Das Logo der CDU
Immer wieder Ärger in CDU Sachsen-Anhalt Bildrechte: dpa

Streit in Partei Clinch in der Altmark-CDU: Mitgliedschaft von fünf Politikern beendet

In der Altmark-CDU rumort es. Nun müssen fünf Kommunalpolitiker die Partei verlassen – weil sie, so der Parteivorstand, Beiträge nicht vollständig gezahlt haben. Die betroffenen Politiker vermuten allerdings einen anderen Hintergrund. Sie werfen der CDU vor, Kritiker mundtot machen zu wollen.

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Immer wieder Ärger in CDU Sachsen-Anhalt Bildrechte: dpa

Der monatelange Streit in der Altmark-CDU hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Fünf Mitglieder aus der Altmark wurden automatisch aus der Partei ausgeschlossen. Offizielle Erklärung: Sie haben Parteibeiträge nicht vollständig bezahlt.

MDR SACHSEN-ANHALT-Reporterin Katharina Häckl aus dem Studio Stendal beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Katharina, was ist los bei der Altmark-CDU?

Ein Schild mit der Aufschrift "Die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts gestalten", mit dem Logo der CDU.
In der Landes-CDU hat es zuletzt häufiger Streit gegeben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Katharina Häckl: Der Vorwurf gegen die fünf CDU-Politiker lautet, dass sie nicht wie vorgeschrieben einen Teil ihrer Bezüge als Mandatsträger an die Partei gegeben haben. Sie selbst allerdings sagen, sie hätten das vor einigen Jahren genauso mit dem Kreisverband vereinbart. Und das ist ja wohl auch einige Jahre gut gelaufen. Jetzt allerdings will der Kreisverband nichts mehr davon wissen. Es habe mehrere Mahnungen gegeben. Und die Konsequenz – so die Partei – sei jetzt, dass die Mitgliedschaft in der CDU erloschen sei.

Die betroffenen CDU-Politiker aus Osterburg sagen aber, das sei ein vorgeschobenes Argument.

Nun, von der Hand zu weisen ist das nicht ganz. Es hat schon länger große Unruhe gegeben, weil die Osterburger dem CDU-Kreisverband vorgeworfen haben, den Stendaler Wahlfälscherskandal nicht korrekt aufgearbeitet zu haben. Einer der Betroffenen ist  Michael Handtke, bisher stellvertretender Ortsverbands-Chef in Osterburg. Er sagt Folgendes:

"Ich sehe das ganz klar, dass man das nicht trennen kann von unserer Kritik, die wir Anfang des Jahres geübt haben zum Umgang mit dem Wahlskandal. Ich vermute, dass die Kreis-Geschäftsführung jetzt gerade im Vorfeld der Neuwahlen des Kreisvorstands im Dezember interne Kritiker auch raus haben möchte."

Nico Schulz ist Bürgermeister von Osterburg, bislang war auch er CDU-Mitglied. Zur Erinnerung: Aus Protest gegen den Umgang seiner Partei mit dem Wahlskandal hatte Schulz eine eigene Wählervereinigung mit dem Namen "Pro Altmark" gegründet. Auch danach gab es jede Menge Ärger. Schulz will sich nun juristisch gegen den Vorwurf wehren, er hätte Beiträge nicht gezahlt. Allerdings wird er – das sagte er während einer Pressekonferenz am Mittwoch – seinen Austritt aus der Partei selbst erklären – und zwar noch diese Woche.

Warum betonst Du das so?

Wähler in Stendal
Nico Schulz Bildrechte: MDR/Roland Jäger

Nico Schulz ist ein wichtiger Kopf gewesen in der CDU. Zehn Jahre Mitglied des Landtags, sogar im CDU-Landesvorstand, jetzt schon lange Bürgermeister in Osterburg. Wenn so ein Kommunalpolitiker wie Nico Schulz jetzt aus der CDU austritt, hat das aus meiner Sicht Konsequenzen: die Bürger, also Wähler hier, vertrauen ihm. Möglicherweise hat sich die CDU im Kreis Stendal und darüber hinaus selbst ein Bein gestellt.

Wie reagiert denn die Landes-CDU auf die Angelegenheit?

Landesvorsitzender Holger Stahlknecht beruft sich auf die Satzung der CDU. Danach verliert derjenige, der seine Beiträge trotz Mahnung nicht bezahlt, seine Mitgliedschaft in der Partei.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. September 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. September 2019, 17:26 Uhr

1 Kommentar

Kritiker vor 4 Wochen

+..."Wer Mitglied unserer Partei ist und am Ende gegen uns spielt, den bitten wir diese Partei zu verlassen und wenn er das nicht tut, helfen wir ihm dabei", sagt der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht dazu....+
Das ist keine Art für Politiker welche bei Bürgern um Vertrauen und Wählerstimmen bitten! Warum ist bis heute dieser Wahlbetrug NICHT AUFGEKLÄRT. Stellt das ein Problem für die Partei wie für die Politiker_innen der CDU? Weiterhin heißt es doch wohl entgegen der Worte des Hr. Stahlknecht immer: Abgeordnete sind ihrem eigenem Gewissen verpflichtet. Solche Ausschlüsse schaden zwar NICHT den überzeugten CDU-Politiker aber bei den Menschen kommen solche Aktionen GANZ, GANZ ANDERS AN! Oft mit Recht!!

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