer hin und trügt damit Geschlossenheit vor, obwohl diese Gruppenbilder sehr schlecht zurechtgerückte Collagen sind!

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