Wähler in Stendal
Der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz (CDU) ist auf einer parteiunabhängigen Liste (Pro Altmark) gegen seine eigene Partei angetreten. Bildrechte: MDR/Roland Jäger

Interview mit CDU-Abweichler Nico Schulz Pro Altmark: "Der Kreis-CDU die rote Karte gezeigt"

Im CDU-Kreisverband Stendal gilt er als "Rebell": Seine Liste "Pro Altmark" hat 17 Prozent der Stimmen bei der Kreistagswahl bekommen. Im Interview spricht Nico Schulz über die kommende Verantwortung, eine eigene Fraktion zu führen – und über das angespannte Verhältnis zur eigenen Partei.

Wähler in Stendal
Der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz (CDU) ist auf einer parteiunabhängigen Liste (Pro Altmark) gegen seine eigene Partei angetreten. Bildrechte: MDR/Roland Jäger

MDR SACHSEN-ANHALT: Siebzehn Prozent Zustimmung für "Pro Altmark" bei der Kreistagswahl – mit welchem Gefühl sehen Sie das heute?

Nico Schulz: Das war ein grandioser Abend. Mit diesem Ergebnis haben wir nicht gerechnet. Dass wir schon in Fraktionsstärke in den Kreistag einziehen werden, war uns klar. Aber gleich auf Anhieb zweitstärkste Fraktion zu werden, das zweitstärkste Ergebnis zu bekommen – das hat uns schon positiv überrascht.

Warum glauben Sie, haben sich so viele Menschen für "Pro Altmark" entschieden?

Da sind zum einen die Kandidaten, die bei uns auf dem Zettel standen. Das sind zum Großteil gestandene Kommunalpolitiker und andere Persönlichkeiten aus dem Landkreis Stendal, die eine hohe öffentliche Reputation haben. Zum anderen das uns verbindende Element: Unsere Ablehnung des Wahlskandals von Stendal von vor fünf Jahren – vor allem auch, wie die CDU des Kreisverbandes damit umgegangen ist.

Das Wahlergebnis – damit haben die Wähler über uns, über Pro Altmark, der Kreis-CDU deutlich eine rote Karte gezeigt.

Also ist es im Grunde eine Protestwahl?

Das würde ich nicht sagen, weil: Wir haben auch inhaltliche Schwerpunkte in unserem Programm, die auch wirklich den Nerv der Leute getroffen haben. Ob es die Natura2000-Verordnung ist, die zu vielen Einschränkungen bei uns in der Region führt, ob es der Internet-Ausbau oder die Gefahr ist, dass die medizinische Versorgung bei uns in Zukunft nicht mehr abgesichert ist. Das sind Fragen, wo die Leute Angst vor haben und es sind unsere Schwerpunkte die nächsten Jahre.

Welche Kritik haben Sie an der Aufarbeitung oder Nicht-Aufarbeitung des Wahlskandals durch die CDU?

Mein Eindruck ist: Man will versuchen, diese Sache auszusitzen und ist da nicht an einer ehrlichen Aufklärung, einer parteiinternen Aufklärung, interessiert. Da gab es ja verschiedene Debatten innerhalb der CDU, die ich auch selber mit geführt habe. Wo ich ja dann auch im Ergebnis für mich festgestellt habe, dass wir hier mit einer partei-unabhängigen Wählerliste den Wählern die Möglichkeit geben wollen, ein Zeichen zu setzen.

War es nicht auch Kalkül? Dass Sie gesagt haben: Wenn ich für die CDU antrete, werde ich wegen dieses Skandals selbst nicht gewählt?

Nein, das glaube ich nicht. Weil ich, auch als ich noch für die CDU kandidiert habe, Kritiker dieses Wahlbetruges von 2014 war. Von daher glaube ich, dass dies zu keinen anderen Ergebnissen geführt hätte.

Welche Vorstöße haben Sie selbst unternommen zur Aufarbeitung dieses Wahlskandals?

Ich habe auch ziemlich lange das geglaubt, was mir die Führung der Kreis-CDU, die in der Bürogemeinschaft Stendal die Kreispolitik bestimmt hat, gemacht haben. Irgendwann erreichte auch mich ein flaues Gefühl, dass da Vieles, was gesagt wurde, nicht Hand und Fuß haben kann. Deswegen habe ich mich gezielt zu anderen Quellen begeben – um Informationen zu kriegen, die die CDU-Leute mir nicht geben. Ich war in den Landgerichtsprozessen, habe mir die Zeugenvernehmungen angehört, auch die Urteilsbegründung der Richterin. Ich war in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und habe die Zeugenvernehmungen und die Vorträge aus den Aktenlagen angehört. Und da habe ich weitere Vertreter der CDU vermisst, die sich auch hätten informieren können, um nicht nur einseitig zu informieren.

Im Ergebnis habe ich klar meine Meinung positioniert, auch innerhalb des CDU-Kreisverbandes – mit dem Ergebnis, dass dies nicht mehrheitsfähig war, innerhalb der Führungsriege der Kreis-CDU. Daraus habe ich meine Konsequenzen gezogen.

Hatten Sie den Eindruck, dass Ihre Parteifreunde die Aufarbeitung verhindert haben?

Man hat alles geglaubt, was Wolfgang Kühnel, was Hardy Peter Güssau vorgetragen haben – und dann auch Chris Schulenburg als neuer Kreisvorsitzender – und hat das nicht hinterfragt. Und hat denen dann in der Gruppendynamik denen vertraut und ist ihnen weiter hinterhergelaufen.  

Es ist kein Geheimnis, das vermutlich bald ein Parteiausschlussverfahren gegen Sie beginnen wird. Das ist angekündigt worden – auch von Holger Stahlknecht. Wie sehen Sie dem entgegen?

Dem sehe ich ziemlich gelassen entgegen. Es gibt in Sachsen-Anhalt mehrere Fälle, wo CDU-Mitglieder – jetzt auch zur Kommunalwahl – auf unabhängigen Listen kandidieren, obwohl die CDU selbst eine eigene Liste aufgestellt hat. Im Altmarkkreis Salzwedel kenne ich da einen Fall, aber auch in der Hohen Börde. Von daher muss man da auch alle Mitglieder gleich behandeln. Und da bin ich mal gespannt.

Wollen Sie denn in der CDU bleiben?

Natürlich, ich bin CDU-Mitglied. Und die Tatsache, dass ich auf einer parteiunabhängigen Liste antrete, heißt ja nicht, dass ich nicht CDU-Mitglied bleiben will.

Das Gespräch führte Roland Jäger.

Quelle: MDR/rj

Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 27. Mai 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2019, 12:56 Uhr

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1 Kommentar

28.05.2019 14:25 Ernst Ramstorf 1

Hoffentlich schafft es Nico Schulz die leidige Angelegenheit der Wahlfälschung mit auf zu klären.Aber ich bezweifele das er gegen den Parteifilz an der Spitze der Kreis-CDU ankommt.Ich wünsche ihm dafür viel Erfolg!

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